Das Förderbudget für neue Ökostromanlagen ist seit Mitte Oktober ausgeschöpft. Bisher wurden heuer Windkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 300 MW bei der Ökostromabwicklungsstelle OeMAG eingereicht. Weitere Projekte kommen frühestens 2012 zum Zug. Für einen konstanten Ausbau ist eine rasche Verlängerung der Einspeisetarife für Ökostromanlagen und eine Reform des Ökostromgesetzes erforderlich, so die IG Windkraft.
Dank des Einspeisetarifs für das Jahr 2010 ist ein Ausbau der Windkraft in Österreich wieder möglich, und der Stillstand der letzten vier Jahre konnte überwunden werden. Im Februar hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Einvernehmen mit Umweltminister Niki Berlakovich und Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Ökostrom-Einspeisetarife für 2010 festgelegt. Für Windkraftanlagen ist ein Tarif in Höhe von 9,7 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Dieser Tarif ermöglicht es Österreich, wieder an den weltweiten Boom der Windkraft anzuschließen. Die Betreiber von Windkraftanlagen haben auf diese verbesserten Bedingungen unmittelbar reagiert. Aktuell sind bei der OeMAG neue Windkraftprojekte im Umfang von mehr als 300 Megawatt Windkraft eingereicht. Damit ist der Ökostrom-Fördertopf bis weit in das Jahr 2012 hinein bereits belegt. «Das ist jedoch noch nicht einmal die Hälfte der Projekte, die derzeit in Bewilligungsverfahren sind. Alle Windkraftbetreiber, die noch heuer ihre behördlichen Bewilligungen erhalten, werden auch noch Anträge an die OeMAG stellen», erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Damit könnten Projekte, die 2011 eingereicht werden, frühestens Ende 2014 realisiert werden. Verschärft wird die Situation durch spezielle Bestimmungen im geltenden Ökostromgesetz. Durch die maximale Wartezeit von drei Jahren im Ökostrom-Fördertopf wird aber ohne geänderte Rechtslage bis Ende nächsten Jahres gar kein Projekt mehr beantragt werden, weil der Projektwerber Gefahr liefe, nach drei Jahren aus dem Ökostrom-Fördertopf wieder herauszufallen. «Hier bedarf es dringend der Anpassung», betont Moidl.