Aktueller Antragsentwurf im EU-Parlament zur Regulierung von Google: Die EU muss den Wettbewerb neu definieren und ein Klima der Ideen schaffen, fordert Helmut Fallmann, Fabasoft.

„Die aktuellen Initiativen im Europäischen Parlament, mit klaren Vorgaben den digitalen Binnenmarkt verbraucherfreundlicher zu gestalten und dafür Machtmonopole wie Google zu entflechten, sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Sie greifen aber zu kurz, denn das Problem beheben sie nicht. Unabhängig davon, ob die EU-Kommission den Vorschlägen folgt, werden Regulierungen und Verbote allein Europa kaum vor der Marktmacht US-amerikanischer Akteure wie Google, Facebook und Co schützen können“, erklärt Helmut Fallmann, Mitglied des Vorstandes der Fabasoft AG und Berater der EU-Kommission für Cloud Computing.

"Die EU muss bei der Digitalisierung der Wirtschaft einen eigenen Weg gehen und sich politisch auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket einigen, das Datenschutzbestimmungen „Made in Europe“ eindeutig definiert. Damit erhalten europäische IT-Unternehmen die Chance, eigene Wettbewerbsvorteile auszuspielen. Zugleich sollte Europa jetzt endlich seine Digitalwirtschaft und das Unternehmertum stärken. Für junge innovative europäische Unternehmen muss ein Klima geschaffen werden, dass es ihnen ermöglicht, querzudenken, Ideen zu entwickeln und diese dank günstiger Rahmenbedingungen verfolgen zu können.

Wir brauchen ein Europa der Ideen, in dem sich Kreativität, unternehmerischer Pioniergeist und technische Ingenieurskunst zu echtem nachhaltigen Mehrwert verbinden. Europa darf den Kampf um den digitalen Wandel nicht verloren geben. Europa braucht eine starke Digitalindustrie, die sich natürlich vom Erfolg der amerikanischen Unternehmen inspirieren lassen sollte, aber vor allem ein klares Bekenntnis zu hohem Datenschutz und europäischen Werten ablegt. Als Grundlage dafür braucht es fairen Wettbewerb und gleiche Spielregeln für alle.

Die EU sollte im Rahmen der Digitalen Agenda auf einen Dreiklang setzen: Die zügige Umsetzung des digitalen Binnenmarkts, eine größere Investitionsbereitschaft in sichere Breitband-Infrastrukturen und Cloud-Plattformen sowie die Einführung einheitlicher Datenschutzstandards. Der dafür erforderliche Regulierungsrahmen wie die EU-Datenschutzgrundverordnung müssen noch 2015 umgesetzt werden. Die Zukunftsinvestitionen in die digitale Infrastruktur Europas sorgen für Wirtschaftswachstum. Gemeinsam mit besseren Gründungsbedingungen für Start-ups schaffen sie ein Klima der Ideen, in dem sich Motivation und Unternehmergeist in Europa neu entfalten können."