Kein gutes Zeugnis stellt der Rechnungshof den österreichischen Klimaschutzmaßnahmen aus. Dies geht aus dem Bericht "Klimaschutz in Österreich - Maßnahmen und Zielerreichung 2020" des Kontrollorgans hervor, der am 11. Mai im Rechnungshofausschuss des Nationalrats behandelt wurde.

Konkret sei Österreich eines von sechs EU-Ländern, deren Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2017 stiegen. Nach derzeitigem Stand könnten die EU-Klimaziele für 2030 verfehlt werden, wodurch hohe Kompensationszahlungen drohen würden. Auch die Folgen des Klimawandels könnten bis zur Mitte des Jahrhunderts hohe Kosten verursachen. Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeige der Rechnungshofbericht "einmal mehr, dass der Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen der Politik" sei. Derzeit würden die Klimaziele der EU und Österreichs in das Klimaschutzgesetz eingearbeitet, der entsprechende Begutachtungsentwurf sei allerdings noch nicht fertig.

Ebenfalls zur Debatte stand im Ausschuss der Rechnungshofbericht über die Traunseetram. Hier prüfte das Kontrollorgan die gesamte Projektentwicklung und kritisiert unter anderem die lange Laufzeit bis zur Inbetriebnahme sowie die späte Kosten-Nutzen-Analyse des Projekts. Festgestellt wird zudem, dass die derzeitige Fahrgastauslastung zu gering sei. Die beiden Berichte wurden schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Was die Erreichung der Klimaziele betrifft, stellt der Rechnungshof Österreich in seinem Bericht kein gutes Zeugnis aus, dessen Prüfzeitraum die Jahre 2015 bis 2019 umfasste. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Treibhausgas-Emissionen hierzulande zwischen 1990 und 2017 um fünf Prozent erhöhten, während sie sich im EU-Schnitt um nahezu ein Viertel reduzierten. Damit sei Österreich einer von sechs EU-Staaten, die in diesem Zeitraum die Treibhausgas-Emissionen nicht reduzierten. Zudem überschritt Österreich 2017 erstmals die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Emissions-Höchstmenge.

Dem Rechnungshof zufolge könnte Österreich aus heutiger Sicht auch die EU-Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Infolge dessen sei mit Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,2 Mrd. Euro zu rechnen. Hier empfiehlt der Rechnungshof, eine zeitgerechte Strategie für den Ankauf von Emissionszertifikaten zu entwickeln. Solche Strafzahlungen müssten allerdings vermieden werden, unterstrich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gegenüber den Abgeordneten. Darüber hinaus hätten die Folgen des Klimawandels auch volkswirtschaftliche Auswirkungen. Die wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung würden in Österreich derzeit bei durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Bis Mitte des Jahrhunderts könnten die gesellschaftlichen Schäden mit 4,2 Mrd. Euro bis 5,2 Mrd. Euro pro Jahr zu beziffern sein. Bei einer stärkeren Temperatursteigerung könnte sich dieser Betrag auf 8,8 Mrd. Euro erhöhen. Kraker betonte, dass im Klimaschutz strukturell wirksame Maßnahmen gesetzt werden müssten, deren Wirksamkeit laufend kontrolliert werden. Zum angekündigten Klimaschutzgesetz werde der Rechnungshof Stellung nehmen, kündigte dessen Präsidentin an.