Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt, die noch im Juni im Parlament beschlossen wurde.

Mehr als 18 Monate dauern die Verhandlungen zur großen Vergaberechtsnovelle bereits. Expertinnen und Experten, Sozialpartner sowie Auftraggeber bemühen sich seit Monaten um einen Konsens, schaffen diesen und dann sagt die ÖVP aus wahltaktischen Gründen ‚Njet’ und bringt Forderungen ein, die mit dem Vergaberecht nichts zu tun haben, sondern sich gegen den Arbeitnehmerschutz richten.

Damit werden Bauinvestitionen in der Höhe von rund 750 Millionen Euro ausgelöst und 8.500 Arbeitsplätze geschaffen.

Die gute Sozialpartnerschaft hat sich bei den Lohnverhandlungen in den Bau-Holz-Branchen erneut bewährt.

"Dienstnehmerfreizügigkeit" – klingt auf den ersten Blick gut. In der Praxis sieht die Sache jedoch anders aus. Immer mehr Entsendungen und dubiose Firmen arbeiten in Österreich und unsere Arbeitslosigkeit ist trotz Beschäftigungsrekords hoch. Eine aktuelle Studie zum Thema »Entsendungen« der WK-Wien belegt, dass dem Staat durch Entsendungen jährlich 1,5 Milliarden Euro Einnahmen entgehen.

Nun ist es endlich so weit: Die Novelle zum Vergaberecht ist seit 8. Februar und bis 3. April in Begutachtung.

Das Bestbieterprinzip kann Lohn- und Sozialdumping schon bei der Ausschreibung einen Riegel vorschieben. Ein Kommentar von Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, GBH-Bundesvorsitzender.

Ziel erreicht – noch vieles vor, so kann man einen Rückblick und Ausblick über die Situation in der Bauwirtschaft in Österreich beschreiben. Im internationalen Vergleich sind unsere Erfolge als Bausozialpartner einzigartig und Vorbild für Europa.

Nach dem Motto »Und täglich grüßt das Murmeltier« werden wir immer wieder von der Wirtschaft mit dem Thema Fachkräftemangel konfrontiert. Haben wir wirklich einen Fachkräftemangel in ­Österreich?

Oststaaten blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie und vernichten dadurch österreichische Betriebe.

Das Geschäftsjahr 2015 ist Geschichte. In den Medien wurde von noch schwierigeren Rahmenbedingungen bei KMUs, aber auch über Rekordgewinne von großen Unternehmen berichtet.

Josef Muchitsch, Bundesvorsitzen der Gewerkschaft Bau-Holz, hofft, dass der Asfinag-Vorstoß zahlreiche Nachahmer findet. Die Asfinag wendet ab sofort bei allen zukünftigen Ausschreibungen freiwillig das Bestbieterprinzip an. Ich bedanke mich für diese Vorreiterrolle und hoffe auf viele Nachahmer. Nur so bekommen regionale Firmen wieder eine Chance auf Aufträge. Der freiwillige Vorstoß der Asfinag ist ein richtiges Zeichen und ein großer Erfolg für unsere Initiative »FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze«. Das ist aber auch ein klares Bekenntnis der Asfinag zu seriösen heimischen Unternehmen mit ihren Beschäftigten. Ein herzliches Dankeschön an die Asfinag.

Die Asfinag und Verkehrsminister Alois Stöger haben seit dem Start der Initiative »FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze« zugesagt, Pilotprojekte nach dem Bestbieterprinzip auszuschreiben, um daraus Erkenntnisse in der Praxis zu gewinnen. Die Ergebnisse beweisen, dass sich das Bestbieterprinzip rechnet. Mehr Zeit für die Vorbereitung der Ausschreibung sowie mehr Einsatz bei der Angebotserstellung bewirken faire Preise und einen fairen Wettbewerb, weniger Nachforderungen im Zuge der Abwicklung, eine hohe Qualität in der Ausführung und dadurch weniger Problemfälle in der Gewährleistung. Ausschreibungen nach dem Bestbieterprinzip sind eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Allen Kritikern des Bestbieterprinzips beweist die Asfinag, dass es funktioniert. Das ist der notwendige Schuss vor den Bug für die ewigen Suderer. Der anfänglich Billigste ist nicht automatisch der Beste und langfristig wesentlich teurer. Unsere Steuergelder müssen wieder dort ankommen, von wo sie auch kommen. Nämlich bei den regionalen Firmen mit ihren Beschäftigten.

Die erste große Hitzewelle des Jahres forderte zwei Todesopfer auf Baustellen. Einem 56-jährigen Zimmerer und einem 46-jährigen Bauarbeiter wurde die Schwerstarbeit bei extremer Hitze zum Verhängnis.

Der Gesetzgeber hat 2013 die Möglichkeit geschaffen, die Arbeiten ab 35 Grad Celsius einzustellen. Für die Hitzestunden gebührt den Arbeitern eine Entschädigung in der Höhe von 60 Prozent. Finanziert wird die Entschädigung aus dem Schlechtwetterfonds. Ich appelliere an die Arbeitgeber, die eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten haben, diese Möglichkeit auch zu nutzen!

Lohn- und Sozialdumping, Steuerbetrug sowie Arbeitslosigkeit steigen. Strafen an ausländische Firmen müssen Folgen haben.

Je länger die Konjunktur »schwächelt«, desto stärker steigt der Preiskampf unter den Unternehmen, aber auch Arbeitnehmern. Deshalb brauchen wir das Konjunkturpaket Wohnbau und eine Novelle des Bundesvergabegesetzes mit Biss.

Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmen, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor. Das Bundeskanzleramt schickte daher am 9. April ein neues Vergabegesetz in Begutachtung.

Auf europäischer Ebene werden wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik als »Best-Practice« geführt. Die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass wir in Österreich nicht so schlecht sein können. Aber was hilft das Lob der europäischen Union, wenn trotzdem die Arbeitslosigkeit steigt. 

Endlich ist es so weit: Ein Entwurf zur Novelle des Bundesvergabegesetzes wurde vom Bundeskanzleramt an das Wirtschaftsministerium übermittelt.

Einige Punkte werden noch vor Begutachtung der Gesetzesvorlage diskutiert. Hoffentlich schnell und mutig! Die Experten haben ihre Arbeit getan, jetzt müssen politische Entscheidungen folgen.

Die Spitze des Eisbergs ist zerstört – jetzt gilt es, mit weiterem Einsatz und verschärften gesetzlichen Maßnahmen den gesamten Baumafia-Berg abzutragen.

Die Arbeitslosigkeit am Bau muss mit dem Bestbieterprinzip bekämpft werden.