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Um Mieten und Wohnungspreise zu senken, muss die Politik dafür sorgen, dass gebaut werden kann, was gebaut werden will, ist Marktforscher Andreas Kreutzer überzeugt. In seinem Gastkommentar präsentiert er Lösungen für leistbares Wohnen

Im Jahr 2015 lag die durchschnittliche Leerstandsrate bei Wohnungen in Wien bei lediglich 2,2 Prozent. Das ist eindeutig zu wenig, um Druck auf die Mietpreise auszuüben. Aus dem Bereich der Gewerbeimmobilien ist bekannt, dass eine Preiserosion einen Leerstand von zumindest sechs Prozent benö­tigt. Tatsächlich halten sich am Wohnungsmarkt aber Angebot und Nachfrage nahezu die Waage. Um einen mietpreissenkenden Effekt zu erzielen, müssten in Wien in den nächsten fünf Jahren jährlich zumindest 20.000 Wohneinheiten zu Bedingungen des geförderten Wohnbaus errichtet werden. Aktuell sind es jedoch nur etwa 8.000 bis 9.000 Wohnungen pro Jahr. Die Wohnbauträger würden auch die Bauproduktion gerne steigern, allerdings fehlen die notwendigen Liegenschaften und Widmungen.

Skeptische Kommunen

Was für Wien gilt, kann man auf alle anderen Regionen Österreichs umlegen. Besonders deutlich zeigt sich das etwa im Speckgürtel rund um Wien. Hier ist die Nachfrage nach Wohnraum bekanntlich hoch. Doch in vielen Gemeinden steht man dem Zuzug skeptisch gegenüber, wie eine Studie zum niederösterreichischen Wohnbau vom Februar des heurigen Jahres zeigt. Denn für die Kommunen geht ein Bevölkerungswachstum in der Regel mit dem Ausbau der Infrastruktur einher. Ein Zuzug junger Familien verlangt etwa mehr Kapazitäten in Kindergärten und Volksschulen. Und dafür fehlen vielerorts die finanziellen Mittel. Darüber hinaus fürchtet man oft eine Verschlechterung der Verkehrslage.

Ehrlicherweise wird im Subtext ab und an auch mit der Gefahr eines Preisverfalls bei bestehenden Immobilien argumentiert, der sich bei den nächsten Wahlen ungünstig auf die Mehrheitsverhältnisse auswirken könnte. In der Folge scheitern viele Wohnbauprojekte an den notwendigen Flächenumwidmungen. Mittlerweile warten im Wiener Umland bei diversen Bauträgern Projekte mit insgesamt mehr als 16.700 Wohneinheiten im großvolumigen Wohnbau auf Realisierung. Gut die Hälfte davon hat aus heutiger Sicht aber keinerlei Chance auf Umsetzung, da die zuständigen Gemeinden dezidiert keine Baubewilligung erteilen möchten.

Ping-Pong-Spiel

Blockiert wird auf Gemeindeebene unabhängig von der politischen Einfärbung der Ortsvorstände. So gibt es etwa im westlich von Wien gelegenen Breitenfurt mitten im Ort ein unbebautes Grundstück von rund 100.000 m², welches seit Jahrzehnten als Bauerwartungsland gewidmet ist. Der Eigentümer möchte seit Jahren die Liegenschaft mit Wohnungen und Infrastruktureinrichtungen erschließen. Eine Baubewilligung wird vom Gemeindevorstand (ÖVP) allerdings nicht erteilt, weil der Koalitionspartner (SPÖ), speziell aber die Grünen neuen Einwohnern skeptisch gegenüberstehen. Ähnlich wird in Brunn am Gebirge argumentiert, einer traditionellen SPÖ-Gemeinde. Hier wird mehreren Bauträgern ihr Unternehmenszweck vereitelt. Flächenumwidmungen für Wohnbau werden kategorisch ausgeschlossen. Bereits gewidmete Flächen gibt es kaum noch.
Für dieses »Ping-Pong-Spiel« der Gebietskörperschaften habe ich kein Verständnis. Man kann nicht auf Bundesebene »Leistbares Wohnen« propagieren und die Kommunen halten mit einer restriktiven Umwidmungs- und Bewilligungspolitik entgegen. Man sollte doch davon ausgehen können, dass sich die Parteien zumindest parteiintern koordinieren.