Dieser Tage diskutierten in Wien Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und technischer Community im Rahmen des Internet Governance Forum (IGF) 2015 über aktuelle Entwicklungen der Digitalisierung.

Am 17. September 2015 ging das Internet Governance Forum Austria, eine vom Bundeskanzleramt, der ISPA und der Domain-Registry nic.at ins Leben gerufene offene Dialog-Plattform - in die nächste Runde. Unter dem Titel "Was passiert mit unseren Daten" wurde im Kuppelsaal der TU über allen relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung und der weiteren Entwicklung des Internets sowie der Digitalisierung diskutiert.

"Die ethische Maschine" und "Ohne Daten keine Apps"

Nach der Eröffnung durch Staatssekretärin Sonja Steßl und einer kurzen Ausführung von Wolfgang Benedek vom Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen der Uni Graz über den globalen IGF Prozess und die Menschenrechte wurde in den beiden Keynotes das Thema Digitalisierung von zwei verschiedenen Seiten beleuchtet. So steht für Sarah Spiekermann vom Institut für Management Information Systems an der WU Wien in ihrem Vortrag "Die ethische Maschine" die Hoheit des Menschen über die Maschine und die "körperliche Unversehrtheit" desselben im Vordergrund. Im Gegensatz dazu sieht Raphael Schneeberger von PocketScience in seiner Keynote "Ohne Daten keine Apps" ganz klar in Wearables und in weiterer Folge in Implantaten die Zukunft.

Breite Diskussion in Workshops

Um möglichst vielfältigen Input zu der sensiblen Frage "Was passiert mit unseren Daten" zu erhalten, wurden im Anschluss - noch vor der nachmittäglichen Podiumsdiskussion - in fünf Workshops verschiedenen Einzelbereiche der Thematik gründlich beleuchtet. So wurde unter der Leitung der RTR-GmbH über "Netzneutralität", mit werdedigital.at über "Digitale Kompetenzen für alle" und organisiert von der AK Wien über "Digitale Nutzerrechte im Kontext kommerzieller Überwachung" diskutiert. Forum Datenschutz und Demokratie zeichnete für das Thema "Urheberrecht und Datenschutz" verantwortlich, während sich der von der ISPA organisierte und von deren Generalsekretär Maximilian Schubert moderierte Workshop ganz dem Topic "Geschäftsmodell Daten" widmete.

Geschäftsmodell Daten

"Der Großteil der Nutzerinnen und Nutzer steht kostenfreien Inhalten im Netz wie Mail- oder Social Media-Plattformen sehr positiv gegenüber. Die Finanzierung dieser Services erfolgt nicht unmaßgeblich durch jene Daten, welche die Nutzerinnen und Nutzer im Netz bewusst - oder häufig auch unbewusst - preisgeben. Sind Unternehmen hinreichend transparent in der Frage, ob und wie sie die Daten ihrer Kundinnen und Kunden nutzen und welche Rechte diesen zukommen?", fragte Schubert die Impulsgeber Andreas Krisch von mksult, Raphael Schneeberger von PocketScience, Max Schrems von europe-v-facebook.org und Klaus Steinmaurer von T-Mobile sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops.

Datenschutz und Datensicherheit

Aus Sicht der Wirtschaft würden bei Vorhandensein von Vertrauen und Transparenz alle beteiligten Stakeholder von der Nutzung von Daten profitieren. Bei gleichen Spielregeln für alle würden Datenschutz und Datensicherheit zu Wettbewerbsvorteilen und damit zu einer "win-win" Situation für alle Beteiligten führen. Der Gesetzgeber habe hierbei Nutzerinnen und Nutzer so zu unterstützen, dass diese eigenverantwortlich auf sinnvolle und praktikable Weise informierte Entscheidungen treffen können.

Aufgaben des Staates

Nach Ansicht der Zivilgesellschaft ist die Durchsetzung des Datenschutzrechts die Aufgabe des Staates. Dieser habe in diesem Bereich einerseits die Verfügbarkeit vertrauenswürdiger und datenschutzkonformer Basisinfrastruktur wie Internet-Konnektivität oder Betriebssysteme sicherzustellen und andererseits die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu kontrollieren und gegebenenfalls durchzusetzen. Ganz besonders gelte dies in Bereichen, in denen Nutzerinnen und Nutzer einer geringen Anzahl von Anbietern gegenüberstehen.

Einig waren sich die Sprecher des Workshops, dass eine Förderung datenschutzfreundlicher Produkte und Dienstleistungen - etwa in Form eines Vorrangs bei der öffentlichen Beschaffung - als flankierende Steuerungsmaßnahme sinnvoll wäre.

Diese Ansichten sowie die Ergebnisse aus allen anderen Workshops wurden am Ende der Veranstaltung in einem Bericht für das globale IGF in Brasilien zusammengefasst.