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Es ist weiterhin ein katastrophales Bild, das die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung bietet. Man überbietet sich fast im Tagestakt mit neuen Maßnahmen, Versprechungen und Argumentationen, die sich oft gegenseitig widersprechen. Ob diese Glosse überhaupt noch aktuell ist, wenn sie erscheint – keiner kann das sagen. Ein Kommentar von Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender.

Egal, was gerade aktuell ist, zurück bleibt eine zunehmend fassungslose Bevölkerung sowie Beschäftigte und Wirtschaftstreibende, die sich schlicht nicht mehr auskennen, was jetzt wann und für wen gilt. Erst am 20. Jänner wurde ein Impfpflicht-Gesetz beschlossen, dem ich meine Zustimmung im Nationalrat verweigert habe, ja verweigern musste, denn obwohl ich selbst dreimal geimpft bin und die Impfung als bestes Mittel gegen Corona klar befürworte, bleiben meine Bedenken und Zweifel zu diesem Gesetz bei der Zuverlässigkeit, der Durchführbarkeit, der Rechtmäßigkeit und der Sinnhaftigkeit mehr denn je bestehen.

Immer mehr Verantwortliche sehen das mittlerweile ähnlich. Laut Gesetz gilt ab 15. März allgemein die 2G-Regel, am Arbeitsplatz jedoch die 3G-Regel. In der Praxis bedeutet das, bei Kontrollen auf dem Weg zur Arbeit erhalten Arbeitnehmer*innen eine Strafanzeige und am Arbeitsplatz nicht. Das wäre allein schon ›Rohrkrepierer‹ genug. Jetzt wird diskutiert, ob man sich als Nicht-Geimpfte*r für die Arbeit kostenpflichtig testen muss, gleichzeitig mehren sich aber die Anzeichen, dass die Regierung in Kürze die 3G-Regeln vollständig aufheben will.

Ich frage mich, warum dann dieses Impfpflicht-Gesetz überhaupt notwendig war, das mit jeder weiteren Maßnahme der Regierung konterkariert wird. Die Verantwortlichen haben es darüber hinaus in keiner Phase der Pandemie geschafft, wirkungsvolle Impfanreize zu setzen. Auch mit der Impflotterie ist die Regierung in einem Strudel der Selbstüberschätzung und Inkompetenz gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass nun von den 1,2 Milliarden Euro aus der abgesagten Impflotterie auch Mittel in eine echte Aufklärungskampagne investiert werden. 

Das Impfpflicht-Gesetz hat durch seine vielen Probleme der notwendigen Steigerung der Impfrate mehr geschadet als geholfen. Unser gemeinsamer Blick muss jetzt aber nach vorne gerichtet sein. Wir müssen uns gemeinsam bestmöglich über Aufklärung und Bewusstseinsbildung auf den Herbst vorbereiten. Packen wir es gemeinsam an und beenden endlich diese Pandemie.