Während die Energiepreise explodieren, geraten wichtige Zukunftsprojekte für die Unabhängigkeit der heimischen Energieversorgung ins Stocken. Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme (FGW) weist auf die konkreten Schwachstellen hin und nimmt die Politik in die Pflicht. 

Während Österreicherinnen und Österreicher sich Sorgen um ihre gestiegenen Heizkosten machen, stocken im Klimaschutz- und Energieministerium just jene Projekte, die Österreichs Energie-Abhängigkeit vom Ausland reduzieren und den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben sollen. „Wir bieten unsere Expertise an bei der rascheren Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen“, erklärt Peter Weinelt, Obmann des FGW: „Die Versorgung der Haushalte mit erneuerbarer Energie aus Österreich, wie zum Beispiel Biomethan und Wasserstoff sollte gerade jetzt höchste Priorität haben.“

Die Bandbreite des Projektstaus zieht sich dabei von der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) über das Grün-Gas-Gesetz. Außerdem betroffen sind die geplanten Gesetze zur Einführung einer strategischen Gasreserve für die österreichische Versorgungssicherheit. Der FGW nennt einige konkrete Stellen, an denen die Politik jetzt ansetzen soll. 

Fehlende Richtlinien - keine Umsetzung möglich 

Bis heute fehlen im EAG wichtige Verordnungen zur Festsetzung der Investitionsförderung für erneuerbares Gas und Wasserstoff. Diese Anreize wären wichtig, um etwa bestehende Biogasanlagen an das Gasnetz anzuschließen. Auch das Grün-Gas-Gesetz, das für Herbst 2021 angekündigt wurde und mit dem Grünes Gas ähnlich wie Ökostrom gefördert werden sollte, ist noch immer nicht in der parlamentarischen Behandlung. Gerade Grünes Gas aus Österreich würde aber dazu beitragen, die Importabhängigkeit von Erdgas zu verringern.

Im Juni 2022 wurde ein Diversifizierungsgesetz für den Ausstieg aus russischem Erdgas beschlossen. Für eine Erdgas-Diversifizierung sowie für die Umrüstung von Anlagen auf andere Energieträger (bis 2025) sollen jährlich 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Was es jetzt dringend braucht, sind aber die konkreten Umsetzungsdetails durch das Klimaschutz- und Energieministerium.

Auch das neue Energieeffizienzgesetz lässt nach wie vor auf sich warten. Für eine konsequente Senkung des Energieverbrauchs müssen Energieeffizienzmaßnahmen auch im Bereich Gas forciert werden. Das senkt nicht nur den gesamten Energieverbrauch, sondern verringert auch den erforderlichen Anteil an Grünem Gas zur Substituierung von Erdgas.

Am Endkunden bleibt es hängen

Das Erdgasabgabegesetz sieht zwar bereits eine steuerliche Befreiung von Biomethan, erneuerbarem Wasserstoff und synthetischem Gas aus erneuerbarem Wasserstoff vor. Es fehlen aber nach wie vor die notwendigen Erlässe zur praktischen Umsetzung, sodass klimaneutrale Gase praktisch nach wie vor wie fossiles Erdgas mit der Erdgasabgabe belastet werden. Aus dem gleichen Grund fällt nun ab dem 1. Oktober zusätzlich die CO2-Steuer als Kostenfaktor auf der Energierechnung an. Ein Biogaskunde zahlt dann nicht nur die Erdgasabgabe, sondern auch CO2-Steuer, obwohl er eigentlich CO2-neutrales Grünes Gas bezieht.

Welche Endverbraucher fallen in die Gruppe der geschützten Kunden? Neben Haushaltskunden bleibt das Gaswirtschaftsgesetz hier recht diffus - es betreffe „grundlegende soziale Dienste“. Diese umfassen „die Bereiche Gesundheitsversorgung, grundlegende soziale Versorgung, Notfall, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung“. Damit Gasversorger die Versorgungsstandards und die Datenübermittlungspflichten an E-Control erfüllen können, wäre eine eindeutige Definition aber essentiell. Eine Spezifizierung konkreter ÖNACE-Klassen steht jedoch nach wie vor aus.

„Dies sind die dringlichsten Baustellen“, betont Weinelt vom Fachverband Gas Wärme. Mitten in der Energiekrise müssen gerade Projekte zur nachhaltigen Energieversorgung Österreichs vorangetrieben werden. „Schließlich wollen wir bei der Energieversorgung spätestens im Herbst 2023 deutlich besser aufgestellt sein“, sagt Weinelt abschließend.

(Titelbild: Wiener Stadtwerke)