Bei einem Gespräch des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie empfahl Obfrau Brigitte Ederer der EU (und damit allen Staaten, auch Österreich), ihre Förderpolitik zu überdenken.

In der Europäischen Union waren im Mai 2017 laut Eurostat 19 Millionen Menschen arbeitslos. 3,7 Millionen dieser Arbeitslosen sind unter 25 Jahre alt. Viele davon haben keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive.

Die Harmonisierung im Bauproduktesektor droht im Chaos zu enden. Schuld ist ein offener Machtkampf zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten. Dem Wirtschaftsraum Europa wird damit wieder einmal ein Bärendienst erwiesen.

Die Europäische Kommission hat im November des Vorjahres das »Clean Energy for all Europeans«-Paket vorgestellt. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Anpassung des Strommarktdesigns.

Bei einer Veranstaltung der E-Control Anfang Juni wurde das Legislaturpaket zum Umbau des Energiesystems breit diskutiert (Hier geht es zum Nachbericht der E-Control). Bei einem Podiumsgespräch von »Eurokraten« aus Brüssel und der europäischen Agentur ACER mit Vertretern der österreichischen Energiewirtschaft und Sozialpartner wurde offensichtlich, dass große politische Ideen zwar ALLE gutheißen. Wenn es zur Umsetzung und Beschneidung von Kompetenzen in Österreich kommt, wird es aber holprig.

Nach den drei großen Krisen (Finanz, Wirtschaft, Flüchtlinge) der letzten Jahre wartet auf Europa die nächste und wohl größte Herausforderung: das digitale Zeitalter. Wie soll die Politik darauf reagieren?

Bundeskanzler Kern beschäftigte bei seinem jüngsten Israel-Besuch unter anderem eine Frage: Wie ist es dem Land gelungen, zu einem Mekka für Start-ups zu werden. Waren in den 70er-Jahren noch Jaffa-Orangen das Hauptexportprodukt, findet sich heute kaum ein Hightech-Gerät, in dem nicht Know-how aus Israel verbaut ist. Wie war das möglich?

Software als Schmiermittel für eine sich ständig verändernde Welt ­– Nie zuvor, und das lässt sich sicherlich zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte der EDV behaupten, bestimmten Codes und Algorithmen so stark unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Mit Software werden Millionen Prozesse und Vorgänge in der Welt gesteuert. Diese Bandbreite wird entlang von Trends wie dem Internet der Dinge, Automatisierung und künstliche Intelligenz noch weiter wachsen.

Das vergangene Jahr war wahrlich kein »annus mirabilis« für Europa. Das britische Votum zum Brexit, ungelöste Probleme wie die Flüchtlingsfrage und ein amerikanischer Präsident, der sich als Best Buddy von Wladimir Putin und Nigel Farage outet. Kann es denn noch schlimmer werden?

Kriechspur war einmal. Jetzt nehmen wir Fahrt auf. Das sagen uns die vielen Gesprächspartner, die wir in diesem Heft um ihre Einschätzung gebeten haben. Das ist keine politische Schönfärberei, sondern die Einschätzung der Praktiker, die anhand ihrer Auftragsbücher sehen, wohin die Reise geht.

Ich wiederhole mich nur ungern, aber auch in der Dezemberausgabe des »Energie Report« müssen wir immer noch feststellen: Angesichts der verzögerten Begutachtung und Entscheidung über die kleine Ökostromnovelle sehen wir schwarz für das Erreichen der Klimaziele in Österreich. Dass die Regenerativen nicht nur für unsere Umwelt und alle nachfolgenden Generationen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort enorm wichtig sind, ist beinahe allen klar. Schwer verständlich ist nun, dass die Regierungskoalition das Thema nicht einhellig bei den Hörnern packt und wirkungsvolle Maßnahmen setzt. Und ja – die Elektromobilitätsinitiative ist ein guter Schritt, da unser Emissionsproblem zu einem großen Teil von Verbrennungsmotoren verursacht wird. Das hat man schon richtig gemacht. Wenn wir allerdings wirtschaftliche Perspektiven für Österreich betrachten, liegen Milliardeninvestitionen im Kraftwerksbereich brach – bei den Erneuerbaren ebenso wie effizienteren Gaskraftwerken im fossilen Bereich.

Will man sich die Europäische Union als Haus vorstellen, gibt es ein Fundament, auf dem dieses Haus steht. Rüttelt man an diesem Fundament, nimmt man in Kauf, dass das Haus instabil wird und irgendwann in sich zusammenzufallen droht. Doch genau das passiert derzeit in Brüssel: Bedeutende Teile des europäischen Fundaments werden gerade Stück für Stück ausgehöhlt. Und auch Österreich spielt hier eine gewisse Rolle.

Nachdem Trump offiziell als Kandidat der Republikaner im Rennen um die US-Präsidentschaft gekürt wurde, beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfs. Es bestehen wenig Zweifel, dass Hillary Clinton in der kommenden Woche von den Demokraten aufs Schild gehoben wird. Damit konkurrieren dann zwei Personen um das höchste politische Amt der USA, die sich so geringer Beliebtheit erfreuen wie selten in der Geschichte der USA.

Oststaaten blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie und vernichten dadurch österreichische Betriebe.

Der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Staatengemeinschaft ist ein herber Rückschlag für das hehre Ziel eines  gemeinsamen Binnenmarkts. Das Abwenden der Briten von Kontinentaleuropa schwächt auch die europäische Stimmengewalt gegenüber den großen Wirtschaftsregionen USA und Asien. Beim Brexit geht es aber nicht alleine um die Rückkehr von Zollschranken und Schlagbäumen im Personenverkehr – die gab es in Großbritannien zum Teil ja auch davor. Es sind die globalen Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft, die nicht mit Standesdünkel und Schrebergartenmentalität gelöst werden können. Flüchtlingsströme, Arbeitsmarktpolitik aber auch Technologiethemen wie IT-Sicherheit und Datenschutz ebenso wie die Energiemärkte – das alles sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Es mag sein, dass UK in vielen Bereichen wie ein Inselbetrieb funktioniert – die Erfahrungen der vergangenen Jahre rund um den Ausbau der Erneuerbaren und der globalen Klimadiskussion haben eines gelehrt: Einzelkämpfertum im Energiemarkt geht stets auf Kosten der anderen. Das Brexit-Voting hat gezeigt, dass die Energiemärkte hochliquide  sind und Finanzbörsen ähnlich auf politische Veränderungen empfindlich reagieren. Der Energiemarkt tut es Brokern und Anlegern gleich – er reagiert nervös auf politischen Umbruch. Ein Hochziehen von Zäunen verstärkt auf Dauer nur die Nervosität.

Der Report-Verlag feiert seinen 20. Geburtstag, die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU hatte dieses Jubiläum bereits letztes Jahr. Feierstimmung kommt aber nur in einem Fall auf. Denn die EU leidet in Österreich wie in vielen anderen Staaten zusehends unter Fanschwund.

Der neue EU-Ländervergleich „DESI 2016“ bescheinigt Österreichs digitalem Wandel signifikante Verbesserungen. Aber es ist noch viel zu tun.

Das Gespenst des Brexit geht um. Die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU argumentieren von dumpf nationalistisch, im Sinne der Tradition der „splendid isolation“ des späten 19. Jahrhunderts oder auch so gehaltvoll und wohlüberlegt wie Ambrose Evans-Pritchard in „The Telegraph“. Die Gegner führen v.a. die signifikanten wirtschaftlichen Risiken an, denen sich die „Große Hallig“ und die Weltwirtschaft gegenübersieht. Klar ist auch, dass die EU in eine noch ernstere Krise stürzt, wenn sich Großbritannien verabschiedet.

Nach Ambrose Evans-Pritchard geht es bei der Frage „bleiben oder gehen?“ um die Natur von Demokratie und den Brüsseler Dirigismus. Es geht um die Frage, ob das Land seine volle Souveränität wieder erlangt oder weiterhin unter einem übergeordneten supranationalen Regime steht, das die Briten weder wirklich gewählt haben, noch abschaffen können. Die Europäische Kommission agiere wie das Papsttum im 13. Jahrhundert, flankiert von einem Europäischen Gerichtshof, gegen dessen Entscheidungen keine Rechtsmittel möglich sind. Die EU ist mehr eine Technokratie als eine Demokratie, eine „Nomenklatura“, schreibt er.

24 Stunden nachdem ich meine letzte Kolumne fertiggestellt hatte, gingen in Brüssel die Bomben hoch. Der Schock sitzt vielen noch in den Knochen. Umso erstaunlicher, dass das Leben so normal weitergeht wie bisher. Trotzdem ist eine seltsame Stimmung in der Stadt zu spüren.
Das mulmige Bauchgefühl ist nichts Neues, wenn derzeit über Brüssel gesprochen oder geschrieben wird. »Brüssel« als Synonym für »die EU« steckt in einer tiefen Sinnkrise. Dabei lassen sich viele Schwachpunkte sehr gut am Beispiel des Kleinen, an der Stadt Brüssel, veranschaulichen. Ein Vergleich:

Die Stadt Brüssel ist im verwaltungsrechtlichen Sinne ein Regionenverbund aus 19 Gemeinden mit jeweils einem Bürgermeister, Gemeinderat und allem, was eine Gemeinde halt so braucht. Folge: Kompetenzenwirrwarr, Eifersüchteleien über Budgetmittel und Ineffezienzen. So kann es zum Beispiel passieren, dass die eine Seite einer Straße über eine Beleuchtung verfügt, während die andere Seite im Dunkeln verharrt. Weil: Gemeinde A gibt ihr Geld für Straßenbeleuchtung aus, während Gemeinde B, Herrin über die andere Straßenseite, dies nicht vorgesehen hat. Selbst die Bürger von Schilda würden hier staunen.

Ähnlich in »Brüssel«: Aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs und einem starken Fundament des Nationalismus entwickelte sich schrittweise die Europäische Union. Diese Evolution sorgte dafür, dass wir einen komplizierten Ausgleich an Interessen und Kompromissen als Politiksystem haben mit endlos vielen Akteuren und Ebenen. Sowohl in Brüssel als auch in »Brüssel« sind daher immer die anderen schuld, wenn mal was nicht so gut läuft.

Eine Kakophonie an Stimmen bestimmt die politische Debatte, aber eine klare Richtung kann niemand vorgeben. Es fehlt an guter Leadership. Brüssel bzw. Belgien an sich ist ein Paradies für Paragrafenreiter. Es gibt so viel (absurde) Bürokratie, dass die meisten Regeln von den Bewohnern gar nicht eingehalten werden. Parken in zweiter Spur, insbesondere in einspurigen Straßen, gehört etwa zum erweiterten Einparkverhalten der Brüsseler Verkehrsteilnehmer.

Auch »Brüssel« hat den Ruf, Quelle nutzloser Regulierungen zu sein. Doch mangelt es an zwei Dingen: dem tatsächlichen Einhalten des Subsidiaritätsprinzips und einer effektiven Umsetzung. Letzteres scheitert oft an den Mitgliedstaaten, oder weil »Brüssel« nicht genügend Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten hat. Das ständige und übermäßige Überschreiten der »Maastricht-Kriterien« ist nur ein Beispiel.

Der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard ließ in einem Standard-Interview aufhorchen: Wer Flüchtlinge integrieren wolle, müsse Lohndumping betreiben, argumentierte er und erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei den Postern des Forums.

Simple wirtschaftliche Wahrheiten sind für viele schwer zu ertragen. Schnell wird da ein Ökonom als Büttel der Industrie hingestellt, als Vertreter des Geldadels, der den Arbeitenden die gerechte Entlohnung vorenthalten wolle. Die klassenkämpferischen Parolen zerschellen aber an den harten Fakten.

Wäre Europa ein Patient im medizinischen Sinne, stünde es nicht sehr gut um ihn. Geschwächt von vielen Krankheiten und Radikalbehandlungen in den letzten Jahren, wenig Rückhalt in der Familie vulgo der Bevölkerung und das Organ Eurozone ist seit Jahren nur am Leben, weil die EZB es so will. Herr Doktor: Wie ernst ist es?