Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) ist umstritten. Es geht vor allem um die mit den sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verankerten Sonderrechte für internationale Großkonzerne. Die US-Regierung und die EU-Kommission wollen diese im Abkommen festschreiben. Und das EU-Parlament hat kurz vor Ostern eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln abgesegnet. Besser vor den Europa-Wahlen als hinterher – man weiß ja nicht, was kommt…
Die Weltbank hatte vor kurzem ein rosiges Bild der Weltwirtschaft gemalt. Nun warnt IWF-Chefin Lagarde kurz vor der Veröffentlichung IWF-Konjunkturprognose vor den Risiken einer zu niedrigen Inflation, die zu einer “katastrophalen” Deflation werden könnte: “Die Richtung ist insgesamt positiv, aber das globale Wachstum ist zu gering, zu zerbrechlich und zu ungleichmäßig.” Das Plus der weltweiten Wirtschaftsleistung könnte bei 4% liegen. Zu den Problemen, die das verhindern, gehört neben der zu geringen Preissteigerungsrate auch, dass zu wenig Arbeitsplätze geschaffen würden, sowie die seit 2009 immer ungleichere Einkommensverteilung (siehe auch hier!). Es kommt ihrer Meinung nach besonders darauf an, dass die Notenbanken erst dann zu einer normaleren Geldpolitik zurückkehren, wenn „stabiles Wachstum auf ein festes Fundament gründet“. Insbesondere die Fed dürfe ihre QE-Maßnahmen nicht voreilig reduzieren.
Die Fed hatte in einem Forschungspapier aus 2002 festgestellt, dass die deflationäre Entwicklung im Japan der 1990er Jahre nicht vorhergesehen wurde, weder von der Geldpolitik, noch von privaten Investoren, noch von den meisten sonstigen Beobachtern. So lagen auch die Bond-Renditen bis 1995 noch bei 5%. Demzufolge warnt das Papier, dass Deflation schwierig vorherzusagen ist und daher insbesondere bei schon niedriger Inflationsrate frühzeitig massive geldpolitische Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Das gelte auch für die Fiskalpolitik, die zwar zu Beginn der 1990er Jahre in Japan Anreize gesetzt hat, die sich aber als nicht ausreichend und nicht ausdauernd genug erwiesen haben.
Niedrige Inflation, bzw. Deflation ist nicht unbedingt immer ein Problem, schreibt Stephen King, Chefvolkswirt der HSBC. Ein positiver Produktivitätsschock kann die Preise relativ zu den Löhnen drücken und damit die Realeinkommen steigern. Eine vergleichbare Situation liegt vor, wenn die Energiepreise deutlich sinken, wie das in den zurückliegenden Jahren in den USA der Fall ist mit der zunehmenden Nutzung von Fracking-Technologien zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas. Teilweise kann niedrige Inflation auch deutlich nachlaufen und damit auf zurückliegende Probleme hindeuten. Wenn diese gelöst wurden, kann diese Episode als „Geschichte“ abgehakt werden.
Bei einem Zinsniveau nahe Null allerdings wirkt eine schwache und schwächer werdende Inflation über real steigende Zinsen so, dass Schulden schwerer tragbar werden. Das Risiko fauler Kredite nimmt zu – und das in einem Umfeld bereits überbordender Verschuldung (sonst wären die Zinsen nicht künstlich niedrig gedrückt worden). Das so ohnehin schon fragile Finanzsystem wird noch weiter geschwächt und kleine Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung werden schnell wieder zunichte gemacht. Niedrige Inflation kann so zu sinkendem Wachstum beitragen.
Das war genau der Fall in Japan in den Jahren 1995 und 1996. Es gab einige schwache Anzeichen wirtschaftlicher Erholung, die Erwartung war auf wieder steigende Preise ausgerichtet. Das erwies sich aber als Trugschluss, trotz eines Anstiegs der wirtschaftlichen Aktivitäten begann ein Abstieg in Deflation, angeführt von einem verknöcherten Finanzsystem und schwachem Kreditwachstum, schreibt King.