Die Beschlüsse zum Wohnbaupaket der Bundesregierung werden von Branchenvertretern positiv bewertet, notwendig seien aber eine raschere Umsetzung und zusätzliche Maßnahmen.
Dass ein erster Teil des Wohnbaupakets der Bundesregierung beschlossen wurde, ist laut führenden Vertretern der Bauwirtschaft und Baustoffindustrie ein wichtiger erster Schritt. Nun müssten weitere Maßnahmen rascher umgesetzt werden, um den Wohnbedarf in Österreich langfristig abzusichern, so die Branchenvertreter. Als gemeinsame Initiative „Mehr Zuhaus’ in Österreich!“ fordern sie zusätzliche politische Schritte gegen die drohende Wohnungsnot und Arbeitsplatzverluste in der Bauwirtschaft, bedingt unter anderem durch die massiven Auftragseinbrüche im Wohnbau.
Forderung: Dauerhafte Reform des Wohnbaufördersystems
Grundsätzlich befürworten die Branchenvertreter, dass die Bundesregierung im Februar ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Wohnbaus vorgelegt hat. Vor allem die Wohnbaumilliarde bringt laut der Initiative einen wichtigen kurzfristigen Anschub. Das Geld werde dringend benötigt, weil in ganz Österreich viele – auch gemeinnützige – Wohnbauprojekte wegen verzögerter Wohnbauförderungen stillstehen.
Doch selbst diese Wohnbaumilliarde ist laut Branchenvertretern kein Ersatz für eine echte Reform des Wohnbaufördersystems. Um langfristig ausreichend Wohnbau zu ermöglichen, müssten die Zuschüsse dauerhaft um 500 Millionen Euro jährlich erhöht und die Zweckbindung wieder eingeführt werden. Das ist allerdings – Stand jetzt – nicht Teil des Wohnbaupakets der Bundesregierung.
Mehr privater Wohnbau durch neue Kreditvergaberichtlinien
Auch die neuen Möglichkeiten der Bundesländer, bis 2028 günstigere Wohnbau-Kredite aufzunehmen, sei ein Schritt in die richtige Richtung, so die Branchenvertreter. Um aber den Wohnbau nachhaltig anzukurbeln, braucht es darüber hinaus eine dauerhafte Entschärfung der Kreditvergaberichtlinie.
Um besonders den privaten Wohnbau zu stützen und gerade jungen Familien Zugang zu Wohnbaufinanzierung zu ermöglichen, fordert die Initiative eine Lockerung der KIM-Verordnung. Konkret müsse die Eigenkapitalquote gesenkt oder durch staatliche Fördermaßnahmen, zum Beispiel zinsfreie Kredite, gestützt werden. Die mögliche Monats-Kreditrate für die Schaffung von Wohnraum sollte auf 60 Prozent des Haushaltseinkommens angehoben werden beziehungsweise bei höherem Einkommen zur Gänze entfallen.
Absicherung des Wohnraumbedarfs erfordert weitere Maßnahmen
Die Abschaffung von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühren senken die Kosten für privaten Wohnbau. Das sei positiv, betonen die Branchenvertreter. Es brauche aber weitere Schritte für eine spürbare Entlastung. Die neuen Förderungen für ökologische Neubauten und umweltfreundliche Sanierungen begrüßt die Initiative als wichtigen Schritt hin zu nachhaltigeren Gebäuden.
Zur langfristigen Absicherung des steigenden Wohnbedarfs in Österreich und der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft brauche es weitergehende Maßnahmen. Neben den Verbesserungen bei der Wohnbauförderung und den Kreditvergaberichtlinien sei es notwendig, weitere steuerliche Anreize für Investitionen in den Wohnbau zu setzen und mehr Neubau durch eine Modernisierung der Bauordnungen zu ermöglichen – etwa durch vereinfachte Aufstockungen, die auch weitere Bodenversiegelung reduzieren würden.
Um das aktuell diskutierte Wohnbaupaket insgesamt rascher umzusetzen und zu erweitern, seien auch die Bundesländer intensiv in die Gespräche einzubinden, betonen die Branchenvertreter abschließend.