E-Wirtschaft fordert langfristige Planungssicherheit für Ausbau der Ökostromproduktion.

Immer mehr Windkraftprojekte können aufgrund fehlender Förderzusagen nicht verwirklicht werden. „Die ungeklärte Finanzierung des Ökostromausbaus der kommenden Jahre entwickelt sich damit zusehends zur Bremse der Energiewende“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Um die Ziele erfüllen zu können, die zuletzt beim Klimagipfel in Paris festgelegt wurden, benötigen die Unternehmen aber langfristige Planungssicherheit, so Schmidt.

Aktuell verfügen geplante und genehmigte Windkraftprojekte von Mitgliedern von Oesterreichs Energie mit einer Gesamtleistung von circa 150 Megawatt (MW) über eine Förderzusage der Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG. Da das vorgesehene Fördervolumen gemäß Ökostromgesetz bis 2019 jedoch ausgeschöpft ist, gibt es zudem Projekte im Ausmaß von 500 MW, die sich im Behördenverfahren befinden und noch über keinen Vertrag bei der OeMAG verfügen. Schmidt: „Österreichs Energieziele auf Basis der geltenden EU-Klimaziele und der Herausforderungen durch das Klimaabkommen von Paris benötigen diese Projekte dringend, um sicher erreicht zu werden. Auch die Stromstrategie von Oesterreichs Energie sieht eine Erweiterung der Stromproduktion aus Windkraft bis 2030 um sechs bis acht Milliarden Kilowattstunden vor.
Lange Behördenverfahren und unsichere Rahmenbedingungen gefährden Klimaschutzziele

Maßnahmen zum Schutz gegen den Klimawandel sind gesellschaftlicher Konsens und Bestandteil einer Reihe von nationalen und internationalen Zielvereinbarungen, zu denen sich Österreich verpflichtet hat. Daraus resultierende Maßnahmen sind unter anderem die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch. Neben diesen Zielsetzungen, die den überregionalen Konsens der politischen Entscheidungsträger zeigen, gibt es auch in der österreichischen Bevölkerung den klaren Wunsch nach einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Reduktion des CO2-Verbrauchs sowie zu generellen Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Zusätzlich zum noch vorhandenen heimischen Wasserkraftpotenzial stellt vor allem die Windenergie auf Basis der guten Windverhältnisse – vor allem in den östlichen Bundesländern – einen Haupthoffnungsträger für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien dar.
Unsicherheiten und mangelnde Rahmenbedingungen bremsen Projekte ein

Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft sind unter anderem unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, lange und aufwändige Behördenverfahren, eine uneinheitliche Vorgangsweise in den Bundesländern bei der Abwicklung von Windkraftgenehmigungen und immer mehr Einsprüche und Einspruchsmöglichkeiten. Schmidt: Die Divergenzen zwischen den politischen Forderungen nach einem sukzessiven Ausbau der erneuerbaren Energien und den immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen führen zu Investitionsunsicherheit, steigenden Kosten, einem Verzicht auf inländische Wertschöpfung und schließlich einer Gefährdung der Klima- und Energieziele.

Österreichs E-Wirtschaft fordert daher für die Zukunft die Schaffung von langfristiger Planungssicherheit der wirtschaftliche Rahmenbedingungen, effiziente und damit beschleunigte Genehmigungsverfahren, die auch Rechtsicherheit und Planbarkeit durch objektivierbare, klar bewertbare und länger gültige Genehmigungsgrundlagen im Genehmigungsverfahren sicherstellen. Klimaschutz und Energiewende müssten über eine Abwägung gesellschaftlicher Interessen und Ziele gestützt werden.