Scotus gegen Impfpflicht

Der Supcreme Court of the United States (SCOTUS), das Höchstgericht in Washington, erteilt der Corona-Impfpflicht eine Absage. Der Versuch von Präsident Biden, die Zwangsmaßnahme durch die Hintertür einzuführen, ist gescheitert.

84 Millionen Beschäftigte wollte die US-Regierung zur Covid-Impfung verpflichten. Durchsetzen sollten das die Arbeitgeber. In Bundesbehörden und Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiter*innen müssten alle geimpft sein, verlangte das Arbeitsministerium. Die Unternehmen sollten einen Impfplan entwickeln, umsetzen und schließlich die Einhaltung erzwingen.

Die Regierung Biden versuchte auf dem Wege einer Verordnung zu erreichen, was auf der parlamentarischen Ebene, über die gewählten Repräsentanten, nicht möglich war. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten zwar eine knappe Mehrheit, im Senat aber stehen 50 Vertreter der Partei Bidens 50 Vertretern der Republikaner gegenüber. Diese hatten schon zuvor eine Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger*innen bezeichnet.

Über Umwege in die Sackgasse

Im September 2021 hatte Biden angesichts stark gestiegener Infektionszahlen einen neuen Plan angekündigt, um mehr Menschen zur Corona-Impfung zu verpflichten. Dabei ging er den Weg über das Arbeitsministerium, genauer über OSHA, das amerikanische Pendant zu unserem Arbeitsinspektorat.

Am 5. November 2021 wurde dann die Verordnung erlassen und am 13. Jänner 2022 vom Höchstgericht gekippt.
Über die Hintertür geht das nicht, meinte der Oberste Gerichtshof der USA. Sechs der neun Höchstrichter*innen sprachen sich dagegen aus und machten damit klar: In den USA wird es eine weitreichende Impfpflicht nicht geben.

Keine Befugnis 

Die Begründung: Das Arbeitsministerium habe schlicht nicht die Befugnis »so weitreichend in das Leben – und die Gesundheit – eines Großteils der Arbeitnehmer einzugreifen«. Die Aufgabe des Arbeitsministeriums sei es, für sichere Arbeitsplätze zu sorgen und nicht weitreichende gesundheitspolitische Maßnahmen umzusetzen. »Eine Impfung hat eine Wirkung auch nach dem Ende des Arbeitstages.« Der Kongress sei der Ort, an dem Gesetze gemacht werden, nicht in Ministerien.