FORUM

Ein Gastkommentar von Manfred Katzenschlager zum aktuellen Regierungsprogramm.

Rechtzeitig vor Weihnachten hat die Regierung ihr Arbeitsprogramm bis 2018 präsentiert. Dass die jahrelange Überzeugungsarbeit der Bau-Sozialpartner Früchte getragen hat, lässt sich an der Übernahme zahlreicher Forderungen der Bauwirtschaft ablesen. Wenn es nun gelingt, die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich rasch umzusetzen, birgt das Paket kräftige Impulse für die Konjunktur, für die Beschäftigung und damit auch für den Bau.
Insbesondere die Sicherung leistbaren Wohnens durch bedarfsorientierte Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie die Vereinfachung der Bauvorschriften ist ein zentraler Punkt, der umgehend realisiert werden muss. Bund und Länder sind aufgerufen, sich im Interesse der Wohnungssuchenden zu einigen, um das Ziel von 48.000 neuen Wohneinheiten jährlich auch tatsächlich zu erreichen. Von der Bau-Sozialpartnerplattform Umwelt+Bauen wurden dazu konkrete Lösungsvarianten erarbeitet und an die Regierung übermittelt. Weitere Maßnahmen, die das Regierungsprogramm zur Konjunkturbelebung und Beseitigung des Investitionsstaus bei der  Bauinfrastruktur vorsieht, sind die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerkosten für Sanierungen, die Weiterführung der Förderung der thermischen Sanierung, ein neue Normenstrategie, Infrastrukturmaßnahmen, effizientere UVP-Verfahren, die Vorziehung der  Errichtung von Schutzbauten, Vorrang des Bestbieterprinzips, Maßnahmen gegen Scheinfirmen sowie der erleichterte Zugang für KMUs zu Fördermitteln. Auch zur Forcierung der altersgerechten Sanierung von Häusern und Wohnungen wurde à la longue eine eigene Förderschiene angekündigt.

Eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist allerdings, dass sie unterm Strich den Staat nichts kosten, da im Regierungsprogramm ein sogenannter Finanzierungsvorbehalt vorgesehen ist. Nach den Berechnungen der Geschäftsstelle Bau ergibt sich aber für den Staat jedenfalls eine positive Bilanz. Aus den Multiplikatorwirkungen und Konjunktureffekten des Baupaketes resultiert ein deutlich erhöhtes Steuer- bzw. Abgabenaufkommen und ergeben sich erhebliche Einsparungen bei den Sozialtransfers, nicht zuletzt durch die beschäftigungssichernde Wirkung.

Das Regierungsprogramm ist ein Lichtblick. Wir werden jetzt nicht mehr locker lassen und dessen konsequente Umsetzung einfordern.

Manfred Katzenschlager ist Geschäftsführer der Geschäftsstelle Bau in der Wirtschaftskammer