Im Wintersemester des Nationalrats steht ein Kommunikationsgesetz zur Beschlussfassung an. Report hat den Entwurf durchgesehen.

Noch bis 16. d. M. nimmt das BMVIT Stellungnahmen zum neuen Kommunikationsgesetz entgegen, das nächstes Jahr das bisherige TKG ersetzen soll. Im Entwurf fallen insbesondere die folgenden, wesentlichen Neuerungen auf:

Besserer Konsumentenschutz: Der Regulator kann für Mehrwertdienste detailliert verordnen, wie diese zu bewerben sind, wie lange Verbindungen dauern dürfen und wie der User erfährt, wieviel Geld er schon verbraten hat. "Dabei ist insbesondere […] darauf Bedacht zu nehmen, dass Endnutzer ihre Ausgaben steuern können" (§24). Der Minister kann den Universaldiensterbringer aka Telekom Austria per Verordnung verpflichten, Einrichtungen und Dienste zur Ausgabenkontrolle bereit zu stellen: kostenfreie Sperre abgehender Verbindungen bestimmter Rufnummernbereiche, Umstellung auf Prepay, Ratenzahlung, gratis Einzelentgeltnachweis in Papierform (§29, §100).

Keine Breitband-Garantie: Der Universaldienst umfasst den Zugang zum öffentlichen Telefondienst über einen Festnetzanschluss, "[…] einschließlich der fernmeldetechnischen übertragung von Daten mit Datenraten, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen" (§26).

Marketing zählt: Die Regulierungsbehörde darf sich bei der Identifizierung von marktbeherrschenden Unternehmen nicht mehr auf reine Zahlenspielereien zurückziehen. "Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht", so der neue Terminus, präsentieren sich auch durch "das Verhalten am Markt im Allgemeinen, wie etwa Preissetzung, Marketingpolitik, Bündelung von Produkten und Dienstleistungen oder Errichtung von Barrieren" (§35).

Spamming-Verbot: Die Zusendung von elektronischer Post an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzs bedarf der vorherigen, jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers, "falls die Zusendung zu Werbezwecken erfolgt und an mehr als 10 Teilnehmer gerichtet ist" (es sei denn, dass eine Geschäftsbeziehung mit dem Teilnehmer besteht). Ebenfalls unzulässig ist die Versendung elektronischer Nachrichtenn zum Zwecke der Direktwerbung, "wenn […] keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann" (§106).

Investitionsprämie: Marktbeherrscher können von der Verpflichtung zum Großhandelsverkauf, zur Kolokation usw. eine Zeitlang verschont bleiben, nämlich nach Abwägung u.a. der "Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken" (§41).

Alte Richter: Die allgemeinen Abschnitte des Gesetzes, insbesondere was die Behördenorganisation selbst betrifft, entsprechen weitgehend dem bisherigen Wortlaut. Demnach sind weiterhin drei Mitglieder der Telekom-Control-Kommission verpflichtet, Entscheidungen ohne Gegenstimme und auch ohne Enthaltungen zu treffen.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Umweltminister Wilhelm Molterer gaben sich einig: Der Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg sei für die Katz, wenn sich nicht auf energiepolitischer Ebene einiges tue, so die drei unisono bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aus Anlass des Gipfels. Denn "ohne Versorgung mit elektrischem Strom ist es kaum möglich, der Armutsfalle zu entkommen", wie Bartenstein formulierte. Und er legte noch ein Schäuferl nach: Da in den Entwicklungsländern die Netzinfrastruktur im Argen liege, sei dezentrale Energieversorgung gefragt. Das Hauptaugenmerk sei "auf Biomasse-, Windkraft- und Solaranlagen zu richten."

"Ich muss schon wieder einen Krankenschein besorgen", begann der Werbeslogan, der den Versicherten die smarte e-Card schmackhaft machen sollte. In den nächsten Jahren wird man vermutlich "noch immer" einen Krankenschein besorgen müssen. Denn der Roll out der Plastik-Karte für den Krankenscheinersatz wird sich vermutlich noch um Jahre verzögern. Geplant war der Start in diesem Frühjahr, nun werden die Versicherten wahrscheinlich bis 2005 auf die e-Card warten müssen. Der Grund: "Der Auftragnehmer hat gravierende technische Probleme bei der technischen Umsetzung", erzählt ein Sprecher des Sozialministeriums auf Anfrage des REPORT.

Probleme gebe es weniger auf der Hard-, sondern auf der Softwareseite. Für die Hardware ist der Kartenhersteller Orga, für Software und Systemintegration der IT-Servicedienstleister EDS zuständig - ein weltweit agierendes Unternehmen mit 140.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Revenue von 21,6 Milliarden Euro. Die Datenverknüpfung der dahinter liegenden Abrechnungs-Software verursache dem Auftragnehmer offensichtlich Probleme, heißt es aus dem Sozialministerium. Die Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft im Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll nun den Projektrückstand evaluieren.

"Ohne mehr Energieeffizienz schaffen wir das geplante Wirtschaftswachstum nie. Dabei könnte uns österreichisches Know-how sehr helfen", betont Shangbin Gao vom Landwirtschaftminsiterium der Volksrepublik China. Als einer der Verantwortlichen für das UNIDO-Programm "Energy Conservation and Greenhouse Gas Emissions Reduction in Chinese TVEs" besuchte er dieser Tage mit einer Delegation österreich, um entsprechende Kontakte zur Energieverwertungsagentur, zur Kommunalkredit und anderen möglichen österreichischen Partnern zu knüpfen.
TVEs steht für "township and village enterprises". Gemeint sind öffentliche und private Firmen in Gebieten abseits der boomenden Großstädte, die maßgeblich zur Regionalentwicklung beitragen, rund die Hälfte aller Industriegüter des Landes erzeugen und damit für rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stehen. Gut 22 Millionen davon gibt es, die Gesamtzahl der Beschäftigten liegt bei 130 Millionen.

Der Umsatz bei Handys im zweiten Quartal 2002 stieg laut Garnter Dataquest im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um marginale 0,8 Prozent. Die Analysten sind trotzdem einmal mehr voll der Zuversicht: "Die Branche zeigt sich stabil und ist für weiteres Wachstum gut positioniert." Der Run auf die Datendienste kann aber wohl nicht der Grund für den Optimismus sein, denn laut zahllosen Studien tümpelt GPRS und WAP vor sich hin und auch neue Dienste wie Mobile Banking sind kein nennenswerter Umsatzbringer.

Grund zur Freude hat jedenfalls Nokia, das laut Gartner Dataquest seinen Marktanteil auf 35.6 Prozent steigen konnte, was einem Plus von fünf Prozent entspricht. Auf Platz zwei folgt Motorola mit einem Marktanteil von 15,7 Prozent (plus 1,1 Prozent). Die größte Steigerungsrate verzeichnete Samsung (plus 46 Prozent), Sony Ericsson hingegen musste ein Umsatz-Minus von 11,6 Prozent verdauen.

Sie sei ohnehin noch gut dran, sagte die Sekretärin, als sie nach 20 Berufsjahren gekündigt wurde. Sie wohne in der Nähe des Praters und könne schon einmal beginnen, Holz zu sammeln, um im Winter heizen zu können. Heizkostenzuschuss? Ja, davon habe sie schon gehört. Aber sie wolle niemandem zur Last fallen. Und irgendwie sei es ihr auch peinlich, um Hilfe anzusuchen. Kein Einzelfall, berichtet Dietmar Köhler, Sprecher des Vereins "Zum alten Eisen?", der sich um Arbeitssuchende im Alter ab 40 Jahren kümmert. Das Fragezeichen im Vereinsnamen signalisiert, dass sich dessen Mitglieder keineswegs zum alten Eisen zählen. Köhler: "Leute, die 20, 30 Jahre berufstätig waren, haben ja etliches an Erfahrungen zu bieten. Sie können mit Menschen und mit Organisationen umgehen. Das ist ein Potenzial, das vielen Unternehmern einfach noch zu wenig bewusst ist." So manches vermeintlich alte Eisen könne ein ganz schön heißes Eisen sein.

Wer sich für einen ADSL-Anschluss der Telekom entscheidet, kann schon mal zu morgendlicher Stunde überraschenden Besuch erhalten. So geschehen bei Franz B. (Name von der Red. geändert), der seinen Internet-Account von A-Online auf T-Online umstellen wollte, worauf Servicetechniker der TA unangemeldet vorbeikamen und das ADSL-Modem abholen wollten.

Selbst bei einem darauf folgenden Anruf bei der Telekom-Hotline wurde ihm beschieden, er müsse sein Modem abgeben - was allerdings schlicht falsch ist.

Erst nach zahllosen Telefonaten mit der TA-Hotline und unter Intervention von T-Online schaffte es Franz B. dann doch noch, dass er sein Modem behielt und er nunmehr über die Tochter der Deutschen Telekom surft.

"Wir sind - auf gut wienerisch - on track", sagt Telekom Austria-Boss Heinz Sundt, spricht von "attraktiven Zahlen trotz intensiver gewordenem Wettbewerb" und weist weniger Beschäftigte aus als geplant. Und: Erstmals seit Monaten ist es gelungen, Marktanteile im Festnetz wieder zurückzugewinnen.

Allerdings ist der erhoffte Breitband-Boom vorerst definitiv ausgeblieben, Rudolf Fischer prognostiziert bis Ende 2002 gerade einmal 180.000 ADSL-Kunden in österreich. "Es beherbergt momentan ein enormes Risikopotenzial, die ländlichen Regionen mit Breitband-Services zu erschließen", sagt er und erhofft sich aber ein paar Sätze später dennoch eine Universaldienst-Refundierung. Immerhin: Die ADSL-Bereitstellungszeiten wurden von 14 auf 7 Tage reduziert und Hoffnung hat Fischer insofern, als er in Alpbach erfahren hat, dass das Thema Breitband "auf Minister Reichholds Agenda ganz oben steht".