Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) ist umstritten. Es geht vor allem um die mit den sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verankerten Sonderrechte für internationale Großkonzerne. Die US-Regierung und die EU-Kommission wollen diese im Abkommen festschreiben. Und das EU-Parlament hat kurz vor Ostern eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln abgesegnet. Besser vor den Europa-Wahlen als hinterher – man weiß ja nicht, was kommt…
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