»Wie halten Sie es mit den Investitionen?« Der Bau & Immobilien Report hat 15 Gemeinden unterschiedlicher Größe vom Burgenland bis nach Vorarlberg die Gretchenfrage gestellt. Das Ergebnis zeigt, dass in vielen Kommunen der Neubau und die Sanierung der baulichen Infrastruktur auf wackeligen Beinen steht.

In der letzten Ausgabe des Bau & Immobilien Report haben wir uns angesehen, wie es um die Investitionen der Länder in die bauliche Infrastruktur bestellt ist. Mit durchaus positivem Ergebnis: Die Zahlen aller befragten Länder bzw. Abteilungen zeigten, dass die Investitionen 2021 überall kräftig steigen werden – und zwar nicht nur gegenüber 2020, sondern auch gegenüber 2019. Als größere Sorgenkinder gelten aber ohnehin die Gemeinden, der in Summe größte Auftraggeber der österreichischen Bauwirtschaft.

Tabelle: * Der deutliche Anstieg 2021 ist laut eigenen Angaben damit begründet, dass »mehrere Projekte von 2020 auf 2021 verschoben wurden, darunter die Sanierung des Festspielhauses, der Neubau des Hallenbades, der Notüberlauf der Abwasserreinigungsanlage, die Quartiersentwicklung Leutbühel und der Ausbau der Pipeline.«
** Der deutliche Anstieg 2021 resultiert laut eigenen Angaben »im Wesentlichen aus dem Investitionsvolumen der Stadthalle sowie deutlich erhöhten Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Gemeindestraßen.«
*** Der deutliche Anstieg 2021 ist laut eigenen Angaben darauf zurückzuführen, dass es »durch Bauverzögerungen und verzögerten Behördenbescheiden bei einigen großen Infrastrukturprojekten zu Verschiebungen ins Jahr 2021 gekommen ist.«

Deshalb hat der Bau & Immobilien Report auch 15 Städten und Gemeinden in ganz Österreich die Gretchenfrage gestellt. Dabei zeigt sich, dass ähnlich wie bei den Ländern 2021 in fast allen befragten Gemeinden deutlich mehr in die bauliche Infrastruktur investiert wird als 2020. Was allerdings auch keine allzu große Kunst ist, kam es doch im letzten Jahr fast überall im Land zu deutlichen Reduktionen. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr plant knapp die Hälfte der befragten Gemeinden 2021 mehr zu investieren.

Inwieweit die vom Bund geschnürten Hilfspakete für die geringen Investitionsrückgänge verantwortlich sind und ob sie ausreichend sind, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. In Eisenstadt etwa gibt es aufgrund der zwei Gemeinde-Investitionspakete 2021 keine Kürzungen.

»Die Freistadt Eisenstadt musste in einigen Bereichen den Gürtel enger schnallen, allerdings konnten alle notwendigen und nahezu alle geplanten baulichen Vorhaben umgesetzt werden«, heißt es seitens der Stadtverwaltung. Im oberösterreichischen Freistadt werden die Unterstützungen für 2021 als ausreichend bewertet. Zwar mussten im letzten Jahr einige Straßensanierungsprojekte und der Bau eines Rückhaltebeckens verschoben werden, 2021 soll aber beinahe schon wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden.

» Die Förderpakete von Bund und Land bringen einen Investitionsschub, vor allem im Bereich Ökologie und Nachhaltigkeit«, heißt es aus dem Rathaus. Auch in Spittal an der Drau scheint man mit den Hilfsgeldern vorerst das Auslangen zu finden. »Die Investitionen für 2021 können durch die Gemeindemilliarde größtenteils sichergestellt werden«, erklärt Bürgermeister Christian Egger. Mittelfristig seien aber zusätzliche Unterstützungen von Land und Bund erforderlich, da aufgrund der massiven Mindereinnahmen deutlich weniger Eigenmittel zur Verfügung stehen werden.

Forderungen der Kommunen

Deutlich mehr und lauter sind die Stimmen, die die Hilfspakete des Bundes schon jetzt als zu gering erachten. Gerade Tourismusgemeinden wie Flachau in Salzburg haben mit enormen Ausfällen an Steuern und Gebühren zu kämpfen. »Die Unterstützungen des Bundes aus der Gemeindemilliarde sind leider nicht ausreichend. Aufgrund der Einnahmenausfälle hat die Gemeinde Flachau im heurigen Jahr umfangreiche Ausgabenkürzungen vorgenommen«, erklärt Bürgermeister Thomas Oberreiter.

So wurden etwas aus finanziellen Gründen die Sanierung der Ortswasserleitung sowie von Straßen und Wegen zurückgestellt oder verschoben. Keine Kürzungen gibt es in Steyr. »Die Stadt ist der Ansicht, dass man gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren muss«, sagt Baureferent Vizebürgermeister Helmut Zöttl. Die Förderungen des Bundes sind aber um ein Vielfaches niedriger als die Verluste durch die Corona-Pandemie. Deshalb klafft im Stadtbudget dadurch eine ordentliche Lücke von fast 19 Millionen Euro. Vor der Krise war die Stadt noch mit 11 Millionen im Plus.

In Bregenz müssen Projekte aufgrund fehlender Unterstützung verschoben und gestrichen werden. Auch im oberösterreichischen Hinterstoder müssen trotz Hilfspaketen überall dort Kürzungen und Streichungen vorgenommen werden, wo Eigenmittel aufgebracht werden müssen. Im steirischen Kapfenberg mussten im Budgetvoranschlag für 2021 Kürzungen vorgenommen werden bzw. der Investitions- und Instandhaltungsstau aus 2020 untergebracht werden. Die zugeteilten Hilfsgelder würden »gerade einmal für ein größeres Projekt reichen«.

Kritik an der Unterstützung durch den Bund kommt auch aus Innsbruck. »Dafür, dass die österreichischen Gemeinden einer der größten Impulsgeber für die Wirtschaft sind, sind die beiden Gemeindemilliarden, von denen die zweite nur eine ›vorab geliehene‹ ist, eindeutig zu wenig«, sagt Bürgermeister Georg Willi. Seine »Minimalforderung«: »Die zweite Gemeindemilliarde muss jedenfalls bei den Gemeinden bleiben, ohne Rückzahlungsverpflichtung!«

Weiters fordern zahlreiche Kommunen weitere Maßnahmen wie einen Ersatz für die durch die Kurzarbeit ausgefallene Kommunalsteuer, eine langfristige Fortsetzung des kommunalen Investitionsprogramms KIP oder eine Kofinanzierung wie bei betrieblichen Investitionen.