Der Streit um die Wohnbauförderung ist wieder voll entbrannt. Während die Bausozialpartner das österreichische Wohnbaumodell als europäische Best Practice preisen, zanken sich im Finanzministerium Staatssekretär Andreas Schieder und Ministerin Maria Fekter über die Wiedereinführung der Zweckbindung. In der Zwischenzeit werden in Wien dank Wohnbauinitiative 6.250 zusätzliche Wohnungen errichtet. Das von der Stadt in Aussicht gestellte Geld ist für die siegreichen Konsortien aber nur zweitrangig.

Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Wohnbauinitiative von Stadtrat Michael Ludwig kann als voller Erfolg bezeichnet werden. Selbst Kritiker wie Winfried Kallinger, der via Kurier eine ordentliche Breitseite abgefeuert hatte, sind mit dem Ergebnis zufrieden (siehe Kommentar Seite 16). Die Sorge, dass nur ein Bruchteil der angekündigten Maximalzahl von 7.500 neuen Wohnungen realisiert werden, erwies sich als unbegründet. Tatsächlich werden im Zuge der Wohnbauinitiative in den nächsten Jahren 6.250 neue Wohneinheiten errichtet. Auch den Vorwurf, dass mit der Wohnbauinitiative der geförderte Wohnbau untergraben werden soll, wischt Ludwig von Tisch. »Die Wohnbauinitiative hat mit dem geförderten Wohnbau nichts zu tun, sondern stellt eine sinnvolle Ergänzung dar«, so Ludwig. Die Wohnbauinitiative soll ein attraktiver Anreiz sein, um neben dem geförderten Wohnbau die Errichtung zusätzlicher Wohnungen zu kostengünstigen Nutzerkonditionen anzuregen. Die Bauträger verpflichten sich, gewisse Standards ähnlich dem geförderten Wohnbau zu erfüllen, dafür stellt die Stadt Wien Grundstücke und günstige Darlehen zur Verfügung.

Sieben Konsortien hatten sich im April um die von der Stadt Wien in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro beworben. Für sechs davon gab es Ende August erfreuliche Post aus dem Rathaus. Das siebte Konsortium, laut Report-Informationen handelt es sich dabei um zwei Hausverwaltungen, ging mangels einschlägiger Erfahrung im Wohnbau leer aus.

Die Wohnungen werden im Wesentlichen in den großen Stadtentwicklungsgebieten errichtet. Schwerpunkte bilden die Seestadt Aspern mit 1.500 Wohnungen, die Entwicklungszone Hausfeld – Quadenstraße mit rund 1.400 Wohnungen, das Gebiet um den neuen Hauptbahnhof mit rund 370 Wohnungen sowie das Areal des aufgelassenen Personalhauses des Preyer’schen Kinderspitals mit rund 200 Wohnungen.

Wie viel Geld tatsächlich an die Konsortialpartner ausgeschüttet wird, ist aktuell Gegenstand der Verhandlungen. Dem Vernehmen nach werden es weit weniger als die möglichen 500 Millionen sein. Denn die Konsortien haben es nicht in erster Linie auf Geld abgesehen, die Eigenkapitalausstattung ist bei den meisten doch recht gut, vielmehr geht es ihnen um die am freien Markt sündteuren Grundstücke der Stadt Wien. Bis Dezember 2011 sollen die Liegenschaftstransaktionen durchgeführt sein. Unmittelbar nach der erfolgten Transaktion können die konkreten Projekte beim Beirat eingereicht werden. Die ersten Jurierungen sollten noch 2011 erfolgen. In der zweiten Jahreshälfte 2012 sollten fast alle Projekte in Bau sein.
Alle benötigten Darlehen werden unmittelbar nach dem jeweiligen Gremialbeschluss ausbezahlt. Der fixe Zinssatz beträgt bis April 2022 3,9 %. Als Sicherheiten werden Bankgarantien oder verbücherungsfähige Pfandurkunden eingesetzt. Das Darlehen ist endfällig, daher werden vierteljährlich nur die Zinsen getilgt, das Kapital wird am Ende der Laufzeit, ähnlich wie bei einer Anleihe, zurückgezahlt.

An eine Neuauflage der Wohnbauinitiative im nächsten Jahr ist laut Ludwig nicht gedacht. »Die Initiative ist an gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen wie etwa das Zinsniveau gebunden«, so der Wohnbaustadtrat, der sich über das große nationale und internationale Interesse an seiner Initiative freut. »Viele internationale Städte, aber auch österreichische Bundesländer zeigen sich sehr interessiert an dem Projekt.« Vielleicht gibt es ja demnächst Nachahmer.

Kampf um die Wohnbauförderung

Auch abseits von Wien hat sich in Sachen Wohnbaupolitik einiges getan. Der Fachverband Steine-Keramik machte bei den diesjährigen Alpbacher Reformgesprächen das österreichische Wohnbaumodell zum europäischen Thema. »Es zeichnet sich eindeutig eine europäische Wohnungspolitik ab«, sagte Manfred Asamer, Obmann des Fachverband Steine-Keramik. Dabei müsse Österreich eine proaktive Rolle übernehmen. »Internationale Untersuchungen zeigen, dass die Hebelwirkung des österreichischen wohnungspolitischen Modells zu den erfolgreichsten im europäischen Vergleich zählt. Sowohl in ökonomischer, ökologischer wie auch sozialer Hinsicht«, führte Fachverbands-Geschäftsführer Carl Hennrich aus. Auch in Sachen Effektivität zählt Österreich zu den europäischen Musterschülern. Die heimischen gesamtstaatlichen Ausgaben für Wohnen belaufen sich auf 0,9 % des BIP. In Groß­britannien liegt der Vergleichswert bei 2 % des BIP. Dennoch ist die österreichische Wohnbauleistung bezogen auf die Bevölkerungszahl doppelt so hoch wie bei den Briten und auch deutlich über dem EU-Durchschnitt. Ein wichtiger Baustein dieser Erfolgsgeschichte ist die Wohnbauförderung.  Nachdem sich bereits im Vorfeld der Alpbacher Gespräche Staatssekretär Andreas Schieder für eine Wiedereinführung der Zweckbindung ausgesprochen hatte, ging auch in Alpbach der Tenor der Bauexperten klar in Richtung Zweckbindung. Aus der Reihe tanzte lediglich Finanzministerin Maria Fekter, die der Zweckbindung der Wohnbauförderung eine mehr oder weniger deutliche Absage erteilte. Ein ordentlicher Schlag ins Gesicht der mit Fekter gemeinsam am Podium sitzenden Bausozialpartner. Gewohnt deutliche Worte fand Baugewerkschafter Josef Muchitsch: »Einerseits sind wir im internationalen Vergleich Europameister im Bezug auf leistbares Wohnen, andererseits wollen wir nun diese Position offensichtlich abgeben. Das kann es doch nicht sein.« Schließlich werde Wohnbauförderung auch aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als fixer Anteil an der Lohnsumme aufgebracht. Das ist laut Muchitsch nur dann vertretbar, wenn die Gelder auch tatsächlich für Wohnbau und Bausanierung verwendet werden, wo sie eine stark arbeitsplatzfördernde Wirkung haben und dafür sorgen, dass Wohnen leistbar bleibt. Aber selbst aus den befreundeten Bundesländern des SPÖ-Politikers kommen düstere Signale. Bei der Präsentation der Wohnbauinitiative hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bereits angekündigt, dass die 2011 zulasten des Neubaus erfolgten Kürzungen der Wohnbauförderung auch 2012 aufrecht bleiben werden. »Alle Ressorts müssen ihren Teil zur Budgetkonsolidierung beitragen. Ich werde aber versuchen, so viel Geld wie möglich aufzustellen«, so Ludwig gegenüber dem Bau- & Immobilien Report.

Wie es mit der Wohnbauförderung in Zukunft weitergehen wird, ist auch Thema bei der diesjährigen Enquete »Chance Hochbau«, wo Ländervertreter am Podium auf Bauindustrie und Bausozialpartner treffen werden (siehe Veranstaltungstipp).

>> Die 6 erfolgreichen Konsortien der Wiener Wohnbauinitiave

1) Vienna Insurance Group in Kooperation mit der Erste Bank Group, Sozialbau, Heimstätte sowie dem Österreichischen Volkswohnungswerk

2) Bank Austria Realinvest Immobilien in Kooperation mit Arwag und Kallco

3) Raiffeisengruppe Wien/Uniqua, Bawag-PSK, S-Wohnbaubank in Kooperation mit den Bauträgern Österreichisches Siedlungswerk, Wohnbauvereinigung für Privatangestellte, Wien-Süd, Gewog, Migra, Familienwohnbau, Donaucity Wohnbau AG sowie Waldmühle Rodaun Errichtungs- und VerwertungsgmbH;

4) Immofinanz, Raiffeisenlandesbank NÖ/Wien in Kooperation mit dem gewerblichen Bauträger Buwog;

5) Unicredit Bank Austria, Uniqua Immobilienservice sowie Raiffeisenbank International in Kooperation mit den Bauträgern Bauhilfe, Brachmühle Besitz GmbH, BWS, Frieden, Heimat Österreich, Heimbau, Mischek Systembau, Neue Heimat, Stadtrand Süd, Stumpf Wohnprojekte sowie Wiener Heim;

6) Unicredit Bank Austria in Kooperation mit dem Bauträger Gesiba.

>>> Veranstaltungstipp:

- Enquete »Chance Hochbau«
13. Oktober 2011; 14 Uhr bis 17.45 Uhr
Gironcoli-Kristall, Strabag Haus
Donau-City-Straße 9, 1220 Wien

- Themen: Die Zukunft der Wohnbauförderung / Die Auswirkungen der rot-grünen Koalition auf die Wiener Bauwirtschaft

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