Das Wahlergebnis vom 29.9. 2013 ist kein Auftrag an die bisherigen Regierungsparteien ihren Weg fortzusetzen. Das Argument, dass sie es trotzdem tun müssten, weil es keine „vernünftigen“ Alternativen gebe, ist so abgenutzt wie falsch, und kann eigentlich nur verwendet werden, weil die Oppositionsparteien in Opposition zu sich selber stehen und weil eine falsche Grundidee sich in den Köpfen der Parteienvertreter festgefressen hat: Die Regierung sei von Parteien zu bilden, die sich fest mit einem Koalitionspakt aneinander binden, um parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Je größer die Mehrheit, desto schlagkräftiger die Regierung – so das bisherige Argument, das sich selbst ad absurdum geführt hat. Die vermeintlich stabilste Koalition hat sich als schwach erwiesen und die großen Probleme des Landes nicht gelöst.
Das Land hat sich in eine Pattsituation manövriert, weil Sozialdemokraten und Grüne grundsätzlich erklären mit der FPÖ nicht zu wollen, was die Möglichkeit der bisherigen Form der Regierungsbildung dramatisch einschränkt. Grüne und nunmehr NEOS rittern in dieser Konstellation darum, früher oder später in die Rolle des koalitionären Steigbügelhalters aufzusteigen, und den bisherigen Regierungsparteien eine Fortführung des Kurses zu erlauben, irgendwann wenn sich die Österreicher einmal dazu durchringen sollten, ihre Frustration über das System auch bei einem Urnengang noch stärker zum Ausdruck zu bringen.
Die Perspektive - in fünf Jahren vielleicht – statt Rot-Schwarz eine etwas buntere Variante in Form von Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Schwarz-Pink zu haben, ist alles andere als verlockend, weil diese Republik nicht nur einen Farbtupfen braucht, sondern einen komplett neuen Anstrich.
Es ist Zeit, das System neu zu denken und dabei Anleihen bei westlichen Demokratien zu nehmen, die uns seit Jahrhunderten vor hüpfen, wie Demokratie geht. In drei Schritten könnte der Stillstand der österreichischen Politik aufgebrochen und ein Neustart möglich werden.
Der erste Schritt ist, die Einführung der Gewaltenteilung, die im Moment ja nur auf dem Papier besteht. Zur Zeit schreibt sich die Exekutive die Gesetze, die sie gern umsetzen will, gleich selber. Das Parlament zeichnet bloß gegen, was in den Ministerien erarbeitet und am Ballhausplatz beschlossen wird.