Ein Comeback der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist in weite Ferne gerückt. Aber die Bausozialpartner lassen nicht locker und präsentieren neue Vorschläge für eine gesicherte und bedarfsorientierte Wohnbauförderung.

Es ist eines der ganz heißen Eisen der heimischen Bauwirtschaft: Das Thema Wohnbauförderung lässt keinen kalt. Jahrelang haben die Bausozialpartner für die Wiedereinführung der Zweckbindung gekämpft. Jetzt scheint endgültig festzustehen, dass es dazu nicht kommen wird. »Wir müssen uns von diesem Gedanken verabschieden«, berichtet Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel nach einem Besuch im Finanzministerium. Trotz prominenter Fürsprecher wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und der überwältigenden Mehrheit der österreichischen Gemeinden – laut OGM-Umfrage wünschen sich 94 Prozent der Bürgermeister eine bedarfsgerechte Zweckbindung der Wohnbauförderung – dürfte ein bundesweites Comeback der Zweckbindung ausgeschlossen sein. Die Interessen der Länder genießen derzeit scheinbar Priorität. Und die meisten Bundesländer sehen die Wohnbaufördergelder als »ganz normale Steuererträge, die von der Politik bestmöglich eingesetzt werden«, wie der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka im Rahmen der Enquete »Chance Hochbau« ausführte. Fesseln wollen sich die Länder keine mehr anlegen lassen.

Die Bausozialpartner haben rasch auf diese neue Situation reagiert. Sie fordern von der Politik weiter ein klares Bekenntnis zur Wohnbauförderung zur Sicherung leistbaren Wohnens, Evaluierungen, Veränderungen und Neuausrichtungen dürften dabei aber kein Tabu sein. In einer Pressekonferenz präsentierte der frischgebackene Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau Holz, Josef Muchitsch, gemeinsam mit Bundesinnungsmeister Frömmel, dem Geschäftsführer des Fachverbands Steine-Keramik Carl Hennrich und Wohnbauexpertin Margarete Czerny vier konkrete Maßnahmen für eine neue gesicherte und bedarfsorientierte Wohnbauförderung. Gefordert wird eine gesicherte, bedarfsorientierte Wohnbauförderung unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungszuwächse. Zudem müsse die Wohnbauförderung an die aktuellen Baunormen und höheren Ansprüche im Bereich Wohnen angepasst werden und die Wohnbauförderung soll in Zukunft wieder ausschließlich dem Wohnbau zugeführt werden. Das  heißt, die Finanzierung der Wohnbeihilfen, Heizkostenzuschüsse und sonstige Sozialleistungen sollen in Zukunft aus den Sozialbudgets erfolgen. Schließlich sprechen sich die Bausozialpartner für die Schaffung von Zukunftsfonds für Wohnen aus. Dadurch könnten in den einzelnen Bundesländern die Ertragsanteile des Bundes und die Rückflüsse der Wohnbaudarlehen gebündelt und bei Bedarf durch Kapitalmarktmittel ergänzt werden. »Diese Finanzierungsmittel sind dann bedarfsgerecht  für den leistbaren, nachhaltigen Wohnbau gezielt einzusetzen«, sagt Wohnbauexpertin Czerny. In 15 bis 20 Jahren könnte sich der Fonds durch die Rückflüsse selbst finanzieren. Damit soll die Stabilität, Kontinuität und Leistbarkeit von nachhaltigem Wohnen in Österreich mittel- und langfristig gesichert werden.

>> Im O-Ton:

Michael Pech, Vorstand ÖSW: »Für die kommenden Jahre erwarten Experten weiterhin eine deutliche Steigerung der Nachfrage vor allem nach leistbaren Mietwohnungen, besonders in Ballungsräumen und da vor allem in Wien. Die höhere Nachfrage wird sich auch auf die Preise auswirken. Um diesem Trend entgegen zu wirken, ist es auch in Zukunft erforderlich, ausreichend Wohnbauförderungsmittel für den Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen. Zwei Drittel der aktiv Wohnungssuchenden suchen eine größere Wohnung. Bei der konkreten Kauf- bzw. Mietentscheidung muss dieser Anspruch aufgrund der finanziellen Möglichkeiten aber oft zurückgenommen werden. Das führt zu einer verstärkten Nachfrage nach leistbaren Wohnungen zwischen 60 und 85 m². Einzimmerwohnungen werden kaum nachgefragt. Auch Singles bevorzugen mindestens eine 2-Zimmer-Wohnung.«