Unternehmer leiden immer mehr unter einer scheinbar außer Kontrolle geratenen Regulierungswut. In einer neuen Videokampagne zeigt die Agenda Austria, was das für Gründungswillige im täglichen Leben bedeutet. Und Großbritannien zeigt, wie sich das Problem lösen lässt.

Was haben Österreichs Unternehmer aus den unterschiedlichsten Branchen gemeinsam? Die staatliche Regulierungswut macht ihnen das Leben schwer. In kaum einem anderen Industrieland wird den gründungswilligen Bürgern der Weg in die Selbständigkeit derart schwer gemacht wie in Österreich. Um etwa selbstgenähte Kleidung verkaufen zu dürfen, muss man mindestens eine fünfjährige Ausbildung samt Meisterprüfung absolvieren. Hersteller von Fallschirmen benötigen keinen Befähigungsnachweis, sie üben ein freies Gewerbe aus. Dafür dürfen Hufschmiede ab sofort nur mit abgelegter Meisterprüfung an die Arbeit gehen.

Wer eine Bank vor der Eingangstüre aufstellen möchte, muss zuvor eine Kommission von der Tauglichkeit des Sitzbehelfs überzeugen. Gastwirte wiederum haben mittels aufgestellter Plastikkärtchen nachzuweisen, wo sie welche Lebensmittel schneiden. Betreiber einer Strandbar müssen während der Öffnungszeiten ein Taucherteam beschäftigen, denn es könnte ja jemand in den Fluss fallen. Private Bestatter in Wien sehen sich dazu gezwungen, Aufbahrungshallen am Friedhof anzumieten, die ausschließlich vom staatlichen Konkurrenten „Bestattung Wien“ betrieben werden

Alexander Lehner, unser Social-Media-Verantwortliche, hat einige Beispiele in unserer Video-Kampagne „Der Unternehmergeist“ veranschaulicht. Mit den Videos, die Sie hier ansehen können, zeigen wir, was möglicherweise gutgemeinte Eingriffe des Gesetzgebers im täglichen Betrieb bedeuten.

Die Spuren der Überregulierung lassen sich auch im Bericht des World Economic Forums ablesen: Beim Indikator „Belastung durch die öffentliche Regulierung“ hat Österreich seit 2006 im Ranking 40 Plätze verloren und ist auf Platz 70 (von 140 Ländern) abgerutscht.

Um das Regulierungsdickicht auf ein wachstumsfreundliches Niveau zu stutzen, sollte sich die österreichische Regierung an dem Vereinigten Königreich ein Beispiel nehmen. Die britische Regierung konnte die Bürokratiekosten innerhalb der letzten Legislaturperiode um etwa 10 Milliarden Pfund senken, indem sie ab 2011 u.a. folgende Schritte setzte:

• „One-in-two-out“-Prinzip: Für jede neu eingeführte Regulierung müssen bestehende Regulierungen entfallen, und zwar im Verhältnis von 1:2 der mit der Regulierung verbundenen Kosten.
• „Review“-Klausel:Bestehende Regulierungen werden immer wieder hinterfragt. Und zwar nach folgenden Kriterien: Wird die Regulierung noch gebraucht? Ist sie wirkungsvoll? Hat sie unerwartete Kosten für die Firmen verursacht? Hat sie die gesetzten Ziele erreicht?
• „Sunset“-Klausel: Regulierungen laufen automatisch nach sieben Jahren ab, wenn sie nicht von der Regierung erneuert werden.

Unabhängig vom Einsparungspotential gilt: Nur mit der richtigen Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und dem Schutz von Konsumenten und Arbeitnehmern kann der Staat ein gutes Wirtschafts- und Investitionsklima schaffen. Und genau das hätte Österreich dringend nötig.