Vertreter sieben wahlwerbender Parteien für die Nationalratswahl 2013 diskutierten im Haus der Industrie. Die Industriellenvereinigung fordert: "Brauchen mehr Freiheit für Unternehmen und Entlastung für alle."

„Die Legislaturperiode 2013 − 2018 muss sich der Standortmodernisierung verschreiben, an der wir mit vereinten Kräften arbeiten müssen. Wir brauchen eine Standortoffensive mit der Realwirtschaft im Mittelpunkt. Für eine starke Industrie als Motor für ein zukunftsorientiertes Wirtschafts- und Sozialmodell. Für Beschäftigungssicherheit als Grundlage sozialen Zusammenhangs. Für ein starkes und international erfolgreiches Österreich mit einer sozial-liberalen Marktwirtschaft“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, beim „Standort-Hearing der Industrie“ zur Nationalratswahl am 26. September im Wiener Haus der Industrie. Dabei wurden die Positionen der wahlwerbenden Parteien zu standortrelevanten Herausforderungen und zentralen Zukunftsthemen in kurzer und prägnanter Form abgesteckt. Der Diskussion stellten sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer, SPÖ, Klubobmann Karlheinz Kopf, ÖVP, BPO-Stellvertreter Norbert Hofer, FPÖ, Klubobmann-Stellvertreter Werner Kogler, Die Grünen, Klubobmann Josef Bucher, BZÖ, Kathrin Nachbaur, Team Stronach sowie Parteichef Matthias Strolz, NEOS – Das neue Österreich. (--> Video)

Noch gute Position dank starker Industrie
„In internationalen Standortrankings hat Österreich in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich an Terrain verloren – dass wir im internationalen Vergleich nicht mehr verloren haben, ist Verdienst einer starken und international ausgerichteten Industrie“, sagte Kapsch. Der servoindustrielle Sektor sei der Motor für Wachstum und Arbeitsplätze: Er beschäftige mit über 1,8 Mio. Menschen rund 43 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erwirtschafte 56 Prozent des Produktionswertes der österreichischen Volkswirtschaft, 46,2 Prozent der heimischen Wertschöpfung und exportiere jährlich Waren im Wert von rund 15.000 Euro pro Einwohner. Indirekt generiere die Industrie 59 Prozent der heimischen Wertschöpfung und sichere fast 2,4 Millionen Arbeitsplätze. „Allein 106 ausgewählte internationale Leitbetriebe erwirtschaften in Österreich direkt und indirekt eine Wertschöpfung von bis zu 42,3 Mrd. Euro. Sie sichern und schaffen bis zu 424.000 Arbeitsplätze, investieren mit rund 2 Mrd. Euro 26 Prozent der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Österreich und kooperieren mit 95.000 heimischen KMU“, betonte der IV-Präsident. Die große Bedeutung der Industrie für Wachstum und Wohlstand schlage sich auch im Re-Industrialisierungs-Ziel der Europäischen Union nieder. Der Anteil der Industrie am europäischen Bruttoinlandprodukt von 15,6 Prozent im Jahr 2011 soll im Rahmen einer „dritten industriellen Revolution“ bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden. Dazu bedarf es allerdings großer Anstrengungen sowie Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse.

„Klares Bekenntnis zur Industrie“
Im Rahmen des Hearings betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Bedeutung des produzierenden Sektors in Österreich: „Wir sprechen nicht von einer Reindustrialisierung, sondern einer Weiterentwicklung der Industrie, denn die Industrie ist ja nicht verschwunden in Österreich. Sie ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor, was auch sehr positiv ist, daher gibt es ein klares Bekenntnis zur Industrie. Dieses klare Bekenntnis ist auch nie verloren gegangen, war immer da und wird auch in Zukunft immer da sein.“ Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP, nannte die aus seiner Sicht wichtigsten Maßnahmen, um den Standort weiter zu stärken: „Ich glaube ein Schlüsselfaktor ist eine sichere auch leistbare Energieversorgung. Das heißt, wir müssen Kapazitäten ausbauen in diesem Land und UVP-Verfahren vereinfachen, damit wir vor allem im Leitungsausbau und im Kraftwerksausbau schneller vorankommen. Zum Zweiten: Wir haben steuerlich einerseits attraktive Rahmenbedingungen – Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerungen sollten auf jeden Fall beibehalten werden – die Steuer- und Abgabenquote muss aber auf jeden Fall runter auf unter 40 Prozent.“ Auch der Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ, Norbert Hofer, betonte die Wichtigkeit der Energiepolitik: „Was wir nicht wollen, das möchte ich auch unterstreichen, ist dass wir Industrietriebe aus Österreich vertreiben. Dass wir eine Situation vorfinden, wo beispielsweise durch CO2-Zertifikate Betriebe unter Druck gesetzt werden, dann nach China auswandern, dort völlig andere Lohnverhältnisse vorfinden, kaum Umweltschutzauflagen vorfinden.“ Daher brauche es „vernünftige Rahmenbedingungen, dazu braucht man eine gute Infrastruktur aber auch niedrige Steuern“, so Hofer.

„Viel zu hohe Steuern“ ortete auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher in Österreich. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Wolle Österreich wieder konkurrenzfähiger werden, dann „geht das nur über Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation und es geht darum, dass wir Steuern endlich senken und wettbewerbsfähig bleiben.“ Die größten Chancen für die heimische Industrie sah Werner Kogler, Klubobmann-Stellvertreter der Grünen, in den „grünen“ Technologien: „Es geht um eine Weiterentwicklung, aus grüner Sicht natürlich um eine Öko-Industrialisierung. Wir haben die Vision, dass Österreich das Öko-Industrieland Nummer eins werden soll und auch kann in Europa. Oberösterreich zeigt es vor.“ NEOS-Parteichef Matthias Strolz betonte, dass für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie die „Großwetterlage“ stimmen müsse: „Das ist ein Gesamtkunstwerk, das die Industrie braucht. Das hat viel mit Bildung zu tun, unser Kernpunkt: Wir brauchen Bildungsreformen.“ Das Team Stronach, vertreten durch Kathrin Nachbaur, setzt zudem auf mehr Leistungsbereitschaft: „Wir wollen die Steuern auf Unternehmensgewinne ganz drastisch senken auf zehn Prozent und selbst für diese zehn Prozent wollen wir den Unternehmen die Möglichkeit geben, diese an ihre Mitarbeiter auszuschütten oder an den Staat. So werden die Mitarbeiter viel motivierter sein und alle werden gemeinsam an einem Strang ziehen.“