Lohn- und Sozialdumping, Steuerbetrug sowie Arbeitslosigkeit steigen. Strafen an ausländische Firmen müssen Folgen haben.

Je länger die Konjunktur »schwächelt«, desto stärker steigt der Preiskampf unter den Unternehmen, aber auch Arbeitnehmern. Deshalb brauchen wir das Konjunkturpaket Wohnbau und eine Novelle des Bundesvergabegesetzes mit Biss.

Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmen, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor. Das Bundeskanzleramt schickte daher am 9. April ein neues Vergabegesetz in Begutachtung.

Auf europäischer Ebene werden wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik als »Best-Practice« geführt. Die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass wir in Österreich nicht so schlecht sein können. Aber was hilft das Lob der europäischen Union, wenn trotzdem die Arbeitslosigkeit steigt. 

Endlich ist es so weit: Ein Entwurf zur Novelle des Bundesvergabegesetzes wurde vom Bundeskanzleramt an das Wirtschaftsministerium übermittelt.

Einige Punkte werden noch vor Begutachtung der Gesetzesvorlage diskutiert. Hoffentlich schnell und mutig! Die Experten haben ihre Arbeit getan, jetzt müssen politische Entscheidungen folgen.

Die Spitze des Eisbergs ist zerstört – jetzt gilt es, mit weiterem Einsatz und verschärften gesetzlichen Maßnahmen den gesamten Baumafia-Berg abzutragen.

Die Arbeitslosigkeit am Bau muss mit dem Bestbieterprinzip bekämpft werden.

Die WM 2022 in Katar steht aktuell für mehr als 1.200 getötete Bauarbeiter, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen Menschenrechte und neuerliche Bestechungsvorwürfe. Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) fordert die FIFA auf, endlich zu reagieren und die WM 2022 neu zu vergeben.

Die Investitionsquote in Europa sinkt. Der Wettbewerb bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben wird immer schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern gefährden regionale Arbeitsplätze. Gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist bereits gesetzlich geregelt. Bei den Lohnnebenkos­ten gibt es jedoch noch Wettbewerbsvorteile für ausländische Mitbewerber.

Die Asfinag hält am Budgetplan fest und investiert heuer 880 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Autobahnen. Das ist richtig und begrüßenswert. Es muss aber sichergestellt sein, dass das Geld bei der heimischen Wirtschaft und den Beschäftigten in Österreich auch wirklich ankommt, um dadurch den dringend notwendigen Konjunkturimpuls auszulösen. Dazu müssen die Ausschreibungskriterien so gestaltet werden, dass das Best- und nicht das Billigstbieterprinzip gilt. Lohndumping und unseriöse Subvergaben an Billigstfirmen dürfen hier keinen Platz haben. Immerhin handelt es sich bei diesen Investitionen um Steuergeld.

Aktuell wird in Wien das Doppelbudget für 2014 und 2015 verhandelt. Bereits im Budgetprovisorium 2014 wurden im Parlament zusätzliche Offensivmaßnahmen für Wohnungsneubau, Wasserschutzbauten, Betreuungseinrichtungen sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und der Beschäftigung beschlossen.

Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN beschäftigt sich seit 2010 mit gesellschaftspolitisch wichtigen und zugleich nachhaltigen Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.

Fördergelder müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden: Bei der heimischen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten in Österreich.

Nicht zu viele Bauunternehmen am Markt sind schuld an der hohen Bau-Arbeitslosigkeit, sondern zu wenige Aufträge und ausländische Firmen, welche durch Dumpingpreise seriös arbeitende österreichische Unternehmen verdrängen. Dieser falsche Trend kann nur mit neuen Vergaberichtlinien gestoppt werden.

Die Arbeitslosenzahlen am Bau sind derzeit gleich hoch wie im Krisenwinter 2009/2010.