Die Euro-Staaten haben beschlossen, Sparer sollen in Zypern teilenteignet werden. Sie sollen ihren Beitrag zur finanziellen Sanierung des Landes leisten, der maßgeblich von seinem aufgeblasenen Bankensektor in die Krise gestürzt wurde. Der Spiegel jubiliert: „Es geht um Gerechtigkeit (…) Ein richtiger Schritt.“
Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun, wenn Sparer mit Einlagen von unter 100.000 Euro eine Abgabe 6,75% zahlen müssen, oberhalb dieser Schwelle werden sogar 9,9% fällig? Das soll 5,8 Mrd. Euro erbringen. Haben die Sparer die Krise verursacht? Nein.
Banken sind Unternehmen, also sollte der Haftungsgrundatz hier genauso gelten wie für jedes andere Unternehmen auch. Wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten kommt, dann müssen dafür Anteilseigner und Kreditgeber einstehen. Dass dem bei Banken nicht so ist, wissen wir spätestens seit 2008 – die sind ja systemrelevant. Sie sind wichtiger als Unternehmen, die die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft sichern. Denn Geld kann man ja bekanntlich heutzutage essen, besonders wenn es virtuell vorkommt.
Rechtlich gibt der Sparer seiner Bank zwar einen Kredit. Aber er hat ihr den nicht zu unternehmerischen Zwecken angedient, sondern ihr das Geld in erster Linie zur Aufbewahrung überlassen. Wenn man auch nur den Anschein einer sozialen Komponente hätte wahren wollen, hätte man kleinere Sparbeträge ganz von einer Zwangsabgabe ausgenommen. Die Regierenden der Eurozone wollten nicht…