Nach langem Ringen einigte sich die Regierung auf eine Novelle der Gewerbeordnung. Die angekündigte Entrümpelung blieb aus.

Aus der Reform wurde ein Reförmchen: Nur die 19 teilreglementierten Gewerbe sind künftig frei. Kein einziges der bisher 80 streng reglementierten Gewerbe wird liberalisiert. Mit dem Hufschmied wurde sogar ein zusätzliches Handwerk in die geschützten Berufe aufgenommen. »Österreich ist damit 140 Jahre nach der Patentierung des Ottomotors keine Sekunde zu früh dran«, ätzt Regulierungsexperte Hanno Lorenz von der Agenda Austria. Nunmehr 81 Gewerbe dürfen also nur mit abgelegter Meisterprüfung ausgeübt werden.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Zahl der reglementierten Gewerbe 2004 von 94 auf 41 reduziert. Negative Auswirkungen wie eine Abwertung der Lehrausbildung, die ÖVP und WKO ins Treffen führten, sind nicht belegt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung führt hingegen den massiven Anstieg an Firmengründungen auf die Reform zurück. Auch aus dem einheitlichen Gewerbeschein für die 440 freien Gewerbe wird nichts. Die Wirtschaftskammer, die pro Gewerbeschein die Grundumlage kassiert, legte sich erfolgreich quer. Eine Gärtnerei, die auch Glückwunschkarten und Grablichter verkauft, braucht für jeden dieser »Geschäftszweige« auch weiterhin einen eigenen Gewerbeschein.

Einzige Lichtblicke: Die Anmeldung eines Gewerbes wird künftig kostenlos sein. Zudem sollen Betriebsanlagenverfahren vereinfacht und beschleunigt werden: Bau-, wasser-, naturschutz- und gewerberechtliche Genehmigungen gibt es künftig aus einer Hand, bei Unternehmen »mit geringem Gefährdungspotenzial« wie Eissalons oder Imbissstuben entscheidet die Bezirkshauptmannschaft.