Das Ökostrom-Paket zeigt, dass der gemeinsame Wille in der österreichischen Politik da ist. Doch das Ausbautempo reicht nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Als erfreuliches Zeichen einer verantwortungsvollen Energiepolitik sehen BranchenvertreterInnen die parlamentarische Einigung über das 540 Mio. Euro schwere Ökostrompaket – zumindest bis zum Beschluss des dringend erwarteten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Gemischt zufrieden zeigt sich der Verband Photovoltaic Austria. Ab dem nächsten Jahr soll bis 2022 jährlich ein Förderbudget von 36 Mio. Euro für den Ausbau der PV und Stromspeicherung zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wurde die Streichung der Eigenstromsteuer, eine Abgabe auf selbst erzeugten und selbst verbrauchten PV-Strom, beschlossen. Dennoch müsse das Ausbautempo »noch deutlich erhöht werden«.

Der IG Windkraft zufolge können nun teilweise seit 2016 in der Warteschlange festhängende Windparks mit Förderverträgen bedient werde, »wenn auch mit schmerzlichen Einschnitten bei den Einspeisetarifen«. Die Lösung erfolge jedoch »auf Kosten der Zukunft« durch einen Vorgriff auf die Fördermittel von 2021. Für neue Projekte gäbe es damit keine Perspektive.

Wenig zufrieden gibt sich der Verein Kleinwasserkraft Österreich: Zwar könnten zumindest jene mehr als 100 Anlagen, die derzeit in der Warteliste stehen, spätestens 2020 mit einem Vertrag rechnen – doch die Benachteiligung für Überschuss-Einspeiser bleibe erhalten. »Wir begrüßen die Beendigung der Eigenstromsteuer bei Photovoltaik sehr«, so Vereinspräsident Christoph Wagner, »warum hier aber die anderen Erneuerbaren ausgenommen werden, ist unverständlich.«