Nach 12-stündigem Gegacker stellte sich Eurogruppen-Chef Juncker am frühen Brüsseler Mittwochmorgen vor die Presse, um das “Ergebnis” einer Sitzung der Finanzminister hinsichtlich Freigabe einer weiteren Kredit-Tranche für Griechenland zu verkünden: “Wir sind kurz vor einer Übereinkunft, aber es müssen noch technische Verifikationen erfolgen, Kalkulationen durchgeführt werden und wirklich nur aus technischen Gründen war es zu dieser Morgenstunde nicht möglich, das ordentlich zu tun und so unterbrechen wir die Zusammenkunft und kommen nächsten Montag wieder zusammen.“ Und: „Es gibt keine größeren politischen Widersprüche.“ Wenn es ernst wird, muss man lügen, hatte Juncker mal gesagt.
Für das Treffen war ein Dokument vorbereitet worden, das erklärt, Griechenland könne seine Schulden bis 2020 nicht auf 120% des BIP zurückführen. Das Ziel könne nur eingehalten werden, wenn die Eurozonen-Mitglieder einen Teil ihrer Kredite an Griechenland abschreiben oder der IWF einer Fristverlängerung bis 2022 zustimmt. Aktuell liegen die Schulden des Landes bei 170% des BIP.
Mir scheint plausibel zu sein, was Dieter Smeets auf „Wirtschaftliche Freiheit“ vorrechnet. Er sagt (auch) zum (revidierten) EU-Szenario, es grenze an ein Wunder, wenn es einträte. Insbesondere die Annahmen hinsichtlich der Entwicklung des Primärüberschusses sind ausgesprochen „ambitioniert“, um das mal so zu sagen. Der Verfasser schreibt: „In den Jahren von 1980 bis 2010 ist es aus einer Grundgesamtheit von 27 Ländern nur in 3 Prozent der Fälle gelungen, einen Primärüberschuss von 5 Prozent oder mehr zu erreichen. Ferner haben es während dieser Zeit nur zwei Länder – nämlich Kanada und Belgien – geschafft, eine solche Primärüberschussquote über einen Zeitraum von mindestens 4 Jahren aufrecht zu erhalten.“
Die Eurozone geht in ihrem Szenario davon aus, dass die Primärüberschussquote 2016 bei 4,5%, bis 2019 bei 5%, danach bei 6% liegen soll. Der Verfasser hält in etwa den halben Ansatz für realistisch. Der Primärsaldo ist die Differenz zwischen Primäreinnahmen und –ausgaben, im Unterschied zum „normalen” Haushaltssaldo sind die Zinsausgaben herausgerechnet.
Der Verfasser rechnet realistischere Szenarien durch (siehe Chart!) und kommt zu dem Schluss, dass eine als tragfähig angesehene Schuldenquote von 120% bis 2020 oder selbst bis 2022 nur mit einem zweiten, die öffentlichen Gläubiger treffenden Schuldenschnitt erreicht wird.