Mehr als 30 Bürgermeister haben heute mit einer Pressekonferenz auf die Notwendigkeit einer raschen Novelle des Ökostromgesetzes aufmerksam gemacht. „Es kann nicht sein, dass wir zuerst von Land und Bund animiert werden Windparks im Gemeindegebiet zu genehmigen und dann die Umsetzung an den Rahmenbedingungen des Öksotromgesetzes scheitert“, bemerkt Bürgermeister Franz Werdenich von Potzneusiedl und ergänzt: „Das Ökostromgesetz muss rasch geändert werden.“

Durch die Perspektive des Ökostromgesetzes 2012 haben Betreiber damals mit der Planung von Windparks begonnen. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der zukünftigen Standortgemeinden wurde die Bevölkerung informiert und die Zustimmung für die Projekte in den Gemeinden ermöglicht, sodass der Genehmigungsprozess gestartet werden konnte. „Der Planungs- und Genehmigungsprozess von Windkraftprojekten dauert in Österreich zwischen drei und fünf Jahren“, erklärt Martin Steininger, Vorstand der Windkraft Simonsfeld. Seit fünf Jahren ist auch das Ökostromgesetz unverändert in Kraft. In diesem Zeitraum hat sich das energiewirtschaftliche Umfeld jedoch verändert. Das veraltete Ökostromgesetz funktioniert nicht in dem mittlerweile komplett verzerrten Strommarkt. So hängen 230 baureife Windkraftanlagen in einer Warteschlange und haben derzeit zum Großteil keine klare Perspektive auf Umsetzung. 

Durch eine Formalbestimmung des Gesetzes sind mehr als die Hälfte dieser Anlagen von einem Verfall ihrer Förderanträge bedroht. „Es kann nicht sein, dass wir als Gemeinde zuerst motiviert werden ein Windkraftprojekt zu ermöglichen und die Umsetzung schlussendlich an rechtlichen Rahmenbedingungen scheitert“, stellt Franz Werdenich, Bürgermeister von Potzneusiedl verärgert fest. Herbert Mihaly, Bürgermeister von Au am Leithagebirge setzt fort: „In unserer Gemeinde haben wir viel und intensiv über das Windkraftprojekt diskutiert. Wir hatten viele – auch hitzige – Diskussionen, Infoveranstaltungen und eine Volksbefragung, bei der sich über 80% der Menschen für die Windkraft ausgesprochen haben. Ich bin sehr stolz auf meine Gemeindebürger, denen ich aber nur schwer erklären kann, warum ein Projekt, das alle notwendigen Genehmigungen aufweist und von einer so großen Mehrheit getragen wird, aufgrund schlechter rechtlicher Rahmenbedingungen auf Jahre hinaus verzögert werden soll. Wer es mit der Zukunft unserer Energieversorgung ernst meint, muss dafür sorgen, dass ambitionierte Gemeinden nicht im Regen stehen gelassen werden.“

Mehr als 30 Bürgermeister fordern rasche Novelle des Ökostromgesetzes

So wie Bürgermeister Mihaly sehen dies viele betroffenen Gemeindevorsteher. Mehr als 30 Bürgermeister haben die Unterstützungserklärung unterzeichnet, mit der die zuständigen Politiker aufgefordert werden den Reformstau des Ökostromgesetzes zu beenden und möglichst rasch die Realisierung der in der Warteschlange stehenden Windkraftprojekte zu ermöglichen. „2012 hatten wir gehofft mit dem Ökostromgesetz endlich in eine stabile Marktsituation zu kommen. Nach fünf Jahren ist es nun höchst an der Zeit die Rahmenbedingungen an die aktuelle Marktsituation anzupassen“, bemerkt Lukas Püspök, Geschäftsführer der Püspök Group und ergänzt: „Derzeit sieht es eher nach einem Rückfall in die Politik der Vergangenheit aus, mit Stop and Go und ohne stabilen Bedingungen.“ Um den Projekten in der Warteschlange wieder eine Perspektive zu geben bedarf es nur kleiner Anpassungen im Ökostromgesetz. Damit könnten 1,2 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst werden und Arbeitsplätze geschaffen werden. „Die Politik ist gefordert den Reformstau bei Ökostromgesetz zu beheben“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft abschließend. 

Folgende Gemeinden haben die Unterstützungserklärung unterzeichnet:

Burgenland: Neudorf, Gattendorf, Mönchhof, Gols, Nikitsch, Potzneusiedl, Zurndorf
Niederösterreich: Au am Leithagebirge, Scharndorf, Sommerein, Markgrafneusiedl, Neusiedl an der Zaya, Velm Götzendorf, Hauskirchen, Dürnkrut, Palterndorf-Dobermannsdorf, Brunn an der Wild, Meiseldorf, Sigmundsherberg, Irnfritz-Messern, Ernstbrunn, Gnadendorf, Stronsdorf, Altlichtenwart, Mistelbach, Gaweinstal, Kreuzstetten, Poysdorf, Unterstinkenbrunn, Großrußbach, Gänserndorf, Grafenschlag, Trumau
Steiermark: Mürzzuschlag, Fischbach