Die Top 12 Themen, die Österreich beweg(t)en

Gewerberecht. Aus der Reform wurde ein Reförmchen: Die groß angekündigte Entrümpelung der Gewerbeordnung blieb aus. Kein einziges der 80 streng reglementierten Gewerbe wurde liberalisiert, mit dem Hufschmied kam sogar ein zusätzliches Handwerk dazu. Nur die 19 bisher teilreglementierten Gewerbe dürfen künftig frei, ohne Meisterprüfung, ausgeübt werden. Auch die Idee eines einheitlichen Gewerbescheins konnte sich nicht durchsetzen, wird doch für jeden Schein die Kammerumlage fällig. Skurrilitäten wie unterschiedliche Gewerbeberechtigungen für Herren- und Damenkleidermacher oder Hand- und Fußmaniküre bleiben somit bestehen.

Firmenpleiten
Insgesamt 5.534 Unternehmen gingen im Vorjahr in Konkurs, um 2,1 % mehr als 2015 – immerhin 22 pro Werktag. Rund 2.100 Verfahren konnten mangels Vermögens nicht eröffnet werden. Neben Managementfehlern gibt die Creditreform Kapitalmangel, Preisdruck und Forderungsausfälle als Hauptursachen für die Pleiten an. Ablesen lässt sich besonders die angespannte Lage der Klein- und Mittelbetriebe. Betroffen waren 2016 vor allem Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Auch der Gründerboom der vergangenen Jahre macht sich bemerkbar: 50 % der Insolvenzen betreffen Unternehmen, die maximal zehn Jahre alt sind.

Brexit
Kaum hatten sich die Briten mehrheitlich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen, leitete die erste Großbank – die russische VTB – bereits die Suche nach einem neuen Standort ein. Auch nahezu alle US-amerikanischen Banken, allen voran Goldman Sachs und JPMorgan, sowie die Investmentbanken UBS und HSBC werden den Finanzplatz London mit tausenden Mitarbeitern verlassen. Mit ihnen übersiedelt ein Tross von Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfern auf den Kontinent. Frankfurt und Paris sind die begehrtesten Ziele, auch Wien hofft auf prominenten Zuzug. Der von Premierministerin Theresa May präsentierte harte Ausstiegsplan sieht keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt und strenge Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Nach einer Erhebung der Beratungsgesellschaft KPMG erwägen deshalb auch gut drei Viertel der britischen Firmenchefs die Verlagerung von Geschäftsteilen ins Ausland.

Freier Handel
Mit der Wahl von Donald Trump ist TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, obsolet. Dem europäisch-kanadischen Abkommen CETA gingen langwierige Verhandlungen voraus, im Februar will nun das Europäische Parlament abstimmen. Schon zuvor gaben die Regierungschefs grünes Licht – auch Bundeskanzler Christian Kern. Allzu voreilig, wie eine ungewöhnliche Allianz aus Opposition, Gewerkschaft, NGOs und der Handelskette Spar meint. Sie unterstützten ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA als Signal an das österreichische Parlament, die Zustimmung noch einmal zu überdenken.

Digitale Kompetenzen
Der Umgang mit digitaler Technik soll künftig in den Schulen einen ähnlichen Stellenwert wie Lesen, Schreiben und Rechnen bekommen. Mit einem Vier-Säulen-Modell will Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ab dem Schuljahr 2018/19 die digitalen Kompetenzen der Kinder schon ab der dritten Klasse Volksschule fördern. Bis 2020 sollen alle Schulen einen Breitbandzugang haben. Für das Projekt samt Ausbildung der Lehrpersonen und nötiger IT-Infrastruktur – Tablets und Laptops für alle Schüler – sind 4,6 Millionen Euro budgetiert. Ein längst überfälliger Schritt: In anderen Ländern, beispielsweise England, Estland oder Slowakei, ist Informatik seit Jahren auch für die Jüngsten im Unterricht fest verankert.

Digitale Kompetenzen
Der Umgang mit digitaler Technik soll künftig in den Schulen einen ähnlichen Stellenwert wie Lesen, Schreiben und Rechnen bekommen. Mit einem Vier-Säulen-Modell will Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ab dem Schuljahr 2018/19 die digitalen Kompetenzen der Kinder schon ab der dritten Klasse Volksschule fördern. Bis 2020 sollen alle Schulen einen Breitbandzugang haben. Für das Projekt samt Ausbildung der Lehrpersonen und nötiger IT-Infrastruktur – Tablets und Laptops für alle Schüler – sind 4,6 Millionen Euro budgetiert. Ein längst überfälliger Schritt: In anderen Ländern, beispielsweise England, Estland oder Slowakei, ist Informatik seit Jahren auch für die Jüngsten im Unterricht fest verankert.

Interregnum reloaded
Dass es in Österreich nicht nur im 13. Jahrhundert, sondern auch 750 Jahre später ein Interregnum gibt, damit hätten wohl auch nur die wenigsten (Pessimisten) gerechnet. War damals das Aussterben der Babenberger schuld an der Misere, kann man das neuzeitliche Interregnum nur als hausgemacht und ein klein wenig peinlich bezeichnen. Schon die Wiederholung der Stichwahl aufgrund eventuell möglicher, aber nicht erfolgter Manipulation, die zudem das Ergebnis nicht beeinflusst hätte, sorgte international für Aufsehen. Mit der Verschiebung der angeordneten Wiederholung wegen fehlerhafter Kuverts hat sich Österreich dann endgültig zum Gespött gemacht. Die Bestätigung des ursprünglichen Ergebnisses ist da beinahe zur Randnotiz verkommen ...

Sportlerleid
Groß war die Euphorie und noch größer die Enttäuschung, als Österreichs Nationalteam bei der Fußball-EM in Frankreich bereits nach der Gruppenphase ausschied. Doch nach der EM heißt vor der WM: Am 24. März steht das nächste Qualifikationsspiel für die WM 2018 in Russland auf dem Plan. Die
Bilanz der im Herbst absolvierten Spiele könnte erfreulicher sein – ein Sieg, ein Remis, zwei Niederlagen. Nur wenig besser lief es für Österreich bei den Olympischen Sommerspielen. Mit einer Bronze-Medaille im Segeln fiel die Ausbeute des vom Sportministerium mit 20 Millionen Euro finanzierten Projekts »Rio 2016« recht bescheiden aus. Aber uns bleibt ja immer noch Marcel Hirscher.

Plan A
»Österreich braucht das«, ist Bundeskanzler Christian Kern überzeugt. Regierungspartner ÖVP ist nicht ganz dieser Meinung und zerpflückt Kerns »Plan A« – präsentiert als neues Konjunkturprogramm, aber formuliert wie ein Wahlprogramm – wie ein Backhendl. Nicht nur bei Mindestlohn, Mehrheitswahlrecht und Asyl-Obergrenze spießt es sich gehörig. Rauft sich die Regierung nicht zusammen, stehen vorzeitige Neuwahlen an. Nach vier Anläufen, einen Bundespräsidenten zu wählen, schaffen wir auch das.

Finanzausgleich
Immer wieder wurde er verlängert, Ende 2016 war es dann endlich so weit. Finanzminister Hans-Jörg Schelling konnte einen neuen Finanzausgleich präsentieren. Und beide Seiten zeigen sich zufrieden: die einen, weil sich unter dem Begriff der »Aufgabenorientierung« der Gestaltungsspielraum von den Ländern zum Bund verschiebt, die anderen, weil sie schlicht mehr Geld bekommen. Katzenjammer gab es hingegen in der Bau- und Wohnbauwirtschaft. Aus der Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist nichts geworden. Dafür müssen die Länder aber wieder verbindliche Wohnbauprogramme vorlegen und am Jahresende entsprechende Berichte abliefern. Die Angst vor einer Mogelpackung geht um.

Digitalisierung
Es hat mit Nullen und Einsen zu tun, aber eigentlich versteht jeder etwas anderes darunter. Die einen sehen sie als Geschäftsmöglichkeit, die anderen als Gefahr. Die Digitalisierung lässt jedenfalls niemanden gleichgültig zurück. Trotzdem droht sie jene Unternehmen kaltzumachen, die nicht auf den IT-Zug aufspringen. Alles, was sich digitalisieren lässt, wird digitalisiert, heißt es. Und jene, die den Technologietrend aussitzen wollen, seien gewarnt: Das hat schon beim Thema Internet nicht funktioniert.

ATV Adé
Die Geschichte des Privatfernsehens in Österreich ist kurz und überschaubar. Als letztes europäisches Land ließ man nach jahrzehntelanger Blockade durch den ORF kommerzielles Fernsehen zu – selbst Albanien hatte diesen Schritt schon 1999 gewagt. 2003 startete ATV als erster terrestrischer Sender. 2004 folgte Puls-TV im Großraum Wien und wurde später als Puls 4 Teil der ProSiebenSat.1-Gruppe. Sie will nun auch bei ATV, der bis heute zweistellige Millionenverluste schreibt, zugreifen. ATV-Eigentümer Herbert Kloiber ziert sich, die Wettbewerbsbehörde hat ebenfalls noch ein Wörtchen mitzureden.