Das mit Jahresbeginn in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz lässt immer noch die Wogen hochgehen. Während die einen die positiven umweltpolitischen Auswirkungen hervorheben und Impulse für die Wirtschaft erwarten, kritisieren die anderen, dass damit die energieintensive Industrie vertrieben wird und diejenigen Unternehmen bestraft werden, die bereits viel in die Energieeffizienz investiert haben. Der Bau & Immobilien Report hat Christian Schönbauer, Wirtschaftsministerium, und Gerhard Philipp, Fachverband Steine-Keramik, zum verbalen Schlagabtausch gebeten.

Christian Schönbauer, Sektionschef der Sektion III – ­Energie und Bergbau im Wirtschaftsministerium

Der bewusstere Einsatz von Energie ist ein entscheidender Faktor, um eine sichere, nachhaltige und leistbare Energieversorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus rechnet sich Energieeffizienz volkswirtschaftlich und unterstützt die Bewältigung des Klimawandels. In diesem Sinne hat die Steigerung der Energieeffizienz in allen Energiestrategien – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und globaler Ebene – oberste Priorität. Ziel ist es, mehr Produktion und Lebensqualität mit weniger Energie zu ermöglichen. Entscheidend dafür ist der Faktor Innovation, der aber Zeit zur Entfaltung braucht.

Daher müssen klare Signale gesendet werden, die den notwendigen Effizienzpfad auch mittel- und langfristig festschreiben. Umso wichtiger ist das Energieeffizienzgesetz, gerade weil es im Sinne der Energiewende nicht das kurzfristig angenehm Erscheinende, sondern das mittelfristig Nützliche ermöglicht. Es geht dabei nicht um stupides Sparen, sondern darum, das Verhältnis von Input zu Output zu verbessern und neue Wachstumschancen zu ermöglichen. Davon kann gerade ein Wirtschafts- und Industriestandort wie Österreich besonders profitieren. Denn Energiekosten sind zu einem prioritären Standortfaktor geworden, in manchen Branchen beeinflussen sie die industrielle Erzeugung schon mehr als die Personalkosten. Schon jetzt zeigen sich in der Praxis vielfältige Initiativen für einen effizienteren Einsatz von Energie – motiviert durch die klaren Zielsetzungen des Energieeffizienzgesetzes.

 Gerhard Philipp, Vorsitzender Arbeitsgruppe Energie­intensive Betriebe des Fachverbands Steine-Keramik

Bei kaum einem anderen Gesetz ist die direkte Betroffenheit der Unternehmen größer als beim Energieeffizienzgesetz, ohne eigentlich selbst verpflichtet zu sein – sieht man von der Verpflichtung der Einführung eines Energiemanagementsystems bzw. der Durchführung eines Energieaudits mal ab. Woher sollen die Energieeffizienzmaßnahmen, die die Energielieferanten nachzuweisen haben, denn kommen? Natürlich von den Unternehmen. Abgesehen davon, dass das Heben von Energieeffizienzmaßnahmen aufgrund der getätigten Vorleistungen in der energieintensiven Industrie kaum mehr möglich ist, ertrinkt man förmlich bei den simpelsten Verbesserungen in einem Mehraufwand an Dokumentation.

Statt Anlagen weiter zu optimieren, muss nun die knappe Zeit in Bürokratie gesteckt werden. Bei praktisch allen relevanten Effizienzmaßnahmen wird ein externer Gutachter benötigt, da Maßnahmen im produzierenden Bereich durch das Methodendokument kaum abgedeckt sind. Was nicht einmal der Emissionshandel geschafft hat, dem Energieeffizienzgesetz gelingt es – es wird ein Keil zwischen Energielieferanten und Industrie getrieben. Praktisch jede Diskussion rund um das Energieeffizienzgesetz endet in einem Streitgespräch – sei es beim Thema der kostenlosen Übertragung von Energieeffizienzmaßnahmen an den Energielieferanten oder bei der direkten Weiterverrechnung der Ausgleichszahlung. Eines dürfte jetzt schon feststehen: Dieses Gesetz bringt den Wirtschaftsstandort Österreich nicht voran, sondern stellt einen weiteren Hemmschuh für österreichische Unternehmen im internationalen Wettbewerb dar.