Für ein "erstes Aufatmen" hat eine Präsentation der Investitionszuschussverordnung durch Bundesministerin Leonore Gewessler gesorgt. „Wir haben sehr lange darauf gewartet, dass die Verordnung losgeeist wird. Endlich wird damit nun einem Teil des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes Leben eingehaucht“, so Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Sie hält fest, dass gerade in der aktuellen Situation alle Möglichkeiten zur Ausweitung der heimischen erneuerbaren Energieproduktion rasch ausgeschöpft werden müssen, um unsere fossile Energieabhängigkeit bald hinter uns lassen zu können.

Somit verweist Prechtl-Grundnig auch auf die Anforderungen für die nächsten Wochen: „Nun müssen wir Schwung aufnehmen und auch die anderen unverzichtbaren Elemente der Energiewende umgehend auf den Weg zu bringen. Dazu zählt neben der nun zu ergänzenden Verordnung für die Vergabe von Marktprämien auch die Schaffung des erforderlichen Umsetzungsumfeld durch die Bundesländer.“ Konkret brauche es dafür von den Ländern unter anderem "ambitionierte und dem Bundesziel entsprechende Länderziele, die Ausweisung von Flächen und die Schaffung einer adäquaten Genehmigungsstruktur".

Aber auch auf Bundesebene müssen für die Energiewende noch weitere wichtige Weichen gestellt werden. Etwa das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, ein Grüngasgesetz, das Energieeffizienzgesetz und ein Klimaschutzgesetz. Im Zusammenhang damit schließt Prechtl-Grundnig mit einem Appell: „Viele dieser Gesetze liegen bereits fertig oder halbfertig auf den Schreibtischen. Die Regierungspartner müssen nun die Schleusen öffnen und mit diesen rasch rauskommen. Sie müssen geschlossen und entschlossen am gemeinsamen Ziel der raschen Energiewende arbeiten. Parteipolitische Überlegungen haben hier aufgrund der Dringlichkeit keinen Platz. Wir müssen nämlich jetzt die zukünftige Energieversorgung absichern und dringend der Klimakrise entgegenwirken.“

Weitere Verbände mit Stellungnahmen
„Wichtige Forderungen des Bundesverband Photovoltaic Austria wie etwa die Vervierfachung des Förderbudgets auf 240 Mio. Euro, Verdoppelung der Antragsmöglichkeiten, Anhebung der Fördersätze und die Kombinierbarkeit mit Bundes-, Gemeinde- und Landesförderungen für Anlagen bis 100 Kilowattpeak, wurden in der nun vorliegenden Verordnung noch eingearbeitet.“, freut sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des PV Austria.

Auch für die Kleinwindkraft werden damit erstmals in Österreich Förderungen zur Verfügung stehen. Windräder mit einer Leistung von 20 kW bis 1.000 kW können ab sofort eine Investitionsförderung beantragen. Zwischen 20 kW und 100 kW sind maximal 850 Euro/kW und für 100 kW bis 1.000 kW maximal 675 Euro/kW vorgesehen. Einschränkungen gibt es beim maximalen Anteil der förderfähigen Kosten. „Für die Kleinwindkraft unter 20 kW ist die Förderung nicht zugänglich. Die Errichtung von Windrädern mit einer Leistung von 100 kW bis 1.000 kW wird schon allein dadurch eine Herausforderung, dass es derzeit am Windkraftanlagenmarkt nur sehr eingeschränkt Anlagen dieser Größe zur Verfügung stehen. „Es freut uns aber, dass durch das EAG erstmals auch die Kleinwindkraft gefördert wird, auch wenn für den Windkraftausbau die Investitionsförderung eine sehr untergeordnete Rolle spielt“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer IG Windkraft.

Mit der Investitionszuschüsseverordnung werden auch für die Kleinwasserkraft deutlich höhere Mittel als in der Vergangenheit im Ökostromgesetz freigegeben. Damit sollte nun der Startschuss für den raschen Ausbau gefallen sein. Mit 30 Millionen für Neubau und Revitalisierung von Kleinwasserkraftwerken bis 2 MW Leistung, sowie zusätzlichen 15,4 Millionen für größer Anlagen werden die Mittel im Bereich der Kleinwasserkraft mehr als verdoppelt! Auch weitere Anliegen der Branche und Vorschläge für sinnvolle Ergänzungen fanden Berücksichtigung. „Das BMK und Ministerin Gewessler haben nun gegen viele Widerstände ihren (ersten) Teil erfüllt. Nun sind es für
Kleinwasserkraft-Sektor aber auch andere – allen voran das BMLRT und die Bundesländer - die den Rahmen setzen müssen um den Ausbau tatsächlich auf den Boden zu bringen“, hält Kleinwasserkraft Österreich Geschäftsführer Paul Ablinger fest.

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