Die IG Windkraft fordert ein rasches Zustandekommen der kleinen Ökostromnovelle.

Seit drei Jahren wird über eine kleine Novelle des Ökostromgesetzes diskutiert. In Begutachtung ist der zu Ostern öffentlich angekündigte Entwurf noch immer nicht. Mittlerweile mussten die ersten Personen aus der Windbranche freigesetzt werden. »Die Windkraft braucht endlich wieder stabile Rahmenbedingungen«, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und fordert: »Die geplante kleine Ökostromnovelle muss umgehend umgesetzt werden. In Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums wäre das ein entscheidender Impuls für Investitionen und Arbeitsplätze. Bewilligte Projekte könnten 2,5 % der Stromversorgung aus sauberem Strom liefern und für heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze sorgen.«

»Die Auswirkungen des Reformstaus sind mittlerweile sehr stark sichtbar«, bedauert Moidl die Entwicklungen beim Windkraftausbau und ergänzt: »Dabei könnten kleine Änderungen im Gesetz starke Wirtschaftsimpulse durch den Windkraftausbau auslösen.« Mehr als 230 Windräder befinden sich in der Warteschlange. Der Bau dieser Anlagen würde sofort 1,2 Milliarden Euro Investitionsvolumen bewirken.

»Die Branche hat über 700 MW Leistung an neuen Windkraftprojekten entwickelt, die sofort umgesetzt werden könnten. Diese Projekte brauchen Planungssicherheit und eine stabile Basis«, so auch Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG. Dabei würden nur kleine Änderungen am Gesetz Abhilfe schaffen.