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Die aktuelle Klimapolitik der EU treibt einen Keil in die Staatengemeinschaft. Während die einen ein praktisch unerreichbares Klimaziel vorgeschrieben bekommen, gibt es für andere Sonderregelungen.

Ein Kommentar von Andreas Pfeiler, Fachverband Steine-Keramik.

Das kürzlich vom Europäischen Rat verabschiedete Klimapaket 2030 führt unweigerlich zu Diskussionen. Das war zu erwarten. Während es der einen Seite zu wenig ambitioniert ist, legen die anderen ihre Stirn in Sorgenfalten. Vor allem wird das verbindliche Reduktionsziel für CO2 von mindestens 40 Prozent als zu wenig ambitioniert gesehen. Darüber hinaus werden die schwachen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz von jeweils unverbindlichen 27 Prozent beklagt. Die Wirtschaft ist wiederum in Sorge ob der strengen Vorgaben für 2030, da insbesondere die finanziellen Belastungen aus dem CO2-Preis nicht vorhersehbar sind. Zudem steht der Rahmen nur für die nächsten fünf Jahre. Für tiefgreifende Investitionen reicht dieser Zeitraum keinesfalls aus.

Die Einigung

Diese Klimaeinigung gilt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris, stellt jedoch in gewisser Weise einen Kniefall vor der Gruppe der osteuropäischen Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien dar. Besonders Polen als Lead der Gruppe hat seine Interessen in vollem Umfang gegenüber Brüssel durchgesetzt.

Der Kompromiss

Die Einigung treibt einen Keil in die Staatengemeinschaft. Während die »alten« Mitgliedsstaaten ein quasi unerreichbares Reduktionsziel vorgeschrieben bekommen, erhalten die »neuen« osteuropäischen Mitgliedsstaaten zusätzlich Unterstützung und Sonderregelungen. Zehn Prozent der zu versteigernden Emissionsrechte werden vorab jenen Mitgliedsstaaten zugeteilt, die unter 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf in der EU liegen. Dieses Kontingent steht den anderen Mitgliedsstaaten und deren Industrie nicht mehr zur Verfügung. Zusätzlich soll ein neuer Fonds eingerichtet werden. Dieser soll aus Einnahmen aus dem Handel mit Zertifikaten gespeist werden und zur Förderung neuer CO2-armer Technik sowie für die Modernisierung des Energiesystems und der Energieinfrastruktur dieser Mitgliedsstaaten (z.B. von veralteten Kraftwerken) eingesetzt werden. Polen hat zudem durchgesetzt, dass seine Energieversorger mit kostenlosen Emissionsrechten ausgestattet werden können.

Die Kritik

Dass das Hauptziel die Verbesserung jener Bereiche sein soll, die weit weg vom State of the Art sind, ist nachvollziehbar und zu befürworten. Dies jedoch auf dem Rücken jener auszutragen, die bisher bereits eine Vorreiterrolle übernommen haben, ist mehr als unverständlich. Wenn sich die Lastverteilung nicht an Emissionsintensität oder Verbesserungspotenzial orientiert, sondern schlichtweg an der BIP-Leistung des Mitgliedsstaates, darf die europäische Umweltpolitik zu Recht hinterfragt werden.