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Der Umbau des Energiesystems in Europa Richtung umweltfreundliche erneuerbare Energien schreitet voran. Auch das derzeitige Ökostromgesetz in Österreich ist eine der größten umwelt- und energiepolitischen Errungenschaften der letzten Jahre und hat den Ausbau der erneuerbaren Energien beflügelt. Von einer Energiewende oder einer Abkehr von den fossilen Energien kann in Österreich aber nicht gesprochen werden, meint Stefan Moidl, IG Windkraft.

Kommentar von Stefan Moidl

Noch schnell vor der Sommerpause wurden in Österreich neue Subventionen für Kohle- und Gaskraftwerke beschlossen. 200 Millionen Euro werden dafür in den nächsten Jahren regelrecht verbrannt. Statt endlich über die Abschaffung der Dauersubventionen von Kohle- und Gaskraftwerken nachzudenken, legt man hierzulande noch ein »Geldschauferl « nach. Dabei gibt es bereits etliche Unterstützungen für die fossile Branche gerade auch in Österreich. Allein durch die Ausnahme der Kohleabgabe ersparen sich die Kohlekraftwerksbetreiber im Schnitt 100 Mio. Euro pro Jahr. Der Strommarkt in ganz Europa ist komplett verzerrt. Statt den Umbau zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung  zu unterstützen, behindert er diesen sogar. Dies ist von der herrschenden E-Wirtschaft durchaus so gewollt, denn der existierende Strommarkt wurde von und für sie entwickelt. Jeder Tag, den die Energiewende länger dauert, lässt die Kassen der großen Energieversorger klingeln. Sie haben sich auch sehr stark dafür eingesetzt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Europa nicht ordentlich repariert wurde und Kohlekraftwerke dadurch so billig Strom produzieren wie schon lange nicht mehr. Für die Folgekosten zahlen sie nicht. Dabei werden in Europa Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke jährlich mit über 61 Milliarden Euro doppelt so hoch subventioniert wie alle erneuerbaren Energien zusammen. Rechnet man Gesundheitskosten dazu, erhöht sich diese Summe auf über 100 Mrd. Euro. Der Strommarkt ist somit alles andere als ein freier Markt.

Netzgebühren und billige Stromimporte bremsen Energiewende

Statt den erneuerbaren Energien im verzerrten Strommarkt unter die Arme zu greifen wird in Österreich die Energiewende aber noch zusätzlich ausgebremst. Ökostromerzeuger müssen Netzgebühren entrichten, obwohl dies in beinahe allen Nachbarstaaten nicht der Fall ist. Dadurch hat der Strom aus dem Ausland, wie zum Beispiel aus tschechischen Atomkraftwerken, einen zusätzlichen Marktvorteil. Damit aber nicht genug, hat die E-Control in Österreich die Regelenergieaufbringung umgestellt. Daraufhin explodierten die Kosten für die Stabilisierung der Stromnetze in nur zwei Jahren von knapp 100 Mio. Euro auf über 170 Mio. Euro. Trotz Versuchen der E-Control, die Kosten wieder in den Griff zu bekommen, werden sie heuer die 200-Mio.-Euro-Grenze durchbrechen. Mehr als 100 Mio. Euro Mehrkosten für annähernd dieselbe Leistung. Gewinner sind wieder einmal die drei großen Energiekonzerne Verbund, Tiwag und Kelag. Die Kosten sind nicht nur explodiert, sondern sind ungleich verteilt unter jenen, die sie verursacht haben. Der Großteil der Kosten wird von den erneuerbaren Energien aufgebracht, obwohl sie nur zu einem geringen Teil von ihnen verursacht werden. Für die Windkraftbetreiber hat das zur Folge, dass gut die Hälfte der Einnahmen aus dem Stromverkauf an Ausgleichs- und Regelenergie bezahlt werden muss. Bei einem Strombörsenpreis, der durch den verzerrten Strommarkt extrem niedrig ist, geht sich das für einzelne Betreiber nicht mehr aus. Es ist höchst an der Zeit, den Strommarkt zu einem fairen Strommarkt neu umzugestalten. Die Abschaffung aller Förderungen im Energiebereich ist schon längst überfällig. Die erneuerbaren Energien scheuen dies nicht, denn sie wären dann konkurrenzlos billig.