Mit einem Erlass vom 24. Februar soll der Eigenverbrauch von Solarstrom mit einer Verbrauchsabgabe belegt werden. Der Branchenverband Photovoltaic Austria ortet darin schlichtweg eine Ungeheuerlichkeit. PVA-Präsident Hans Kronberger: »Wie das Ungeheuer von Loch Ness ist die Besteuerung von Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom aufgetaucht.«

Die Photovoltaik hätte in den letzten Jahren einen dramatischen Aufschwung genommen. »Eigenversorgung, Umweltschonung und Preisstabilität sind die Hauptmotive. Die Besteuerung von Eigenverbrauch ist für weite Teile der Bevölkerung uneinsichtig. Was beim PV-Strom beginnt, kann schnell auf andere Bereiche übergreifen. Was ist mit dem Warmwasser am Dach oder dem Gemüse im eigenen Garten? Die Ideenkette des Fiskus könnte unendlich werden. Das Schlimmste aber ist, man will dem Bürger den Rest der noch möglichen Eigeninitiative nehmen«, klagt er. Der Verband hat gegenwärtig eine Petition laufen. Knapp 20.000 Unterzeichner hatten sich bei Redaktionsschluss gefunden. »Wenn die Finanz den Bogen überspannt, wird er brechen und der letzte Rest an Vertrauen in die staatliche Hoheitsverwaltung geht verloren«, so Kronberger.

Im Ministerium wiederum heißt es: »Die gesetzlichen Bestimmungen zur Elektrizitätsabgabe sind unverändert. Diese ist seit 1996 gültig und ist nach wie vor mit einer Freigrenze von 5.000 kWh pro Jahr von jedem, der elektrische Energie produziert und selbst verbraucht, fällig. Dies bedeutet, dass ein Haushalt, der seinen Strom in der üblichen Haushaltsgröße (Anm. unter 4000 kWh/Jahr) selbst erzeugt, für diesen Strom keine Abgabe zu entrichten hat«, wie Daniela Kinz, Sprecherin des Bundesministeriums für Finanzen erklärt. Strom, der in das Netz geliefert wird, unterliege beim Erzeuger keiner Abgabe, sondern erst dann, wenn das belieferte Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Strom an ein »Letztabnehmer« liefert. Die Logik hinter der Elektrizitätsabgabe sei die Besteuerung zum »Letztverbrauch«. Besteuert wird nun aber auch der Eigenverbrauch von Strom, der selbst erzeugt wird, aber nicht an Dritte geliefert wird.