Die Ökostromtarife sind festgelegt. Während die Windkraft fast wunschgemäß höher gefördert wird, schaut es für Biomasse und Photovoltaik weniger rosig aus. Der Fördertopf für Sonnenstrom ist heuer schon wieder leer.

Das Warten hat ein Ende: Seit dem 2. Februar sind die von den Betreibern von Windkraft-, Photovoltaik-, Biomasse- und Biogasanlage sehnlichst erwarteten Ökostromtarife rückwirkend mit 20. Oktober 2009 verlautbart. Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner, der die Tarife gemeinsam mit Umweltminister Niki Berlakovich, Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer, dem ÖGB und der Wirtschaftskammer festgelegt hat, ist naturgemäß zufrieden: »Mit den neuen Tarifen liefern wir wichtige Anreize für Investitionen in Ökostrom-Technologien«, meinte der Minister. Auch der Umweltminister ist überzeugt, dass nun wieder in den Ausbau erneuerbarer Energie investiert werden kann.
Auf Seiten der Energiewirtschaft können vor allem die Windkraftbetreiber zufrieden sein. Der Einspeisetarif für Strom aus Wind wurde von 7,53 Cent pro Kilowattstunde auf 9,7 Cent erhöht. Damit hat die Interessensgemeinschaft Windkraft (IG Wind) ihre Forderung von 9,8 Cent plus Netzgebühren fast durchgebracht. Beides zusammengerechnet hätte das einen Tarif von 10,2 Cent ergeben, was laut IG Wind dem europäischen Durchschnitt entspricht. »Es wurde ein tragbarer Kompromiss gefunden. Mit dem neuen Tarif wird es möglich sein, zumindest an den effizientesten Standorten Windkraftanlagen zu errichten«, zeigte sich IG Wind-Geschäftsführer Stefan Hantsch dementsprechend versöhnlich. Alle Beteiligten hätten die wichtige Rolle der Windkraft für den Arbeitsmarkt und die österreichische Wirtschaft erkannt, so Hantsch.

Kleiner Schritt
Als kleinen Schritt, aber als Trendwende sieht die ARGE Biogas ihre neuen Tarife. Statt fünf wird es künftig drei Tarifklassen geben, die je nach Anlagengröße zwischen 13 und 18,50 Cent pro Kilowattstunde liegen. Für bestehende Anlagen gibt es darüber hinaus einen Rohstoffzuschlag von drei Cent, für die Nutzung von Abwärme aus der Biogaserzeugung winken zusätzlich noch zwei Cent. Mit den neuen Tarifen könnte zumindest ein geringfügiger Neubau realisiert werden, zeigt sich die Interessensvertretung vorsichtig optimistisch. Der zusätzliche Gasaufbereitungsbonus von zwei Cent trage der Bedeutung von Biogas als Erdgasersatz Rechnung.
Erweitert wurde hingegen die Anzahl der Tarifklassen bei der festen Biomasse, also bei  Hackschnitzel und Pellets. Sieben statt vier Kategorien sollen die vielen verschiedenen Leistungsstärken der Anlagen stärker berücksichtigen, wie Wirtschaftsminister Mitterlehner mitteilt. Die neuen Tarife liegen zwischen 10,00 und 14,98 Cent pro Kilowattstunde. Damit könnten die Betriebe nicht kostendeckend produzieren, kritisiert Heinz Kopetz, der Vorsitzende des Österreichischen Biomasseverbands. Größere Investitionen könnten damit nicht ausgelöst werden, fürchtet Kopetz, der nun auf die Ausarbeitung der österreichischen Energiestrategie hofft, um die Bedingungen für die Stromerzeugung aus Biomasse zu verbessern.

Photovoltaik verliert
Nichts zu lachen hat auch die Photovoltaikbranche. Sie bekommt zum Teil geringere Tarife als vorher, darüber hi­naus lenkt die Politik den Schwerpunkt der Photovoltaikförderung auf gebäudeintegrierte Module. Wurden ab 2007 bewilligte Anlagen mit Spitzenleistungen zwischen 5 und 10 Kilowatt mit 40 Cent pro Kilowattstunde gefördert, erhalten nun Anlagen zwischen 5 und 20 Kilowatt peak nur mehr 38 Cent. Und das auch nur, wenn die Module am Dach oder in die Fassade eingekleidet sind. Freistehende Photovoltaikanlagen werden nur mehr mit 35 Cent gefördert. Größere gebäudeintegrierte Anlagen über 20 Kilowatt bekommen 33 Cent, freistehende 25 Cent. 2007 gab es für Anlagen über 10 Kilowatt noch generell 30 Cent pro Kilowattstunde. Kleine Anlagen unter 5 kW werden überhaupt nicht mehr aus dem Ökostromgesetz gefördert, sondern müssen sich an den Klimafonds wenden.
Wirtschaftsminister Mitterlehner begründet die reduzierten Tarife für Strom aus Photovoltaik mit dem Preisverfall bei Solarzellen durch gestiegene Produktion und gesunkene Rohstoffpreise. Das bestätigt Hans Kronberger, Präsident des Interessensverbandes Photovoltaic Austria: »Die Modulpreise sind alleine im vergangenen Jahr um 40 Prozent gesunken.« Für ihn ist das allerdings ein Argument gegen die zweite von Mitterlehner vorgebrachte Begründung für die niedrige Förderung, dass nämlich Strom aus Photovoltaik mit Abstand die teuerste Energieform sei. Kronberger hat aber noch ein anderes Problem: Die in der Ökostromnovelle aufgestockte Fördersumme von insgesamt 2,1 Millionen Euro ist ihm zufolge für heuer nämlich schon aufgebraucht. »Wer heute um Tarifförderung ansucht, muss froh sein, wenn er noch vor 2012 sein Projekt umsetzen kann«, zweifelt Kronberger an einem Aufschwung der Sonnentechnologie in Österreich.

 

Trotzdem  Wasserkraft
Begrüßt wird die neue Tarifverordnung von Österreichs Elektrizitätswirtschaft. Damit werde ein positives Signal für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben. »Die Förderhöhen dürften ausreichen, um Potenziale zu mobilisieren«, meint Barbara Schmidt, Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ). Sie vergisst auch nicht, auf die Bedeutung der Wasserkraft hinzuweisen, die in Kombination mit sauberen thermischen Kraftwerken und erneuerbaren Energien den Energiemix ausmache. Im Gegenteil: Der Ausbau von Wind und anderen Ökostromlieferanten erfordere den Ausbau der Pumpspeicherkapazitäten sowie der Übertragungsnetze, so die Vertreterin der E-Wirtschaft. Als »Tropfen auf den heißen Stein« bezeichnete die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die Tarifanpassungen. Auch mit der letzten Novelle sei Österreichs Ökostromgesetz das schlechteste Fördergesetz Europas, kritisiert Brunner.