Nach Entwüfen für neue Leitlinien europäischer Umweltpolitik will die EU-Kommission den Ausbau der Erneuerbaren massiv einschränken. "Der neue Entwurf weist noch immer in die Sackgasse", heißt es bei den Verbänden Kleinwasserkraft Österreich, IG Windkraft und Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission über einen Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia für eine Neugestaltung der europäischen Energiepolitik. Wird der Vorschlag angenommen, dann werden die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten für eine eigenständige Politik für den Ausbau erneuerbarer Energien drastisch eingeschränkt. Für Österreich ist EU-Kommissar Johannes Hahn an der Entscheidung beteiligt. "Kommissar Hahn muss die Chance nutzen, zu zeigen, dass er nicht die Interessen der Atom- und Kohlekraftwerksbetreiber unterstützt, sondern die der sauberen, erneuerbaren Energien", so EEÖ-Präsident Josef Plank.

Hauptkritikpunkt am Vorschlag ist die einseitige Ausrichtung: die Unterstützung für den Ökostrom-Ausbau  wird in Zukunft weitgehend untersagt, aber die viel stärkere Unterstützung für Atomenergie oder fossile Energie darf gehandhabt bleiben. Dabei ist offensichtlich, dass die jetzige EU-Kommission in den letzten Monaten im Amt noch versucht, möglichst viele Wünsche der alteingesessenen Energieunternehmen zu erfüllen - jene Unternehmen, die den Ökostromausbau nicht als Chance sondern als Bedrohung sehen.

"Die EU-Kommission muss sich die Frage stellen: bedient sie die Interessen der Betreiber von AKW und Kohlekraftwerken? Oder steht sie auf der Seite der Bevölkerung, die eine Wende hin zu sauberer Energie und weg von der Importabhängigkeit will? so Plank. "Wir rufen Kommissar Hahn dazu auf, sich für eine Fortsetzung der Energiewende auszusprechen, und den Vorschlag von Almunia abzulehnen."

"Der neue Leitlinienentwurf für staatliche Umweltbeihilfen ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", reklamiert Erwin Mayer, stellvertretender Geschäftsführer der Kleinwasserkraft Österreich. Am 9. April soll die EU-Kommission diese Leitlinien beschließen. "Der aktuelle Entwurf ist eindeutig ein Verhinderungspapier und nicht eine Richtschnur für einen forcierten Ausbau", ergänzt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Werden die Leitlinien in der derzeitigen Version beschlossen, bedeutet dies eine dramatische Einbremsung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in ganz Europa. IG Windkraft und Kleinwasserkraft Österreich fordern die Politik auf, aktiv zu werden und die Leitlinien in der derzeitigen Fassung zu verhindern.

Erst gestern wurde der IG Windkraft ein überarbeiteter Entwurf der Leitlinien für staatliche Umweltbeihilfen der EU-Kommission zugespielt. "Leider hat sich an der Zielrichtung der Leitlinien nichts geändert", erklärt Stefan Moidl und führt weiter aus: "Noch immer wird allen Mitgliedstaaten ein Fördersystem für erneuerbare Energie vorgeschrieben, dass noch nirgends in Europa funktioniert hat. Die restriktive Herangehensweise räumt dem bestehenden fossil-atomaren Energiesystem die Steine aus dem Weg und unterstützt Kohle- und Atomkraftwerke weiter im System zu bleiben." "Einspeisetarife für Erneuerbare sind dadurch bedroht, während zeitgleich über Einspeisetarife für Atomkraftwerke in Großbritannien nachgedacht wird", ergänzt Mayer.