Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung nahm vom 18. bis 24. März die Baubranche in einer europäischen Schwerpunktwoche genau unter die Lupe und stellte dabei in Österreich insgesamt 377 Vergehen fest. Neben den dafür gelegten Anzeigen konnten mehr als 500.000 Euro an Steuerrückständen eingetrieben werden. Fünf Personen wurden festgenommen, da sie sich illegal in Österreich aufhielten.

Die europaweite Schwerpunktaktion wurde auf Initiative der Europäischen Arbeitsagentur ELA ins Leben gerufen, in Österreich waren dabei insgesamt 282 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten im Einsatz. Diese wurden von Polizei, Fremdenpolizei und weiteren Behördenvertretern unterstützt. Insgesamt wurden in Österreich an 228 Einsatzorten 614 Betriebe und rund 1.500 Dienstnehmer kontrolliert.

Von den dabei festgestellten 377 Verwaltungsübertretungen entfällt der Großteil auf Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG). Hier erfolgten 243 Anzeigen aufgrund des Verdachts auf Unterentlohnung oder weil entsprechende Bewilligungen und Nachweise nicht vorgelegt wurden. 94 Arbeiter waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, sechs von ihnen bezogen sogar Arbeitslosengeld. Neben den Anzeigen nach dem ASVG für die Betriebe wird hier noch geprüft, ob gegen diese Personen eine Betrugsanzeige wegen Sozialleistungsmissbrauchs an die Staatsanwaltschaft gelegt wird.

Darüber hinaus wurden in 34 Fällen Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gelegt, da entsprechende Bewilligungen bei Arbeitern aus Drittstaaten gefehlt haben. Zudem konnten insgesamt mehr als 500.000 Euro an ausstehenden Abgaben eingebracht werden.

In acht Fällen besteht der Verdacht auf Involvierung von Scheinunternehmen in die Auftragskette, weitere Ermittlungen durch die Finanzpolizei sind hier noch im Gange. Bei einer Baustelle wurden noch vor Ort fünf Dienstnehmer festgenommen, da sie ohne Aufenthaltstitel in Österreich angetroffen wurden.

Besonders locker mit den Gesetzen scheint es eine polnische Firma zu nehmen, die im Bezirk Innsbruck-Land kontrolliert wurde. Hier besteht nach Überprüfung der Lohnunterlagen der Verdacht, dass gleich in 80 Fällen die polnischen Arbeiter nicht korrekt nach den österreichischen Vorschriften entlohnt werden. Es folgen entsprechende Anzeigen nach dem LSD-BG. Außerdem wurden bei dieser Firma Steuerrückstände in Höhe von 31.207 Euro festgestellt und mittels Forderungspfändung eingebracht.