Nun haben wir es schwarz auf weiß, das Model Europa in der bisherigen Form ist am Ende.

„Im Keller brennt das Licht. Haben sie es abgedreht? Nein, ich wollte es nur melden“ So oder ähnlich scheint die Regierung in Österreich seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu agieren. Dies unabhängig von der parteilichen Zuordnung sondern zum Wohle der populistischen Opposition, den politischen Rattenfängern. Tagtäglich kommen neue Vorschläge, die sich offensichtlich in kleingeistigem Populismus übertreffen. Es ist halt schwierig, wenn man die meiste Zeit seines Lebens im politischen Umfeld der Lokalpolitik verbracht hat und plötzlich sich mit Themen befassen muss, die den bisherigen Denkhorizont überschreiten.

2016 wird in vielerlei Hinsicht ein entscheidendes Jahr. Nicht überraschend beschäftigt uns das Flüchtlingsthema auch auf europäischer Ebene noch immer – und noch immer sind keine klaren Antworten absehbar. In Kombination mit einer innerdeutschen Führungskrise, antieuropäischen Kräften in vielen Mitgliedstaaten und der Volksabstimmung in Großbritannien ergibt dies eine gefährliche Mischung.

Die Österreicher sind hilfsbereit. Das haben sie 1956 bewiesen, als die russischen Panzer in Budapest rollten, und 1968, als der Prager Frühling in einen eisigen Winter verwandelt wurde. 1989 lüfteten sie als Erste den Eisernen Vorhang und in der Balkankrise  wuchsen sie über sich hinaus. Als der damalige Außenminister Alois Mock im Jänner 1992 nach Zagreb reiste, wurde er bejubelt, Hundertschaften applaudierten, wollten seine Hand schütteln. In einer Zeit der Barbarei hatte Wien mit Menschlichkeit reagiert und versucht, einen Rest von Vernunft in Zeiten des Irrationalen zu bewahren. Und dafür bekam Österreich Applaus.

Auch jetzt sind wir zur Hilfe bereit. Die heimischen mittelständischen Betriebe  wollen Asylberechtigte anstellen und ihnen auf dem Weg in eine neue Zukunft helfen, aber sie werden auf eine harte Probe gestellt. Arbeitsbewilligungen werden nicht erteilt – und wenn, dann sorgen strenge Kollektivverträge dafür, dass der Neueinsteiger für das, was er leisten kann, viel zu teuer ist.

Gewerkschafter verteidigen den Status quo. Das ist ihr gutes Recht – wenn sie aber in der Regierung sitzen, müssen sie das Ganze im Auge haben und nicht nur Partikularinteressen. Die eigentliche Herausforderung heißt Integration. Die jetzigen Flüchtlingsströme kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis, aus Ländern ohne demokratische Kultur, aus Ländern ohne Bürgerrechte, aus Ländern mit völlig unterentwickelten Frauenrechten. Wenn man nicht die eigenen Errungenschaften aufs Spiel setzen will, dann muss man dafür sorgen, dass Neuankömmlinge die Leitkultur akzeptieren. Arbeit hilft dabei! Sie ist das wichtigste Instrument der Integration.

Man darf nicht sagen, wir hätten es nicht kommen sehen. Die Sonntagsreden nationalistischer Kräfte quer durch Europa gaben seit langem die politische Richtung vor: weniger Europa, mehr Nation. Lange Zeit sprachen solche Parolen die Menschen in Europa höchstens im einstelligen Prozentbereich an. Allerdings wirkten die Krisen seit 2008 wie ein Katalysator und beförderten die nationalistischen Fliehkräfte in fast allen Ländern. Die Diskussion ist längst im Mainstream angekommen und frühere Extrempositionen werden nun immer mehr auch von den Großparteien übernommen.

Die Fliehkräfte werden stärker

Großbritannien ist hierbei Vorreiter und Beispielgeber. UKIP, die nationalistische und europakritische Minderheitspartei, schaffte es konsequent, die Großparteien vor sich her zu treiben. Dies mündet nun darin, dass Premier David Cameron den Front­runner gibt im Kampf um die Rückabwicklung europäischer Errungenschaften. In Dänemark votierte gerade die Bevölkerung, getrieben von einer fast hysterischen Debatte zwischen Extrempositionen, gegen »mehr Europa«, nämlich in der Kooperation mit Europol.

Ungarn und seit kurzem nun auch Polen verfolgen eine besonders nationalistisch ausgeprägte Strategie, die sich auf eine kulturelle Einzigartigkeit beruft, die es zu beschützen gilt. Im Windschatten der beiden sind solche Tendenzen auch in der Slowakei und Tschechien zu entdecken. Die slowakische Regierung denkt bereits darüber nach, während ihres Ratsvorsitzes in einem halben Jahr über das Beschränken des Binnenmarkts in einigen Bereichen diskutieren zu wollen.

Aussitzen ist kein Rezept

Kurzum: Es steht schlecht um Europa, wie auch Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede im September feststellte. In den letzten 15 Jahren, in denen ich als Student der Politikwissenschaft und später als direkt Beteiligter europäische Politik aktiv beobachte, stritten die europäischen Staaten immer wieder miteinander, meist ging es – wie in den meisten Familien – ums Geld und wer was bekommt. Doch solche fundamentalen Gräben und Gegensätze wie heute sind in ihrer Tiefe neu und besorgniserregend. Denn es scheint niemanden zu geben, der dem gegensteuern kann. Und es scheint niemand zu wissen, wann der »Tipping Point« erreicht ist, der »point of no return«. Das macht das Spiel mit dem Feuer so gefährlich und die schweigende europaaffine Masse träge, um sich dem aktiv entgegenzustellen.

Europa ist nicht nur in einer Führungskrise, sondern auch in einer Systemkrise. Sowohl die Euro- als auch die Flüchtlingskrise haben das deutlich gezeigt. Das lässt sich nicht aussitzen, die »guten Zeiten« kommen nicht von alleine zurück, sondern Europa muss nun mehr denn je aktiv gestaltet werden. Sonst übernehmen andere Kräfte das Ruder. Und bei aller Kritik an der einen oder anderen Überregulierung – eine tatsächliche und umfassende Re-Nationalisierung kann niemand wollen.

Dass Domino ein Spiel ist und daher auch mit vielen Risiken verbunden ist, sollte eigentlich den Spielern, vor allem wenn sie noch sehr jung sind, bewusst sein. Nun wenn es sich aber um ein Spiel mit Unterhaltungswert handelt, sind diese Risiken auf das Spiel beschränkt und der Einsatz von Menschenleben kommt nicht zum Tragen. Wenn man sich aber dieses Spieles auf der politischen Ebene bedient, dann darf man nicht vergessen dass es sich dann nicht mehr um ein Spiel, sondern um beinharte Realität handelt.

Nun hat sich die österreichische Politik dieses Dominospieles bedient. Scheinbar haben aber die Verantwortlichen dieser Entscheidung die Eigenheit des Spiels nicht berücksichtigt. Denn primär geht es ja darum, einen Stein nach dem anderen passend zu legen. Übersetzt heißt das, das Gesetz des Handelns obliegt dem Spieler, Schritt für Schritt vorzugehen. Der gewünschte Dominoeffekt ist aber ein eher unkontrollierter Vorgang mit unsicherem Ausgang.

Der angestrebte Dominoeffekt erfolgt aber grundsätzlich nur linear. Auswirkungen auf die seitliche Umgebung sind eher zufällig und nicht zwingend vorhanden. Was bedeutet dies für die Situation im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen und den gewünschten Einfluss auf die Europäische Union? Schließt man die Grenzen, wie ja bereits in Nordeuropa begonnen, nun auch hier in Österreich, so ergibt sich natürlich eine lineare Auswirkung auf die Länder am Balkan und dann natürlich auf Griechenland. Wir schieben das Problem vor uns her und lösen es nicht. Die übrigen Mitgliedsländer der EU „lachen sich dabei ins Fäustchen“, denn das Ganze geht an ihnen spurlos vorüber.

Warum sollen sie plötzlich ihre Solidarität unter Beweis stellen? Es betrifft sie ja nicht, sie haben dank der nationalistischen Regierungen ohnedies ihre Länder für Flüchtlinge unattraktiv gemacht. Sanktionen dafür gibt es nicht und warum soll sich das jetzt ändern? Im Gegenteil, die auch in Österreich vorhandenen Rechtspopulisten sind dadurch nur gestärkt worden. Sie können darauf verweisen, dass sie ja schon immer diese Einschränkung der Menschenrechte gefordert haben und jetzt in ihren Aussagen bestätigt wurden.

Wenn wir uns an die Wiedervereinigung Deutschlands erinnern, gab es den Begriff der „Wendehälse“. Nun wir haben eine Neuauflage dieser Aussage. Sie zeigt aber auch auf, wie schwach unsere politisch Verantwortlichen heute sind. Einfache Lösungen sind bevorzugt, Schwierigkeiten aus dem Weg gehen ist das Ziel. Der einzige Vorteil liegt darin, dass man die eigene Position, den vermeintlichen Machteinfluss erhalten kann. Monatelang hat man nur über die Probleme, die Schwierigkeiten geredet. Lösungen wurden hinausgeschoben. Dies in der Hoffnung, dass sich alles von selbst löst.

„Die Masse ist dumm!“ kann man frei zitiert eine Aussage von Karl Marx wiedergeben. Betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart kann dieser Ansatz durchaus seine Berechtigung finden. Diese „Dummheit“ zeigt sich in der Bevölkerung unabhängig von sozialem Standard oder theoretischen Bildungshintergrund. Sie hat einfach verlernt das eigene Denkvermögen zu nutzen und einzusetzen. Getragen von Jahren des selbstverständlichen Wohlstandes, des Vorhandenseins einer sozialen Absicherung gibt es keine Notwendigkeit sich mit der persönlichen Umgebung auseinander zu setzten.

Alles was heute passiert ist einfach selbstverständlich und wird unter dem Gesichtspunkt „das steht mir zu“ betrachtet. Egozentrisches Verhalten steht im Vordergrund. Jahrzehnte ohne gesellschaftliche Herausforderungen haben dazu geführt, dass sich die Menschen der Errungenschaft in Österreich und vor allem in Europa in ihrer Tragweite nicht wirklich bewusst sind. Die Freiheiten die wir als Gesellschaft heute haben sind nicht selbstverständlich, sie wurden hart erarbeitet. Um den Erfolg der Errungenschaften dieses Wohlstandes auch zu erhalten bedarf es aber auch einer Eigenverantwortung, die leider nicht wahrgenommen wird.

Dieses sich nicht mit der „Umgebung“ auseinandersetzen nützen natürlich politische Agioteure, die mit einfachen populistischen Botschaften sich des „Nichtdenken“ der „Dummheit“ bedienen. So kann dann ein grölender Zahntechniker sich als allwissender Messias präsentieren. Die Zuhörerinnen und Zuhörer sind sich dabei gar nicht bewusst, dass diese Botschaften bei einer Realisierung zu Situationen führen, die sie ja eigentlich gar nicht wollen. Wir leben heute in einer Welt, die viel komplexer geworden ist als es der Masse mangels Nachdenkens bewusst ist.

Wo beginnt das Errichten von physischen oder geistigen Zäunen und wo hört es auf?  Es sind ungefähr hundert Jahre her, wo es ähnliche Entwicklungen gegeben hat. Auch damals hat man Feindbilder aufgebaut die letztendlich zu einer weltweiten katastrophalen kriegerischen Auseinandersetzung geführt hat. Wollen wir das  wieder? Dieses sich ab- und eingrenzen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wollen wir das Denken nur mehr den Systemen überlassen? Es geht darum sich über Lösungen Gedanken zu machen und nicht immer nur die Probleme in den Vordergrund stellen.

Herausforderungen müssen angenommen und als Chance gesehen werden. Gefordert ist dabei nicht nur die Politik sondern auch die Verantwortlichen in der Wirtschaft. Dabei gibt es nicht einfache Lösungen. Sich auf das „Verwalten“ der Gegenwart zu beschränken ist zu wenig. Es ermöglicht es Typen, wie einem grölenden Zahntechniker, die „Dummheit der Masse“ auszunutzen. Als Gegenspieler brauchen dazu wir aber auch Persönlichkeiten, die sich der Herausforderung stellen und „Rückgrat“ zeigen. Reden auf Parteiveranstaltungen sind zu wenig. Es bedarf auch des persönlichen Mutes, den man aber nicht kaufen kann.

Wenn aus politischen Ankündigungen handfeste Taten werden: Die Gefahr der Re-Nationalisierung Europas ist derzeit so präsent wie schon lange nicht mehr. Das Gefährliche dabei: Niemand kennt den "point of no return" - wenn das System tatsächlich kippt und die EU implodiert.

Die Strominfrastruktur ist unbestritten Grundlage unseres hohen Lebensstandards. Dennoch stehen Markt und Energiewende derzeit an der Kippe. Während zum Redaktionsschluss die Klimakonferenz in Paris noch im Gange ist – und Stimmen bereits vor viel zu schwammigen Absichtserklärungen warnen –, geht es im österreichischen Stromnetz aufgrund des gestörten Marktes in Europa drunter und drüber. Die gewohnt gute Versorgungssicherheit ist zwar auch dieses Jahr wieder gewährleistet worden – doch wie lange wird dies noch so funktionieren?

Kurz vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Paris zeigt sich, dass jahrelang gezielt desinformiert wurde – von mehreren Akteuren.

Wir sollten nicht nur unsere Herzen öffnen, sondern auch das Hirn einschalten. Und getrost diejenigen sich schämen lassen, die allen Grund dazu haben. Besonders nach dem Terroranschlag in Paris.

Freitag der 13. November 2015 wird für viele denkende Menschen genauso eingeprägt sein wie 9/11 und viele andere tragische und grausame Angriffe auf unsere Wertewelt. Es darf uns aber nicht dazu  verleiten diese Einstellung zu Menschlichkeit, Solidarität und vor allem Nächstenliebe nicht mehr zu behalten. Es ist aber nicht nur der Einsatz von todbringenden Waffen, die diese einprägenden Ereignisse die Aufmerksamkeit der Gesellschaft, der Medien erregen. Viele dieser Geschehnisse basieren auf vorausgehenden Aktionen. Diese müssen aber nicht zwangsläufig physischer Natur sein.

Tagtäglich werden wir in einer medialen Informationsschleife mit dem Thema einer Flüchtlingskrise konfrontiert. Dabei ist den meisten Menschen gar nicht bewusst was das Wort Krise eigentlich bedeutet und wieso eigentlich diese prekäre Situation entstanden ist. Natürlich gibt es eine einfache Antwort darauf und schiebt die Verantwortung kriegerischer, politischer oder wirtschaftlicher Auseinandersetzungen zu. Diese Situationen kann man auch gar nicht leugnen, sie sind ein Fakt. Nur wie reagieren wir darauf? Wie bewältigen wir diese Herausforderung, die unseren Kontinent scheinbar so überraschend betrifft?

 Seit geraumer Zeit stellen renommierte Studien fest, dass die wirtschaftliche  Leistung Österreichs im internationalen Vergleich sich auf einem absteigenden Ast befindet. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ein wesentliches Merkmal zeigt sich in dem in allen Bevölkerungsschichten vorhandenen Beharrungsvermögen. Kreative Lösungsvorschläge wären durchaus vorhanden, scheitern aber an dem verbindenden oder trennenden „aber“. In unserer Denke sehen wir sofort mögliche Probleme und sind konsequent beim Erkennen des oder der Verantwortlichen. Diese Analyse mag in vielen Fällen durchaus berechtigt sein. Wenn es aber darum geht Veränderungsprozesse zu bewältigen, dann bremst engstirniges, sehr oft egoistisches ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedachtes Verhalten unsere  Aktivitäten ein.

Immer wieder muss der EuGH die verschlafene europäische IT-Standortpolitik aufwecken. Was nun rasch umgesetzt werden muss, damit die globale digitale Wirtschaft aus europäischer Sicht ein Stück weit fairer wird.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit dem spektakulären Safe Harbour – Urteil nun schon zum dritten Mal in nur eineinhalb Jahren eine rechtliche Weichenstellung von großer Tragweite getroffen. Im April letzten Jahres kippten die europäischen Höchstrichter die Vorratsdatenspeicherung, weil sie wegen Unverhältnismäßigkeit nicht mit den verbrieften Grundrechten der Europäischen Union in Einklang zu bringen war und nur einen Monat später stärkte der Gerichtshof die EU-Bürger in ihrem Recht auf Vergessenwerden.

Die Europäische Union sei wie ein Fahrrad – halte man sie an, falle sie um. Das hat der frühere Kommissionspräsident Jaques Delors einmal gesagt.
Das Fahrrad EU hat nicht nur angehalten, es hat den Rückwärtsgang eingelegt. Schengen ist aufgehoben. Die nationalen Grenzen werden wieder hochgezogen.

Ist das das Ende der Union, wie wir sie kennen? Die jetzige Situation beweist nur, wie falsch die Ideologie Delors’ und seiner Nachfolger war. Sie wollten weitere Integration, Zentralisierung um jeden Preis und sollten jetzt erkennen, es gibt keine Zwangsläufigkeit einer Entwicklung, an deren Ende ein Bundesstaat Europa steht. Der eingeschlagene Weg hat sich als nicht praxistauglich erwiesen. Grandiose Verträge – von Maastricht bis Dublin – werden von der Realität eingeholt und schlicht ignoriert. Die EU nimmt die eigenen Vorsätze selbst nicht mehr ernst und gesteht durch ihre Handlungen ein, dass sie zu viel zu schnell erreichen wollte. Ein paar Schritte zurück bringen manchmal am schnellsten voran

Die gegenwärtige Situation in Europa zeigt nicht nur die Problematik des Flüchtlingswesens auf sondern präsentiert auch grundlegende Schwächen unseres Denkens und Agierens. So ist klar erkennbar, dass die Denkweise unter der wir diese Europäische Union kreiert haben, so einfach nicht mehr in die heutige Welt passt. Politische Strukturen und ihre Verwaltungsmechanismen funktionieren einfach nicht mehr so wie früher. Das Bestreben, die Demokratie in den Vordergrund zu stellen zeigt, dass es realpolitische und gesellschaftliche Grenzen gibt.

Unsere heile Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Der allgemeine Wohlstand hat die Gesellschaft dazu verführt sich in einen Sicherheitsatmosphäre zurück zu ziehen, die der heutigen Welt nicht entspricht. Es ist dieser Widerspruch des lokalen Denkens in einer globalisierten, vernetzten Welt. Wir leben ja selbst in unserem Land mit einem Modell des Föderalismus, welches der Zeit überhaupt nicht mehr entspricht. Systeme sind entstanden, die dieses „klein, klein“ längst überholt haben. Wie soll die „große“ Welt aber funktionieren, wenn wir unser kleingeistiges auch nationalistisches Denken nicht im Griff haben.

Der angesprochene allgemeine Wohlstand hat dazu geführt, dass jeder letztendlich bestrebt ist seinen eigenen kleinen „Garten“ zu verteidigen. Dies gilt vor allem für diejenigen, die Führungsrollen in unserer Gesellschaft übernommen haben. Das notwendige ausgewogene Denken und Verhalten von Sachlichkeit und emotionalem Bedürfnis ist einfach nicht vorhanden. Das Präsentieren von Bildern und Schlagzeilen steht scheinbar im Vordergrund. „Wichtig ist, dass wir laufen, egal wohin, Hauptsache wir laufen“. Diese wahrgenommene Bild führt letztendlich dazu, dass sich die Menschen selbst orientierungslos fühlen. Das Übermaß an Information und das Bedürfnis ja nur überall dabei zu sein, sich keine Zeit mehr zu nehmen, stärkt gerade im politischen Umfeld populistische und extremistische Strömungen. Wozu dies führt, hat uns die Geschichte ja immer wieder bewiesen und wir sehen es ja in den Krisenherden, die die Flüchtlingsströme verursachen.

Die zivile Gesellschaft ist gefordert, ihren Einsatz nicht nur im humanitären Bereich zu leisten, sie ist gefordert dies auch im geistigen, gesellschaftlichen Leben zu zeigen. Demokratie bedeutet mitwirken. Wahlbeteiligungen von 40 Prozent wie zuletzt in einem deutschen Bundesland bei Regionalwahlen zeigen das mangelnde Verständnis der Menschen für Demokratie. Selbst das hochgelobte Demokratieverständnis der Schweiz zeigt Beteiligungen bei Abstimmungen von weit unter der Hälfte der Berechtigten. Dies öffnet Tür und Tor für extremistische Strömungen. Wenn sich Verantwortliche auf politischer Ebene aber weiterhin einer Medienlandschaft bedienen, der es ausschließlich auf den kommerziellen Erfolg ankommt, so wird sich auch daran nichts ändern.

Es ist natürlich nicht leicht in einer Welt der Schnelllebigkeit sich mit langfristigen Überlegungen auseinander zu setzten. Wir brauchen eine kontinuierliche wahrgenommene Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen. Sich zurückziehen, abzuwarten, ist manchmal durchaus angebracht, wenn es zum Nachdenken dient. Dies muss aber dem Volk mitgeteilt werden. Der Mensch lebt in einer Welt von Erwartungshaltungen, die er auch erfüllt haben will. Er versteht aber auch, wenn man sich bei Nichterfüllung darüber mit ihm auseinander setzt. Nicht einmal vor einer Wahl, sondern kontinuierlich. Politik in jeder Form ist harte Arbeit und keine Nebenbeschäftigung. Politik ist eben neben Berufung, weil sehr von Emotionen abhängig, auch ein Leistung fordernder Beruf.

Um dies zu erfüllen brauchen wir aber Verantwortliche, die bereit sind zu führen, lenken und vor allem zu entscheiden. Da könnte Europa und natürlich auch Österreich durchaus was von der Unternehmenswelt oder Sicherheitseinrichtungen lernen. Mit Ideologien und engstirnigem Verhalten wird man nicht weit kommen um reale Probleme lösen zu können. Hoffen wir, dass die Vision Europa doch eine Zukunft hat.

Das ganze griechische Theater will einfach keine Ende nehmen und statt besser wird es nur noch schlechter.  Zunächst schnürten die Euro-Länder ein Rettungspaket, um die französischen und deutschen Banken aus der Malaise zu befreien und dem gemeinen Steuerzahler die Schulden umzuhängen. Investoren und Spekulanten waren fein raus. Das zweite Hilfspaket legte Brüssel auf, weil es sich ideologisch eingemauert hatte. Keine EU ohne Euro, hieß es. Was die Dänen und die Briten dazu sagten, wollte man lieber gar nicht wissen. Und das dritte kommt jetzt, weil sich Merkel und Co einfach nicht eingestehen wollen, dass die Hilfsgelder allesamt verloren sind. Statt Fehler einzugestehen, wirft man lieber dem schlechten Geld gutes nach.

Die Mutlosigkeit ist atemberaubend und das Ende absehbar. Der nächste definitiv letzte Krisengipfel kommt bestimmt – und die Hilfsgelder sprudeln, bis endgültig nichts mehr zu retten ist.

Die vier großen IT-Megatrends „Soziale Netzwerke“, „Mobile Plattformen“, „Analyse von Big Data“ und „Cloud Computing“ (SMAC) werden aus internationaler Marktforschungssicht die mächtigsten Umsatztreiber der kommenden Jahre sein. IDC geht für 2020 von einem globalen Marktvolumen von 225 Milliarden US-Dollar für SMAC aus.

Dieses Quartett der modernen IT-Wirtschaft begründet vielfach neue Dienstleistungen und Business-Modelle, die nur mit einer hohen Innovationsdynamik erfolgreich gestaltet werden können. Wie sehr Informationstechnologien in den konkurrierenden Weltwirtschaftsregionen USA, dem Pazifischen Raum und in Europa mit zielgerichteter Forschung und Entwicklung elaboriert und in Wertschöpfung übergeführt werden können, hängt davon ab, welche Rahmenbedingungen kreative IT-Startups für die Umsetzung ihrer Produkt- und Geschäftsideen vorfinden.

Die europäische Identität ist viel mehr als nur eine ökonomische Größe. Wie der nun ausgerufene digitale Binnenmarkt die mentalen Schranken für ein geeintes Europa öffnen könnte.