Donnerstag, Juli 18, 2024
Report: Sie sind seit dem Beginn der Liberalisierung im Amt. Was waren die drei wichtigsten regulatorischen Entscheidungen der letzten vier Jahre im Bereich Festnetz/Sprachtelefonie?
Otruba: »Da gibt es ganz klar vier Punkte: die Zusammenschaltungsentscheidung Z1/97, die Nummernportabilität, die Preselection und das Unbundling im Jahr 1999.«

Die erste IC-Entscheidung aus dem Jahre 1998 ist noch immer gerichtsanhängig, so wie viele andere Regulatorentscheidungen auch. Was muss sich hier ändern?
»Hier feiern wir sozusagen unser vierjähriges Jubiläum. Das liegt aber nicht daran, dass der Verfassungsgerichtshof nichts entscheiden will, sondern hier sind die Zuständigkeiten noch nicht geklärt.«

Nun sagt der Verband der Alternativen Telekomnetzbetreiber, die Rolle des Regulators gehört bei den Verfahren gestärkt. Muss Sie das nicht freuen?
(lacht) »Was der VAT sagt und was er dann wirklich damit meint, sind zwei unterschiedliche Dinge. Sicher ist es richtig, dass die Strafen zu zahnlos sind, aber der Entwurf zum TKG, an dem Ministerium und Regulierungsbehörde gerade arbeiten, trägt dem bereits Rechnung. Außerdem ist das meiste von dem, was wir bisher bereits an Möglichkeiten haben, wirklich zufriedenstellend. Es wurden nur leider nicht alle Möglichkeiten vor der RTR-GmbH ausgeschöpft. Die TKK sollte nur über Entgelte und Grundsatzentscheidungen entscheiden, alle vorherigen Punkte sollten schon von den Verhandlungsparteien - gerne unter Mediation der RTR-GmbH - geklärt worden sein. Aber die Praxis ist: sie einigen sich über gar nichts. 80 bis 90 Prozent aller Streitigkeiten sind mit Unterstützung der RTR-GmbH regelbar, nur der Rest würde wirklich in die Zuständigkeit der Kommission fallen.«

Nach mehr als vier Jahren im Amt - was hätten Sie rückblickend anders gemacht?
»Das ist sehr schwierig. Ich glaube, der österreichische Zugang war sehr effektiv. Die teilweise herbe Kritik in dem kürzlich vorgestellten WIFO-Gutachten halte ich für weit überzogen. Da wird behauptet, wir hätten das unternehmerische Risiko zu wenig berücksichtigt, dabei beschäftigt sich ein Drittel der von uns behandelten Verfahren mit diesem Punkt. Und bei ADSL haben wir uns wohlweislich nicht eingemischt, denn da haben wir keine Rechtsgrundlage und es gibt auch ein ausreichendes Großhandelsangebot. Damit ist auch die ISPA zufrieden, sonst hätte sie entsprechende Vereinbarungen ja auch nicht unterzeichnet. Und bei der Entbündelung sehen wir, dass zwei große Unternehmen - UTA und tele.ring - bereits sehr aktiv sind.«

Unternehmen, die keine eigene Infrastruktur errichten, werden von der Telekom Austria als Trittbrettfahrer bezeichnet. Und hinter vorgehaltener Hand sagt auch der VAT, dass sich hier etwas ändern müsse. Was sagen Sie?
»Man muss die Sicht entkrampfen. Es gibt eine lange Wertschöpfungskette. Wer sagt, dass Wettbewerb nur über Hardware funktionieren soll? Die EU will Wettbewerb in allen Bereichen. Die Verbindungsnetzbetreiber haben ein erstklassiges Kundenservice, das zeigt unsere Beschwerdestatistik. Die haben die letzte Stufe der Wertschöpfung voll im Griff. Außerdem sind wir nicht dafür da, durch fragwürdige Entscheidungen Infrastrukturmaßnahmen zu fördern.«

Viele große renommierte Unternehmen sind verschwunden. Welche Businessmodelle haben sich durchgesetzt, welche sind gescheitert?
»Da bewege ich mich auf sehr dünnem Eis. Die befürchteten »One-Switch-Rambos« sind die Ausnahme geblieben oder inzwischen verschwunden. Wer einen ordentlichen USP hatte, konnte auch reüssieren. Egal wo man in der Wertschöpfungskette steht, man muss kompetitiv sein. Hoffnungen, im Fahrwasser der hohen Tarife der Telekom Austria hohe Gewinne zu erreichen, haben sich jedenfalls nicht erfüllt. Da haben sich ein paar verkalkuliert.«

Haben wir bei den Tarifen im Festnetz die Talsohle erreicht?
»Die großen Preissprünge waren 98/99, bei der TA im Jahr 2000. Da sind wir nun am Limit, aber im Großkundenbereich herrscht noch immer ein beinharter Wettbewerb.«

Der VAT kritisiert, dass er zwar für die Regulierungsbehörde zahlen muss, aber keine Kontrollmöglichkeiten über die eingesetzten Mittel hat. Ihre Antwort?
»Dafür ist der VAT nicht da. Die Grundlage jeder Regulierungsbehörde ist, unabhängig von den Betreibern zu agieren. Außerdem werden wir durch den Rechnungshof, durch Wirtschaftsprüfer und den Aufsichtsrat kontrolliert. Und wenn man unsere Zahlen mit denen ausländischer Regulierungsbehörden vergleicht, dann schauen wir sehr sehr schön aus.«

Wenn Sie einen Blick auf die Entwicklung des Festnetzmarktes werfen - was sehen Sie da?
»Bei der Sprachtelefonie wird sich nicht viel tun. Die Betreiber müssen in den Breitbandbereich drängen, um nicht gegenüber den Mobilfunkern mit ihren mobilen Datendiensten ins Hinterfeld zu geraten.«

Ende Oktober läuft Ihr Vertrag aus. Wie geht es weiter?
»Mir hat es bisher sehr viel Spaß gemacht. Ich habe daher bei Minister Reichhold mein Interesse für eine Vertragsverlängerung deponiert.«

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