Der Nicht-Ausbau der A9 in der Steiermark und das Aus für den Lobbautunnel sind unnötige Symbolpolitik und haben nichts mit nachhaltigem Klimaschutz zu tun. Ein Kommentar von Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender.

Der »infrastrukturelle Kahlschlag« durch Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ist für mich unverständlich. Einmal mehr wird fernab der Realität zu Lasten der Pendler*innen und einer nachhaltigen Klimapolitik entschieden. Selbstverständlich bin ich für ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz in ganz Österreich. Es ist aber klar, dass nicht zu jeder ländlichen Ortschaft eine Eisenbahnverbindung führen kann.

Bleiben wir also bitte realistisch. Wir haben noch sehr große Aufgaben vor uns, wenn wir es schaffen wollen, dass alle in Österreich wenigstens eine öffentliche Busverbindung haben. Darauf können die Pendler*innen aber nicht warten. Und auch ein Bus benötigt eine Straße, um voranzukommen.

Staus verursachen mehr CO2-Ausstoß und Unfälle

Es wird Zeit, dass Ministerin Gewessler endlich in der Realität der arbeitenden Menschen ankommt. Es bringt auch für den Klimaschutz nichts, überall den Rotstift anzusetzen, wo das Wort »Straße« vorkommt. Viele Berufspendler*innen sind gezwungen, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, weil es keine Alternativen gibt. Gerade Pendler*innen im Baubereich, die in ihren Firmenbussen täglich stundenlang im Stau stehen müssen, können kein Klimaticket nutzen. Wie sollen sie denn damit zur Arbeit kommen? Die können auch nicht mit dem Rad zur Arbeit fahren.

Gewessler ist auf dem Holzweg, wenn sie meint, dass Österreich ohne gut ausgebaute Straßen klimafreundlicher wird. Klimaschutz braucht eine durchdachte und zukunftsfähige Infrastruktur, diese ist die Lebensader für die Wirtschaft und somit tausende Arbeitsplätze. Das bringt auch zusätzliche Steuereinnahmen und damit mehr Möglichkeiten für ehrliche und wirksame Klimaschutzmaßnahmen.