Warum die Baubranche zu den insolvenzanfälligsten Branchen in Österreich zählt, wie das Feedback der Politik auf das von der Bauwirtschaft geforderte Bestbieterprinzip ausfällt und mit welchen Erwartungen das Baugewerbe in die zweite Jahreshälfte geht, erklärt Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau, im Report-Interview.

Report: Wie ist das erste Halbjahr 2014 für das heimische Baugewerbe gelaufen?

Hans-Werner Frömmel: Durch den milden Winter konnten die Bauarbeiten heuer früher beginnen, was grundsätzlich positiv war. Auf der anderen Seite wurden genau dadurch vorzeitig Aufträge abgearbeitet, die jetzt in den Sommermonaten fehlen. Leider hat mittlerweile die Arbeitslosigkeit am Bau im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen. Allein im Juni waren um 27,1 Prozent mehr Bauarbeiter arbeitslos gemeldet als im Vorjahr. Das WIFO rechnet heuer mit einem Wachstum von ca. einem Prozent, was quasi einer Stagnation gleichkommt.

Report: Laut KSV1870 zählt die Baubranche nach wie vor zu den insolvenzanfälligsten Branchen in Österreich. Worauf sind die vielen Pleiten zurückzuführen?

Frömmel: Am Markt herrscht ein brutaler Preiskampf, der durch das Billigstbieterprinzip verstärkt wird. Durch ausländische Anbieter sind die Unternehmen einem immer härteren Wettbewerb ausgesetzt. Eine weitere Ursache sind die stetig steigenden Baukosten, welche durch überzogene Baustandards verursacht werden - etwa bei Brandschutz, Barrierefreiheit oder Stellplatzanzahl beim geförderten Wohnbau. Diese können nicht über die Baupreise an den Auftraggeber weiterverrechnet werden und verringern die ohnehin mageren Margen der Baufirmen zusätzlich. Eine weitere Ursache sind natürlich bewusst gesteuerte Insolvenzen durch Scheinfirmen.

Report: Wie kann man diesen bewusst herbeigeführten Insolvenzen entgegenwirken?

Frömmel: Scheinfirmen haben in den letzten Jahren in besorgniserregender Zahl zugenommen. Dabei handelt es sich um organisierten Betrug, womit einer ganzen Branche enorm geschadet wird. Zu den Maßnahmen gegen die Gründung und die Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen gehören eine verstärkte Überprüfung des Standortes bei der Gewerbeanmeldung, Schwerpunktaktionen der Behörden wie u.a. Finanzpolizei, Gebietskrankenkasse, BUAK im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung und eine Erhöhung des Vernetzungsgrades zwischen den einzelnen Behörden für einen besseren Austausch von Informationen. Sehr erfreulich ist deshalb der jüngste erfolgreiche Schlag gegen die Baumafia, der den Behörden in Wien gelungen ist.

Report: Gemeinsam mit dem Sozialpartner wurden zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen, darunter etwa »Bau auf A« oder »Faire Vergaben«. Wie fällt Ihr Zwischenfazit zu den Initiativen aus?

Frömmel: Generell lebt die Bau-Sozialpartnerschaft eine Vorbildrolle, denn es ist schon bemerkenswert, welche erfolgreichen Initiativen wir mit unseren Partnern bereits auf die Beine gestellt haben. »Bau auf A« wurde im Sommer 2011 gegründet. Wir sind durch alle Bundesländer getourt, um Bewusstsein zu schaffen. 2013 hat sich auch die Baustoffindustrie dieser Initiative angeschlossen und eine Sonderkampagne aufgestellt. Auch mit unserer jüngsten Initiative »Faire Vergaben« haben wir einen guten Start hingelegt. Nach der erstmaligen Präsentation der Initiative fanden innerhalb von nur einer Woche in allen Bundesländern Pressekonferenzen der Partner statt. Weiters gab es bereits in der Steiermark und in Niederösterreich Vergabegipfel zu diesem Thema.

Report: Stark in der Kritik ist das Billigstbieterprinzip. Während auf politischer Ebene durchaus Bewegung in Richtung Bestbieterprinzip feststellbar ist, regt sich auf Beamtenseite Widerstand. Wie realistisch ist aus Ihrer Sicht ein Paradigmenwechsel weg vom Billigst- hin zum Bestbieterprinzip?

Frömmel: Ein Großteil des Feedbacks, das wir bei unseren Vorsprachen ernten, ist positiv. Wir werden auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, damit das Billigstbieterprinzip endlich der Vergangenheit angehört, denn Scheinfirmen, Lohndumping und Niedrigstpreise schaden Auftragnehmer ebenso wie Auftraggeber sowie dem Wirtschaftsstandort Österreich. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Argumente bald auf offene Ohren stoßen. Ich appelliere auch an die Beamtenschaft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dieses Thema im Sinne der österreichischen Wirtschaft mitzutragen.

Report: Mit welchen Erwartungen gehen Sie in die zweite Jahreshälfte?

Frömmel: Der Bau ist die Stütze der Wirtschaft und macht eine schwierige Zeit durch. Ich erwarte mir Unterstützung für die Branche und eine Reaktion der Politik. Die Bauwirtschaft hat zahlreiche Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, um den Konjunkturmotor Bau wieder anzukurbeln. Viele davon sind im Regierungsprogramm enthalten und müssen endlich umgesetzt werden. Ohne die Zweckbindung der Wohnbauförderung wird es in Zukunft kein leistbares Wohnen geben. Die Einführung des Handwerkerbonus war positiv, kann aber nicht das Ende vom Lied sein.