In der Rubrik »Fragen an die Politik« haben Vertreter der Bau- und Immobilienbranche die Möglichkeit, konkrete Fragen an Politiker zu formulieren. In der aktuellen Folge kommt Wolfgang Kristinus, CEO Baustoff + Metall GmbH, zu Wort. Gerichtet wurde die Frage an Sozialminister Alois Stöger.

Wolfgang Kristinus, CEO Baustoff + Metall GmbH

»Es wird zur täglichen Praxis , dass Trockenbaubetriebe aus der slowakischen/ungarischen Grenzregion morgens mit ihren Klein- Lkw in den Großraum Wien fahren, meist auch mit Baumaterial aus diesen Ländern , hier ihre Arbeiten verrichten und am Abend wieder die 60 km in ihre Heimat zurückfahren. Verrechnet werden Quadratmeterpreise, die um ein Drittel unter jenen der österreichischen KMUs liegen. Es geht hier in erster Linie um kleine und mittelgroße Baustellen.
Dieser ruinöse Wettbewerb aufgrund unterschiedlicher Lohnniveaus hat bereits einige Insolvenzen und Betriebsaufgaben in unserem Kundenkreis ausgelöst. Bisherige Maßnahmen gegen diese Art von Lohndumping waren praktisch  wirkungslos. Welche zusätzlichen Maßnahmen beabsichtigt die Regierung hier zu setzen?«

Alois Stöger, Sozialminister

»Lohn- und Sozialdumping ist ein Problem, das Österreich besonders betrifft, da es zu den Nachbarländern im Osten ein starkes Lohngefälle hat. Daher haben wir auch die EU-Entsenderichtlinie, die Lohndumping verhindern soll, in Österreich besonders streng umgesetzt und alle nationalen Spielräume ausgenutzt. Derzeit wird über eine Neufassung dieser Richtlinie diskutiert, und ich habe mich auch persönlich in der EU vehement für eine Verschärfung eingesetzt. Dazu gehört vor allem eine Nachschärfung bei den Lohnnebenkosten (auch hier darf es kein Dumping geben) und eine Senkung der maximalen Entsendedauer – denn eine zwei Jahre dauernde Entsendung hat kaum mehr etwas mit einem kurzfristigen Projekt zu tun.

Mindestens so wichtig wie eine Verschärfung der Regeln ist aber eine bessere Kontrolle und Durchsetzung dieser Vorschriften. Daher habe ich vor kurzem ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozial­dumping (LSD-BG) präsentiert, das noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden soll. Der wichtigste Punkt darin ist die bessere Vollstreckbarkeit von grenzüberschreitenden Strafverfahren bei Lohn- und Sozialdumping. Mit diesem neuen Gesetz und meinem Eintreten für strengere Regeln auf EU-Ebene möchte ich verhindern, dass zu Lasten der österreichischen ArbeitnehmerInnen und Betriebe unsere guten Standards untergraben werden.«