Energiebranche warnt: Die Untätigkeit der Regierung vernichtet das Wirtschaftsumfeld für die Ökostromproduktion.

Vertreter der Erneuerbaren hatten in einer Demo vor dem Parlament angeprangert, weiter auf eine dringend benötigte Reform des Ökostromgesetztes warten zu müssen. »Nach dreijähriger Diskussion und unzähligen Ankündigungen des Wirtschaftsministers Mitterlehner zur kleinen Ökostromnovelle hofft die Branche nun auf ein Weihnachtswunder«, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer IG Windkraft, anlässlich der Demonstration, organisiert von der ARGE Kompost und Biogas. Mehr als 230 Windkraftanlagen mit über 700 MW Leistung haben bereits alle behördlichen Bewilligungen und stauen sich in der Warteschlange bei der Förderstelle. Für Betreiberinnen und Betreiber von Kleinwasserkraftwerken wiederum heißt es inzwischen, dass sie bei einem Förderantrag erst 2022 ins Förderkontingent fallen würden. Doch werden Anträge, sollten sie innerhalb von drei Jahren keinen Fördervertrag erhalten, gestrichen, und das Spiel beginnt wieder von vorne. »Es ist ein Armutszeichen für Österreichs Energiepolitik, dass ein immer größerer Teil des heimischen Stromverbrauchs importiert werden muss«, befindet Kleinwasserkraft-Präsident Christoph Wagner.