EU-Parlament und Kommission müssen sich nach den Wahlen erst wieder neu formieren, in Österreich amtiert eine Übergangsregierung – trotzdem dürfe die Arbeit für eine klimafreundliche und versorgungssichere Energiezukunft keine Pause machen, fordert die Sprecherin des Forums Versorgungssicherheit, Brigitte Ederer.

Das österreichische wie auch das europäische Energiesystem befinden sich im Umbruch. Doch eine ganze Reihe von Projekten, die in den letzten Monaten gestartet wurden, drohen jetzt durch die vorgezogenen Neuwahlen ins Stocken zu geraten. Die Sprecherin des Forums Versorgungssicherheit, Brigitte Ederer, mahnt deshalb ein, dass Vorhaben wie das Erneuerbare Ausbau Gesetz, die geplante Bewilligungsfreistellung für 45kV-Leitungen, die Wasserstoffstrategie, oder die Wärmestrategie trotz der Abwahl der Bundesregierung und trotz einsetzendem Wahlkampf nicht auf Eis gelegt werden dürfen.

„Im Hinblick auf die Klimaziele ist ein noch rascherer Wandel hin zu CO2-neutraler Energie wünschenswert, doch dafür sind zahlreiche rechtliche und regulatorische Weichenstellungen nötig“, so Ederer, „wir können uns nicht leisten, dass diese ohnehin bereits begonnenen Reformen bis Jahresende liegen bleiben.“

Ederer appelliert daher an die Angehörigen der Übergangsregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Arbeiten auf Fachebene weiterzutreiben: „Sachlich können diese Fragen so weit vorbereitet werden, dass die nötigen Beschlüsse zügig möglich sind, sobald ein neuer Nationalrat gewählt wurde und eine neue Regierung ihr Amt antritt.“

EU-Energieunion: Stillstand vermeiden
Auch auf EU-Ebene droht ein längerer Stillstand, fürchtet Ederer. Nach den EU-Wahlen werde es eine Weile dauern, bis die Union wieder handlungsfähig ist, also die zuständigen Kommissäre ernannt wurden und die parlamentarischen Ausschüsse neu formiert werden.

Diese demokratischen Prozesse sind unerlässlich, aber sie bedeuten auch, dass die Arbeit an der Energieunion fürs Erste liegenbleibt, betont die Sprecherin des Forums Versorgungssicherheit, Brigitte Ederer: „Die Arbeit an der Energieunion wird erst im Herbst wieder richtig Fahrt aufnehmen. Wir wollen hoffen, dass diese Arbeit dann mit Nachdruck weitergeführt wird. Schließlich geht es um Themen, die für den Klimaschutz ebenso von großer Wichtigkeit sind wie für die Versorgungssicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger mit Energie sowie um die Bedeutung Europas als Wirtschaftsstandort.“

Eine wesentliche Neuerung im Bereich der Stromversorgung wird die Bildung der sogenannten DSO-Entity sein: Die Betreiber von Verteilernetzen schließen sich zu einer europäischen Organisation zusammen, die in sechs Aufgabenfeldern an der EU-weiten Zusammenarbeit der Stromversorger arbeiten soll. Zu den Aufgaben gehören koordinierter Betrieb und Planung von Übertragungs- und Verteilernetzen, Integration erneuerbarer und dezentraler Energiequellen, Ausbau der Laststeuerung, Digitalisierung der Verteilernetze, Datenverwaltung und Datenschutz sowie Beteiligung an der Ausarbeitung von Netzkodizes.

Damit übernehmen die Verteilernetzbetreiber eine zentrale Rolle in einem europäischen Binnenmarkt für Strom, betont Ederer: „Wer anderer als die Verteilernetze soll denn die vielen tausend neuen Stromproduktionsanlagen, die zum Teil in kleinen Dimensionen erneuerbare Energie erzeugen, zusammenführen und koordinieren? Es sind die Verteilernetzbetreiber, die Last und Erzeugung regional in Ausgleich bringen müssen. Letztlich sind es auch die Verteilernetzbetreiber, die den Strom zu den Kunden und Kundinnen bringen, nachdem ihn die Übertragungsnetze im Binnenmarkt zu Verfügung stellen.“

Aufgaben für die Verteilernetzbetreiber
Die künftige Rolle der Verteilernetze geht aber noch weiter, so Ederer: „Die Verteilernetze werden als Marktermöglicher bei der für die Energiezukunft wichtigen Sektorenkopplung fungieren. Das heißt, sie bilden die Datendrehscheibe zwischen unterschiedlichen Energieträgern. Dazu müssen aber die Schnittstellen zwischen den Infrastrukturen Strom, Gas und Wärme sowie Mobilität geschaffen bzw. ausgebaut werden. Erst durch die Integration aller Sektoren sind die Netzbetreiber in der Lage, ein energieübergreifendes Infrastruktur-Optimum zu ermöglichen, wie dies für Klimaschutz, Energieeffizienz und Einsparung fossiler Energien erforderlich ist.“

Ohne gut ausgestattete Netze könne es keine Energieunion geben, wie sie nicht zuletzt zur Erreichung der Klimaziele unerlässlich ist, so Ederer abschließend: „Daher appelliere ich an alle Akteure in Wien und in Brüssel, die Arbeit an der Energiezukunft möglichst nahtlos fortzuführen.“