Jede Menge und doch nicht genug. Die Konjunkturpakete der Regierung sind richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Ein Blick quer durch Europa zeigt, dass sich Österreich mit seinen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung bestenfalls im Mittelfeld befindet.

Die Baubranche ist in Sorge. Man befürchtet, die Einbußen im Zuge der Krise könnten deutlich stärker ausfallen als bisher prognostiziert. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen wird die Krise der Bauwirtschaft von den gängigen Instrumenten wie der Euroconstruct-Prognose nur unzureichend reflektiert. Zwar werden die Prognosen laufend zurückgeschraubt, aber alleine die Tatsache, dass bereits für 2010 ein Abklingen des Produktionsrückgangs prognostiziert wird, ist für Wolfgang Amann vom IIBW ein Alarmsignal. »Das entspricht einfach nicht der Realität«, sagt Amann, der befürchtet, dass die Politik mit diesen euphemistischen Ansagen nicht zu angemessenem Handeln zu bewegen ist.
Zwar sind sich Branchenvertreter einig, dass die eingeleiteten Maßnahmen ein wirkungsvoller Impuls für die Bauwirtschaft sind, sie orten aber auch noch einige offene Baustellen. Vor allem die stiefmütterliche Behandlung des Neubaus ist vielen Branchengrößen ein Dorn im Auge. »Die thermische Sanierung ist wichtig, es darf aber nicht darauf vergessen werden, den Wohnungsneubau zu fördern, der einen deutlich höheren Beitrag zum BIP liefert und viel stärkere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat«, sagt Herbert Klawatsch, Geschäftsführer der Wienerberger Ziegelindustrie GmbH. Und auch Carl Hennrich, Geschäftsführer des Fachverbands Stein- und keramische Industrie in der Wirtschaftskammer, erinnert zu Recht daran, dass »die Krise nichts am Neubaubedarf von zumindest 50.000 Wohnungen pro Jahr« geändert hat. Und dieses Volumen sei ernsthaft in Gefahr, wenn nicht frisches Geld aufgebracht wird. »Eine Umschichtung der Wohnbauförderung vom Neubau zur Sanierung ist keine Antwort«, sagt Hennrich.
Ein Blick über die Grenzen Österreichs zeigt, dass andere Länder in ihren Bemühungen, die Bauwirtschaft zu beleben, deutlich weiter gehen. In Belgien und Irland werden Bau und Neukauf von Eigenheimen steuerlich gefördert. In Spanien wird die Mehrwertsteuer auf Neubau und Sanierung reduziert. In Schweden werden Sanierungen und Erweiterungen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen steuerlich absetzbar gemacht. Maßnahmen wie diese wünscht sich die Branche auch von der heimischen Regierung. Konkret geht es um eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Bauleistungen besonders bei Sanierungen und die steuerliche Förderung für Eigenheimbesitzer. Es geht um die Sicherung des Wohnungsneubaus im Rahmen der Wohnbauförderung durch eine Selbstbindung der Länder unter Heranziehung von Wohnungsbedarfsprognosen und die Forcierung von Bauinvestitionen in Gemeindeinfrastruktur durch günstige Darlehen. Zudem müsse die öffentliche Hand deutlich mehr Förderanreize zur Aktivierung von Privatkapital für Bauinvestitionen von KMU setzen.