In der Rubrik »Fragen an die Politik« haben Vertreter der Bau- und Immobilienbranche die Möglichkeit, konkrete Fragen an Politiker zu formulieren. In der aktuellen Folge kommt Franz Josef Eder, Präsident des Verbands der österreichischen Beton- und Fertigteilwerke VÖB, zu Wort. Gerichtet wurde die Frage an Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Thema: Investitionsförderungen

Franz Josef Eder, Präsident des Verbands der österreichischen Beton- und Fertigteilwerke VÖB: »Laut neuesten Konjunkturziffern hinkt das Wachstum der österreichischen Wirtschaft dem EU-Schnitt hinterher. Damit verbunden sind geringere Investitionen in Gebäude und Anlagen im Industrie- und Gewerbebereich.
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung umsetzen, um die Investitionstätigkeit in industriell/gewerbliche Gebäude und Anlagen anzukurbeln? Und wie kann sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen zusätzliche Investitionen auslösen und nicht schon länger beschlossene Maßnahmen bis zum Inkrafttreten einer etwaigen Förderung verzögern und damit ein ›Investitionsloch‹ entsteht?«

Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister: »Auf ÖVP-Initiative hat die Bundesregierung eine neue Investitionszuwachs­prämie für Klein-und Mittelbetriebe beschlossen. Das Prinzip ist einfach: Wer stärker investiert als im Schnitt der vergangenen drei Jahre, wird ab 2017 mit einer Prämie belohnt.
Ein Investitionszuwachs zwischen 50.000 Euro und 450.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern wird 2017 und 2018 mit einer 15-prozentigen Prämie gefördert. Ein Investitionszuwachs zwischen 100.000 Euro und 750.000 Euro für Unternehmen zwischen 49 und 250 Mitarbeitern wird 2017 und 2018 mit einer zehnprozentigen Prämie gefördert.
Die Förderung gilt für Investitionen in neu angeschaffte, aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Ausgenommen sind insbesondere PKW und Grundstücke. Abgewickelt wird die KMU-Prämie als Förderung von der Austria Wirtschaftsservice. Dafür werden in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 87,5 Millionen Euro, insgesamt also 175 Millionen Euro, an frischen Mitteln vom Finanzministerium bereitgestellt.
Wir erwarten uns davon über eine Milliarde an zusätzlichen Investitionen und die Sicherung tausender Arbeitsplätze. Unser Ziel ist es, vor allem Erweiterungsinvestitionen zu stimulieren und damit die Basis für neues Wachstum zu schaffen. Zusätzlich haben wir für die Gemeinden ein Investitionsprogramm sowie ein neues Finanzierungsmodell vereinbart. Von den dadurch ausgelösten Aufträgen werden auch Industrie und Gewerbe profitieren. Zusätzlich führen wir Gespräche über ein Industriepaket, das unter anderem eine weitere Erhöhung der Forschungsprämie beinhalten könnte.«