Unternehmen und Medien in den USA sind sich zwei Wochen vor dem ersten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bezüglich der Werbung rund um die Berichterstattung in einem Punkt einig: weniger ist mehr. Einzige Ausnahme bleiben patriotisch angehauchte Spots, wie etwa von General Electric geplant.
Nissan verzichtet wie Coca-Cola, General Motors und der Kabelsender HBO völlig auf Werbung in TV, Radio und Printmedien. Andere, wie beispielsweise Ford Motor und Procter & Gamble, achten darauf ihre Werbeschaltungen von der Berichterstattung über den Jahrestag fernzuhalten - ganz ohne Werbung geht es dort nicht.
Boeing, Hersteller der entführten Maschinen von American Airlines und United Airlines, sponsert ein Tribute-Konzert auf dem Sender NBC. Rupert Murdochs Fox News Channel wird am 11. September völlig werbefrei sein Konkurrent CNN kürzt die Werbeunterbrechungen und reduziert die Werbezeit insgesamt um etwa 60 Prozent. Eine kostenintensive Maßnahme. Eine uneingeschränkte Fortführung der Werbeeinschaltungen am Jahrestag soll nach Expertenmeinung zu nicht unbeträchtlichen Imageschäden führen können.
Im Wintersemester des Nationalrats steht ein Kommunikationsgesetz zur Beschlussfassung an. Report hat den Entwurf durchgesehen.
Noch bis 16. d. M. nimmt das BMVIT Stellungnahmen zum neuen Kommunikationsgesetz entgegen, das nächstes Jahr das bisherige TKG ersetzen soll. Im Entwurf fallen insbesondere die folgenden, wesentlichen Neuerungen auf:
Besserer Konsumentenschutz: Der Regulator kann für Mehrwertdienste detailliert verordnen, wie diese zu bewerben sind, wie lange Verbindungen dauern dürfen und wie der User erfährt, wieviel Geld er schon verbraten hat. "Dabei ist insbesondere […] darauf Bedacht zu nehmen, dass Endnutzer ihre Ausgaben steuern können" (§24). Der Minister kann den Universaldiensterbringer aka Telekom Austria per Verordnung verpflichten, Einrichtungen und Dienste zur Ausgabenkontrolle bereit zu stellen: kostenfreie Sperre abgehender Verbindungen bestimmter Rufnummernbereiche, Umstellung auf Prepay, Ratenzahlung, gratis Einzelentgeltnachweis in Papierform (§29, §100).
Keine Breitband-Garantie: Der Universaldienst umfasst den Zugang zum öffentlichen Telefondienst über einen Festnetzanschluss, "[…] einschließlich der fernmeldetechnischen übertragung von Daten mit Datenraten, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen" (§26).
Marketing zählt: Die Regulierungsbehörde darf sich bei der Identifizierung von marktbeherrschenden Unternehmen nicht mehr auf reine Zahlenspielereien zurückziehen. "Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht", so der neue Terminus, präsentieren sich auch durch "das Verhalten am Markt im Allgemeinen, wie etwa Preissetzung, Marketingpolitik, Bündelung von Produkten und Dienstleistungen oder Errichtung von Barrieren" (§35).
Spamming-Verbot: Die Zusendung von elektronischer Post an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzs bedarf der vorherigen, jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers, "falls die Zusendung zu Werbezwecken erfolgt und an mehr als 10 Teilnehmer gerichtet ist" (es sei denn, dass eine Geschäftsbeziehung mit dem Teilnehmer besteht). Ebenfalls unzulässig ist die Versendung elektronischer Nachrichtenn zum Zwecke der Direktwerbung, "wenn […] keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann" (§106).
Investitionsprämie: Marktbeherrscher können von der Verpflichtung zum Großhandelsverkauf, zur Kolokation usw. eine Zeitlang verschont bleiben, nämlich nach Abwägung u.a. der "Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken" (§41).
Alte Richter: Die allgemeinen Abschnitte des Gesetzes, insbesondere was die Behördenorganisation selbst betrifft, entsprechen weitgehend dem bisherigen Wortlaut. Demnach sind weiterhin drei Mitglieder der Telekom-Control-Kommission verpflichtet, Entscheidungen ohne Gegenstimme und auch ohne Enthaltungen zu treffen.
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Umweltminister Wilhelm Molterer gaben sich einig: Der Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg sei für die Katz, wenn sich nicht auf energiepolitischer Ebene einiges tue, so die drei unisono bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aus Anlass des Gipfels. Denn "ohne Versorgung mit elektrischem Strom ist es kaum möglich, der Armutsfalle zu entkommen", wie Bartenstein formulierte. Und er legte noch ein Schäuferl nach: Da in den Entwicklungsländern die Netzinfrastruktur im Argen liege, sei dezentrale Energieversorgung gefragt. Das Hauptaugenmerk sei "auf Biomasse-, Windkraft- und Solaranlagen zu richten."
"Ich muss schon wieder einen Krankenschein besorgen", begann der Werbeslogan, der den Versicherten die smarte e-Card schmackhaft machen sollte. In den nächsten Jahren wird man vermutlich "noch immer" einen Krankenschein besorgen müssen. Denn der Roll out der Plastik-Karte für den Krankenscheinersatz wird sich vermutlich noch um Jahre verzögern. Geplant war der Start in diesem Frühjahr, nun werden die Versicherten wahrscheinlich bis 2005 auf die e-Card warten müssen. Der Grund: "Der Auftragnehmer hat gravierende technische Probleme bei der technischen Umsetzung", erzählt ein Sprecher des Sozialministeriums auf Anfrage des REPORT.
Probleme gebe es weniger auf der Hard-, sondern auf der Softwareseite. Für die Hardware ist der Kartenhersteller Orga, für Software und Systemintegration der IT-Servicedienstleister EDS zuständig - ein weltweit agierendes Unternehmen mit 140.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Revenue von 21,6 Milliarden Euro. Die Datenverknüpfung der dahinter liegenden Abrechnungs-Software verursache dem Auftragnehmer offensichtlich Probleme, heißt es aus dem Sozialministerium. Die Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft im Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll nun den Projektrückstand evaluieren.
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