In Österreich nimmt die Anzahl der Erfindungsmeldungen wieder zu. Der Wirtschaftsraum Europa gerät im internationalen Vergleich aber immer mehr unter Druck. Mehr als 800 Millionen Euro gehen der europäischen Wirtschaft jedes Jahr verloren, weil das europäische Patentsystem zu kompliziert und teuer ist. Ein einheitliches EU-Patent soll jetzt Abhilfe schaffen.

Die Krise ist vorbei, es geht wieder aufwärts. Allerdings nicht ganz schnell, wie es zuvor bergab gegangen ist. Diesen Schluss legen die jüngsten Nachrichten aus dem österreichischen Patentamt nahe. Denn die Zahl der Erfindungsmeldungen steigt wieder an. Das spiegelt laut Patentamtspräsident Friedrich Rödler die Stabilität der österreichischen Wirtschaft wieder und ist ein Beweis für die wieder entdeckte Innovationsfreude heimischer Unternehmen. Insgesamt 3560 Patente und Gebrauchsmuster wurden im abgelaufenen Jahr angemeldet. Das ist ein Plus von mehr als zwei Prozent gegenüber 2009. Exakt 3.102 dieser Erfindungen kamen von Österreichern, das ist sogar eine Steigerung um 4,1 Prozent. Dabei zeichnet sich vor allem bei den heimischen Erfindungen ein Trend zum „echten“ Patent ab, im Gegensatz zum Gebrauchsmuster. Mit 2.424 österreichischen Patenten wurden gleich um 7,1 Prozent mehr als 2009 angemeldet. „Der österreichische Innovationsmotor läuft wieder. Es freut mich, dass österreichische Unternehmen wieder verstärkt auf echte Patente setzen. Innovationen sind die Voraussetzung für künftigen wirtschaftlichen Erfolg“, zeigt sich Rödler von der aktuellen Entwicklung erfreut.

Europa unter Druck

Trotz dieser für Österreich erfreulichen Zahlen, sieht Präsident Rödler den Wirtschaftsraum Europa im internationalen Wettbewerb zunehmend gefordert. Das beweisen die Zahlen der internationalen Patentanmeldungen (PCT): Diese sind laut den vorläufigen Daten der WIPO (World Intellectual Property Organization), der Weltorganisation für geistiges Eigentum, nach der Wirtschaftskrise wieder im Steigen begriffen. Das Wachstum ist aber ungleich verteilt: Während für die Vereinigten Staaten und die meisten Länder im europäischen Raum  von der WIPO rückläufige Zahlen gemeldet werden, verzeichnet Ostasien einen regelrechten Patent-Boom. Unangefochten an der Spitze steht China mit einem Plus von 56,2 Prozent, Korea weist einen Zuwachs von 20,5 Prozent auf und das mittlerweile schwer krisengeschüttelte Japan verzeichnete 2010 auch einen Zuwachs von 7,9 Prozent. „Das rasante Ansteigen der Patentanmeldungen aus Asien zeigt deutlich, dass sich die westlichen Industriestaaten anstrengen müssen. Daher unterstützt das Österreichische Patentamt das neue EU-Patent, um die Absatzmärkte der heimischen und der europäischen Wirtschaft abzusichern und Produktpiraterie einzudämmen“, sieht Rödler Europa gefordert. Das derzeitige europäische Patentsystem ist vor allem aufgrund der Übersetzungsanforderung zu kostspielig und zu kompliziert, vor allem für KMU.  Derzeit lassen Innovatoren ihre europäischen Patente wegen der exorbitant hohen Kosten durchschnittlich nur in fünf der 27 EU-Staaten schützen.

Laut einer Studie der Europäischen Kommission entgehen der europäischen Wirtschaft durch das Fehlen einheitlicher Regelungen jährlich bis zu 800 Millionen Euro. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist der finanzielle Aufwand für europaweiten bzw. internationalen Patenschutz zu hoch. Ein in nur 13 Ländern validiertes europäisches Patent kostet bis jetzt durchschnittlich 18.000 Euro, wovon allein 10.000 Euro auf Übersetzungskosten entfallen. Für den gesamten EU-Raum muss man mit 22.000 bis 26.000 Euro rechnen. Das ist mehr als das Zehnfache dessen, was für ein japanisches Patent oder für Patentschutz in den USA (1.850 Euro) bezahlt werden muss. Deshalb hat sich die EU jetzt, mit Ausnahme von Spanien und Italien, für ein gemeinsames EU-Patent ausgesprochen. Dieses soll einen einheitlichen Patentschutz liefern und durch die Reduktion auf drei Sprachen deutlich günstiger sein. Rund 6.200 Euro wären für das neue EU-Patent laut Kommission fällig. „Das EU-Patent bringt einen effizienteren Erfindungsschutz. Durch die enorme Kostenersparnis können Erfinder ihre Patente in wesentlich mehr Staaten anmelden, die Verfahren werden einfacher und wirtschaftsfreundlicher, vor allem KMU erhalten einen enormen Wettbewerbsvorteil“, spricht sich Rödler dezidiert für eine EU-weite Lösung aus.

>> Markenranking 2010:

Eine Überraschung gibt es beim Markenranking 2010. Mit 40 neu registrierten Marken katapultiert sich die Firma Biogena Naturprodukte vom vierten Platz des Vorjahres direkt an die Spitze. Mit Respektabstand folgen Spar Österreich mit 28 Registrierungen, Zumtobel mit 26 und Telekom Austria mit 25.

Im Gegensatz zu den Erfindungsanmeldungen musste bei den nationalen Markenanmeldungen aber ein Rückgang von rund zehn Prozent festgestellt werden. Aus diesem Grund sank auch die Anzahl der registrierten Schutzrechte. Im Jahr 2010 wurden 6.824 Marken im Österreichischen Patentamt angemeldet und 5.606 Marken registriert.

Die Anzahl der aufrechten Markenschutzrechte in Österreich ist auf dem Niveau der Vorjahre geblieben. Mit Jahresende waren rund 114.000 nationale Marken geschützt. „Der Anteil des Markenwerts am Unternehmenswert steigt konstant. Jedes österreichische Unternehmen ist daher gut beraten, seine Marke zu schützen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen“, erklärt die für den Markenschutz zuständige Vizepräsidentin des Österreichischen Patentamtes, Andrea Scheichl.

>> Erfindungsranking:

Zum fünften Mal in Folge darf sich die steirische AVL List über den inoffiziellen Titel „Innovativstes Unternehmen Österreichs“ freuen. Mit 51 erteilten Erfindungen und registrierten Gebrauchsmustern steht der Entwickler von Antriebssystemen klar an der Spitze. Siemens AG Österreich folgt mit 32 Erfindungen auf Platz zwei. Auf dem dritten Platz findet sich die Zumtobel Gruppe mit 22 Schutzrechten.

Das Universitätsranking entschied die TU Wien mit acht erteilten Patenten bzw. Gebrauchsmustern für sich und liegt damit vor der Universität Innsbruck mit 6 und der TU Graz mit 5.

Aufgrund der österreichischen Wirtschaftsstruktur stammen die meisten Erfindungen aus den Branchen Arbeitsverfahren und Transportieren (25,5 Prozent), Täglicher Lebensbedarf (18,6 Prozent) sowie Maschinenbau, inklusive Beleuchtung und Heizung (15,7 Prozent). Diese Sachgebiete entsprachen auch in den vergangenen Jahren den stärksten Bereichen.

Im Bundesländerranking liegt Oberösterreich mit 814 Erfindungsanmeldungen wie in den Vorjahren unangefochten auf Platz eins und konnte bei den Anmeldezahlen wieder dazu gewinnen (+ 6,4 Prozent). Wien folgt mit 534 Anmeldungen auf Platz zwei, musste aber ein Minus von 5 Prozent hinnehmen. Misst man die Pro-Kopf-Erfindungsquote der Bundesländer und nicht die absolute Zahl der angemeldeten Erfindungen, ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Hier übernimmt Vorarlberg wie im Vorjahr die Führung, Oberösterreich liegt auf Platz zwei, vor der Steiermark. Wien liegt hinter Salzburg nur auf Platz 5.

>> Kostenloses Infoservice:

Schutz für geistiges Eigentum. Seit 2008 bieten das Österreichische Patentamt und die Austria Wirtschaftsservice GmbH mit discover.IP ein kostenloses Service für technologisch orientierte KMU  zur effizienten Verwertung und Nutzung von geistigem Eigentum wie Patenten, Gebrauchsmustern und Marken an. Auf Grund der großen Nachfrage nach Schutzrechtsinformationen wird diese Aktion jetzt verlängert. Die Initiative "discover.IP" bietet Betrieben wertvolle Analysen und Informationen, welche Möglichkeiten sie für eine verbesserte Nutzung von geistigem Eigentum haben.

Im abgelaufenen Jahr haben 55 österreichische Unternehmen das kostenlose Service in Anspruch genommen. Bei den teilnehmenden Betrieben konnte laut Patentamtspräsident Friedrich Rödler eine markant gesteigerte Schutzrechtsanmeldetätigkeit festgestellt werden.
Viele dieser Unternehmen überlegen aufgrund der Potentialanalyse durch „discover.IP“ bereits im Anfangsstadium des Entwicklungsprozesses, welche Schutzmechanismen für die Entwicklung ihres Produkts sinnvoll sind. Die individuellen Analysen liefern praxisnahe, ganzheitliche  Anregungen, wie firmeninternes geistiges Eigentum optimal geschützt und genutzt werden kann.