Erneuerbar statt fossil, Kreislauf- statt Linearwirtschaft – die Industrie steht vor einer Weichenstellung. Viele Unternehmen haben längst den Weg in Richtung Energiewende und Ressourceneffizienz eingeschlagen. Inwieweit sie künftig mit Unterstützung aus der Politik rechnen können, hat Report(+) bei den Spitzenkandidat*innen der fünf im Nationalrat vertretenen Parteien nachgefragt.

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu unterstützen?

"Wir bekennen uns klar zu einem effektiven Umwelt- und Klimaschutz und zu den Pariser Klimaschutzzielen. Dabei setzen wir auf Fortschritt statt Verbote und auf Klimaschutz mit Hausverstand. Deshalb forcieren wir unter anderem Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff. Er spielt als nachhaltige Energiequelle eine Schlüsselrolle bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. Um Österreich zukunftsfit zu machen – und als wesentlicher Teil der Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts –, muss der Infrastrukturausbau für die Energiewende forciert werden. Wer die bessere Infrastruktur hat, hat einen Wettbewerbsvorteil. Wir wollen daher aktiv in zukunftsfähige Infrastruktur investieren und Verfahren erleichtern, dies gewährleistet eine innovative Klima- und Energiepolitik."

Karl Nehammer, Bundeskanzler, Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei (ÖVP)

"Klimaschutz kann nur dann effektiv sein, wenn Umwelt und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden. Dafür braucht es Anreize und die richtigen strukturellen Rahmenbedingungen anstelle von stumpfen Verboten. Die CO2-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel hat sich dabei gut bewährt. Aber wir müssen gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes wiederherstellen, daher setzen wir uns für eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Bürokratiebremse und dafür ein, dass stromintensive Unternehmen bis 2030 für die indirekten CO2-Kosten kompensiert werden. Zudem muss der Staat endlich in die Gänge kommen, und den Ausbau der Infrastruktur und Erneuerbaren beschleunigen, um den Standort verlässlich mit klimaschonender Energie zu versorgen."

Beate Meinl-Reisinger, Abgeordnete zum Nationalrat, Vorsitzende NEOS

"Wir haben ein klares Konzept, um Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Wir haben in diesem Bereich in den vergangenen fünf Jahren mehr geschafft, als in den Jahrzehnten davor passiert ist. Weil die Industrie Planbarkeit und klare Rahmenbedingungen braucht, unterstützen wir Industriebetriebe bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion mit langfristigen Förderungen aus dem Transformationsfonds: mit knapp drei Milliarden Euro bis 2030 für Unternehmen im europäischen Emissionshandelssystem. Auch für andere Branchen haben wir die Unterstützungen aus der Umweltförderung deutlich erhöht. Jetzt ist entscheidend, diese Maßnahmen weiter auszubauen, damit die Industrie zu einer Kreislaufwirtschaft wird, die sorgsam mit unseren wertvollen Ressourcen umgeht."

Werner Kogler, Vizekanzler, Bundessprecher Die Grünen

"Die EU-Beschlüsse meines Erachtens völlig überzogener und unrealistischer Klimaschutzziele und des damit einhergehenden Bürokratiewahnsinns führen zu enormen Belastungen für die europäische sowie österreichische Wirtschaft und Industrie. Es besteht die große Gefahr des weiteren Verlustes internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Produktionsverlagerungen. Damit werden Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa nicht geschaffen, sondern vernichtet.Die deutsche Autoindustrie fürchtet bereits, dass vor dem Hintergrund sich verschärfender EU-Klimavorgaben Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet sein können. Um den europäischen Industriestandort nicht weiter zu gefährden und zu beschädigen, müssen daher – bei aller grundsätzlicher Notwendigkeit von Maßnahmen zur Dekarbonisierung – die Ziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit ausgewogen verfolgt werden."

Herbert Kickl, Abgeordneter zum Nationalrat, Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)

"Die SPÖ will die ökosoziale Wende aktiv gestalten und sichere Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen. Dafür haben wir eine Strategie zur Transformation der Wirtschaft entwickelt. Mit einem 20 Mrd. Euro schweren Klima-Transformationsfonds wollen wir die Energiewende beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitsplätze für die grüne Wende müssen in Österreich entstehen. Das stärkt den Standort. Das Management des Transformationsfonds soll an die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) übertragen werden, die bereits jetzt – neben der Sicherung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes – den Auftrag zur Wertsteigerung der Beteiligungsgesellschaften hat. Wir nützen also vorhandene Strukturen, um staatliche Aufgaben effizienter zu gestalten. Die Einnahmen und Erträge fließen in den Fonds zurück und werden reinvestiert."

Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, Bundesparteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)